… Vorsicht beim Surfen!
Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online. Das Papier sei eine der Grundlagen für die Konferenz der Länderinnenminister das Ende der kommenden Woche. Die Verfassungsschützer fordern darin ” gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten” und meinen damit wohl die Internet-Exchanges wie das DE-CIX, durch die der größte Teil des Datenverkehers zwischen den Internet-Providern fließt. Außerdem wünschen sich die Schlapphüte mehr Zugriff auf E-Mails, entweder durch eine Erleichterung des Zugriffs auf Konten bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch die umfasssende “Filterung nach einschlägigen E-Mail-Adressen”. Die Behördenleiter fordern, dass sie künftig bei genehmigten Telekommunikations-Überwachungen nach dem sogenannten G-10-Gesetz auch nicht sicherheitsgeprüfte Personen (Soll heissen: auch private Schnüffelfirmen) beauftragen können, E-Mail-Konten bei ausländischen Anbietern wie Yahoo oder AOL zu überwachen. Alternativ komme auch hier “die gezielte Filterung von Internet-Knotenpunkten nach den einschlägigen E-Mail-Adressen in Betracht”. Auch solle das G-10-Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und die Genehmigungen von drei auf “mindestens sechs Monate” verlängert werden.
Glasdemokratie: So entwickelt sich der deutsche Verfassungsschutz zum größten Verfassungsfeind! Somit ist ein Verbot von Anonymisierungsdiensten nicht mehr fern.
… die Zensur hat wieder verloren!
Nachdem die Domain Boocompany.com am 18. März abgeschossen wurde, ist Boocompany nun unter www.Boocompany.my erreichbar und wird aus der Schweiz heraus hyperschnell nach Deutschland ausgeliefert. Auch das Forum ist mit seinen Beiträgen wieder online.
Es wird also weiter berichtet, über dubiose Internetabzockerseiten und ihre Hintermänner bzw. Frauen. Malaysia ist auch ein schönes Land und ist dafür bekannt, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit einen deutlich höheren Stellenwert hat als in westlichen europäischen Ländern.
Glasdemokratie gratuliert BooCampany recht herzlich zum erfolgreichen Comback!
Provider in Tracht…
Die finnische Regierung hat die Internet Service Provider (ISP) angewiesen, eine Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren und somit in Finnland die Internetzensur eingeführt. Hauptgrund für die Sperrung ist der Vorwurf der Kinderpornographie. Die Liste der gesperrten Seiten kann man auf dem Blog des finnischen Internet-Aktivisten Matti Nikki finden. Da diese Liste anfangs noch mit Links unterlegt waren, steht selbst der Blog jetzt auf der Liste. Aber wieder einmal schiessen die Zensierer weit über das Ziel hinaus, denn laut der Electronic Frontier Finland konnten auf 700 bislang untersuchten Websites auf ganzen zwei Seiten illegale Bilder oder Videos gefunden werden. Eine Vielzahl der Seiten beschäftigen sich mit völlig legalen Inhalten.
So kommt man der Kinderpornographie im Internet bestimmt nicht bei, den die Pädophilen benutzen schon lange keine Webseiten mehr. Aber darum geht es eigentlich auch nicht, denn hier wurde unter dem Denkmantel der Kinderpornographie getestet, wie so eine Internetzensur durchführbar ist. EU-weit gibt es Bestrebungen, mit Hilfe von Internetzensur gegen Kinderpornografie vorzugehen und darüber hinaus gegen Fundstellen für terroristische Inhalte sowie für Urheberrechtsverstöße.
Jetzt ist es nicht mehr weit, bis regierungskritische, firmenkritische, systemkritische, persönlichkeitskritische, musikindustriegefährdene, filmindustriegefährende, softwaregefährende, Seiten auf dem Index landen. Überwachungsstaat wir kommen!
