Grundgesetz ist gut
Eine neue Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) bohrt die Überwachung weiter auf. Der Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger soll endgültig abzuschafft werden. Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das Grundgesetz endlich außer Kraft gesetzt. Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle “Berufsgeheimnisträger”. Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Aber auch heute gilt, das Abhörspezialisten nicht weghören, wenn ein Telefonat mit einem Anwalt stattfindet. Unser Herr Schäuble wird immer dreister.
Wir können uns aber dem Eindruck nicht erwähren, dass das vielleicht eine Verneblungsaktion ist. Jetzt sind alle empört und diskutieren nur noch über diese Verschärfung. Danach wird die leise fallengelassen und die ursprüngliche Version durch das Parlament gepeitscht. Und keiner hat dann gemerkt, das die ursprüngliche Version schon zu weit geht!
oder?
Nachdem die Firma Philipps im Dezember 2007 eine Abmahnwelle gegen kleine Onlinehändler angeschoben hatte, versucht das jetzt auch die Firma Sharp. Warum die Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich doch darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden zu verkaufen? Angeblich will man nur verhindern, das die Onlineshops Ware aus “irgendwelchen Kanäle” verkaufen. Angeblich haben sich die Händler nicht für Deutschland „zugelassene Sharp-Produkte“ besorgt und versuchen sie hierzulande anzubieten. Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, man benötige eine besondere Zulassung von Sharp, wenn man Sharp-Produkte hierzulande einführt und damit Handel treibt. Zugleich wird aber verschwiegen, dass der europäische Handel vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist und mit „zweifelhaften Kanälen“ rein gar nichts zu tun hat. Wer sich Waren auf dem europäischen Binnenmarkt beschafft und diese beispielsweise als Reimport Kunden anbietet, nimmt nichts weiter für sich in Anspruch, als die europäische Warenverkehrsfreiheit, die rechtlich als Grundfreiheit in den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft normiert ist.
Mit anderen Worten, man möchte dem Handel Vorschriften machen um die Preise zu diktieren und somit die freie Marktwirtschaft auszuhebeln. weiterlesen hier »
Orwells 1984
George Orwell, geboren als Eric Arthur Blair, war ja bekanntlich Engländer. Vielleicht wollen die Engländer jetzt dem Orwell ein Denkmal setzen, indem Sie seine Version “1948” jetzt endgültig in die Tat umsetzen. Jetzt soll sogar Straftätern ein RFID-Chip eingesetzt werden. Angeblich sind die Gefängnisse überfüllt. Angeblich plant die britische Regierung auch schon den Bau von drei neuen Gefängnisse. Wozu denn noch den Chips? Der britische Polizeiverbands Acpo, hätte trotzdem gern das, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips implantiert werden, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von “verbotenen” Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen. Jetzt fehlt nur das England eine EU-Vorlage einbringt, das sich jeder Europäer einen RFID-Chip einpflanzen lassen muss. Vielleicht wird man ja als Europäer irgendwann mal pädophiel.
Das Leben im Panopticon ist britischer Alltag – und nicht etwa im Gefängnis, sondern draußen, überall. In Provinzstädten wie Edinburgh und Manchester wird jeder Bürger durchschnittlich an die hundertmal am Tag gefilmt, und 300 Kameras verfolgen jeden Londoner beim Einkauf und auf dem Weg zur Arbeit. Die Polizei darf von jeder festgenommenen Person auch bei Geringfügigkeiten DNA-Proben nehmen. Bis Ende 2008 werden 4,25 Millionen Briten genetisch erfasst sein, über sechs Prozent der Bevölkerung. Wie ist das alles möglich – wie konnte die Heimatinsel liberaler Bürgerfreiheit innerhalb weniger Jahre zum rabiatesten Überwachungsterrain der westlichen Welt mutieren, zum größten Freilandversuch staatlichen Generalverdachts gegen die Bürger? Jetzt, da die Ära Blair endet, zeigt es sich, dass seine Regierungszeit die illiberalste in Großbritannien seit dem Weltkrieg war.
Richtervorbehalt abgeschafft…
Die österreichischen Grünen überwachen jetzt ihren Innenminister auf Schritt und Tritt. Dazu haben sie ein Internetprojekt namens Platterwatch initiiert.
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.
Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.
Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.
Angesichts der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländer Hessen und Niedersachsen wollen wir noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD Mitglieder dieser beiden Länder bei der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hinweisen. Alle bis auf Dr. Hans Georg Faust haben für eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger gestimmt. (Das Zeichen n.a. in den Listen bedeutet das diese Abgeordneten an diesem Tag nicht anwesend waren) Sollte die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden (und das kann es nur zwangsläufig) haben diese Politiker (und alle anderen die mit JA gestimmt haben) gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber das ist ja nichts NEUES! Solche Politiker sind in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht mehr wählbar!
Kein Bürger oder Bürgerin aus Hessen oder Niedersachsen, welche an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und an das Grundgesetz glauben, kann seine Stimme einem Kandidaten der CDU oder SPD geben. Sollte er es doch tun, machen sie sich mitschuldig daran, das diese beiden Parteien noch im Jahre 2008 weitere Maßnahmen beschliessen werden, die das deutsche Grundgesetz weiter einschränken. Beispiele hier für werden sein, der Einsatz des Bundestrojaner, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc. (siehe Schreckensliste des Herrn Schäuble) Diese Wähler und Wählerinnen haben dann geholfen, den Weg in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur frei zu machen. Der staatlichen Willkür und nochmal staatliche Willkür und nochmal staatliche Willkür, ist dann Tür und Tor geöffnet.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, aber das kennen wir ja schon.
P.S. Beschwerden, nach so einer zukünftigen telefonischer Pizzabestellung, bitte an ihren zuständigen CDU oder SPD Bundestagsabgeordneten!
