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Erstellt von: Redaktion | Abgelegt in Kategorie: Piratenpartei
Fixmbr hat heute einen bemerkenswerten Beitrag über das leckgeschlagene Piratenschiff geschrieben.
Zitat:
Es ist keiner politischen Naivität geschuldet – oder einem radikalen Netzaktivismus – wenn man Leute wie Bodo Thiesen in der eigenen Partei nicht nur duldet, diese sogar offizielle Funktionen ausüben, als stellvertretender Protokollant oder zukünftig als Ersatzrichter. Es ist nicht liberal, es hat nichts mit Freiheit zu tun – es ist schlicht und ergreifend ein No-Go, gesellschaftlich, politisch, im Netz sowieso, wenn man einem Holocaust-Relativierer – oder gar -Leugner – eine Bühne zur Verfügung stellt.
Die Leugnung des Holocaust, Herr Thiesen, ist nicht Ausdruck von Freiheit oder gar eine Meinungsäußerung. In unserem Land ist es eine Straftat und zutiefst verabscheuungswürdig. Und wer Polen die Schuld ein dem deutschen Überfall gibt, disqualifiziert sich völlig als ernstzunehmender Diskussionspartner. Bodo Thiesen nimmt im Übrigen Bezug auf Hans Werner Woltersdorf dessen Bücher laut Indymedia im Grabert-Verlag erscheinen, einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage Deutschlands. Hans Werner Woltersdorf taucht auf den üblichen esoterischen Naziseiten ebenso auf, wie der bekanntere Jan van Helsing – den Bodo Thießen als Nachtlektüre empfiehlt. Wer will diese Partei noch ernsthaft wählen? Ich hoffe, niemand.
Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung. Übermittelt werden dürfen Fingerabdrücke, DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Nummern von Ausweispapieren. Zu den weiteren sensiblen Daten gehören auch Angaben über ethnische Herkunft sowie politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen. Gewerkschaften, Opposition und Datenschützer kritisierten die Übermittlung sensibler Daten scharf. Die Kritiker wenden ein, dass in den USA polizeiliche Daten über Jahrzehnte gespeichert werden. Auch biete das niedrige Datenschutzniveau in den USA keinen ausreichenden Schutz.Auch der deutsche Bundesrat, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist, hält die Übermittlung besonders sensiblen Daten für bedenklich. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, vermisste Konkretisierungen, welche Straftaten nach nationalem Recht als schwerwiegend oder terroristisch gelten. Die Bundesregierung hatte Bedenken gegen die Übermittlung von besonders sensiblen Daten mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Daten nur äußerst selten von Relevanz sein dürften. Man könne sie aber nicht von vornherein ausschließen.
[Update 08.07.2009] Nicht das jetzt noch jemand denkt, das ist ein reines brandenburgisches Problem!
Im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten in großer Zahl (>100, in Worten Hundert) frühere hauptamtliche Stasi-Offiziere in sensiblen Bereichen. Nein nicht kleine Stasi-Spitzel – Führungsoffiziere! Ja man kann halt auf den Weg in den Überwachungsstaat nicht auf Fachkräfte verzichten. Das war schon bei der Gründung des BKA nach dem zweiten Weltkrieg so.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel (ihre Stasi-Vergangenheit hat Frau Birthler unter Aufsicht vernichtet) weiß wahrscheinlich nicht, wer unter ihrem Parteifreund Schönbohm in der Brandenburger Polizei verantwortlich ist für die Bewachung ihres Wochenendhauses – und das 24 Stunden. Verantwortlich dafür ist der “Schutzbereich Uckermark”. Pikant: Auch hier gibt es zwei ehemalige Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen. Einer war jahrelang in der Stasi-Abteilung III, die war unter anderem zuständig für das Abhören von Telefongesprächen aus dem Westen.
Na dann, Frau Merkel, ein schönes und beschütztes Wochenende! Wie mit Stasiunterlagen umzugehen ist, hat sie ja von ihrem Übervater Helmut Kohl gelernt!
[Update 03.07.2008] Oh mann, man kommt schon gar nicht mehr hinterher. Der Herr Taus hat heute eine bemerkenswerte Rede im Bundestag über Grundrechte gehalten! Fefe meint, er hätte ordentlich mit seinem Schuh aufs Pult geschlagen. (bildlich gesprochen)
Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.
Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet. Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der “Global Missile Defense” in Polen und Tschechien.
Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.
Big Brother …
