Wie wir schon im Januar berichteten, entwickelt sich der Freistaat Bayern zur grundgesetzfreien Zone. In Deutschland werden grundsätzlich nur Gesetze gemacht, die sich wie ein Gummiband benutzen lassen. Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. CSU-Chef Erwin Huber will in Bayern die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts-Urteils voll ausschöpfen. Somit wollen die Bayern jetzt endgültig alle Rechtsstaatlichkeit über Board werfen und das erste Bundesland mit einer Diktatur werden. Bayern ist das Krebsgeschwür Deutschlands und es wird schnellstens Metastasen bilden. Am einfachsten wäre es wenn Bayern eine englische Kronkolonie werden würde.
Hurra ! Die STASI ist wieder da!
Wieder haben CDU/SPD ein Stückchen Rechtsstaat vernichtet.
“Nach monatelangem Streit haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) geeinigt. Das BKA-Gesetz sieht auch den Einsatz der Online-Durchsuchung von Computern im Kampf gegen Terrorverdächtige vor. Die Einigung zwischen den beiden Ministern sieht vor, dass diese Durchsuchung von Privat-Computern als Teil der Terrorismusbekämpfung nur in sehr schweren Fällen eingesetzt und nur über das Internet durchgeführt werden darf.”
Politblog bringt die Sache mit dem Trojaner genau auf den Punkt. Es geht nicht um Terrorismus, sondern darum, kritische Bürger mundtot zu machen!
Wie leicht wird es spätestens durch diesen Trojaner, auf dem Computer jedes beliebigen politischen Gegners und kritischen Bürgers Material zu platzieren, das verboten ist? Ein Kinderporno hier, ein Handbuch von Al-Qaeda dort, und fertig ist die Anklage und das zügige Abschalten unliebsamer Stimmen. Wer verteidigt schon jemanden, auf dessen Computer die Polizei Kinderpornos gefunden hat?
… Vorsicht beim Surfen!
Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online. Das Papier sei eine der Grundlagen für die Konferenz der Länderinnenminister das Ende der kommenden Woche. Die Verfassungsschützer fordern darin ” gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten” und meinen damit wohl die Internet-Exchanges wie das DE-CIX, durch die der größte Teil des Datenverkehers zwischen den Internet-Providern fließt. Außerdem wünschen sich die Schlapphüte mehr Zugriff auf E-Mails, entweder durch eine Erleichterung des Zugriffs auf Konten bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch die umfasssende “Filterung nach einschlägigen E-Mail-Adressen”. Die Behördenleiter fordern, dass sie künftig bei genehmigten Telekommunikations-Überwachungen nach dem sogenannten G-10-Gesetz auch nicht sicherheitsgeprüfte Personen (Soll heissen: auch private Schnüffelfirmen) beauftragen können, E-Mail-Konten bei ausländischen Anbietern wie Yahoo oder AOL zu überwachen. Alternativ komme auch hier “die gezielte Filterung von Internet-Knotenpunkten nach den einschlägigen E-Mail-Adressen in Betracht”. Auch solle das G-10-Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die Genehmigungen von drei auf “mindestens sechs Monate” verlängert werden.
Glasdemokratie: So entwickelt sich der deutsche Verfassungsschutz zum größten Verfassungsfeind! Somit ist ein Verbot von Anonymisierungsdiensten nicht mehr fern.
… auf großer Schleichfahrt
Update 11.04.2008Der Torpedo hat sein Ziel getroffen und versenkt! Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
Glasdemokratie hat sich aus diesem Grund entschlossen, seinem Blog-Logo einen zweiten Glasbruch hinzuzufügen!
Update 09.04.2008Der Torpedo wurde abgeschossen und befindet sich im Wasser! Somit ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments. 
Damit hat die große Koalition bewiesen, dass Ihr Wirtschaftsinteressen (und somit ihre Nebeneinkünfte) viel wichtiger sind, als die Bürgerrechte.
Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag weiterlesen hier »
… die Zensur hat wieder verloren!
Nachdem die Domain Boocompany.com am 18. März abgeschossen wurde, ist Boocompany nun unter www.Boocompany.my erreichbar und wird aus der Schweiz heraus hyperschnell nach Deutschland ausgeliefert. Auch das Forum ist mit seinen Beiträgen wieder online.
Es wird also weiter berichtet, über dubiose Internetabzockerseiten und ihre Hintermänner bzw. Frauen. Malaysia ist auch ein schönes Land und ist dafür bekannt, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit einen deutlich höheren Stellenwert hat als in westlichen europäischen Ländern.
Glasdemokratie gratuliert BooCampany recht herzlich zum erfolgreichen Comback!
