In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei verlangten von der Regierung, das Projekt umgehend einzustellen. Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, “der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist”. Die Regierung hatte die Polizeidatenbank am 1. Juli per Verordnung beschlossen. Sie erlaubt es, Daten zu Bürgern ab 13 Jahren zu speichern, die “geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören”. Aufgenommen werden können amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen oder wirtschaftlichen Ämtern sowie alle, die “eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle” spielen. Möglich ist dabei auch die Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung. Insgesamt haben inzwischen rund 700 Organisationen und 90.000 Bürger eine Petition gegen das Projekt unterschrieben. Vehemente Proteste gab es dabei insbesondere auch bei Homosexuellen-, Aids- und Behindertenverbänden, die eine Stigmatisierung aufgrund gespeicherter Daten befürchten. Mehrere Organisationen und Gewerkschaften reichten inzwischen Beschwerden beim französischen Verfassungsrat ein.
Glasdemokratie: Menschenrechte und Selbstbestimmung gelten in der EU nichts mehr.
Erstellt von: Redaktion
Tags: Medien
In den letzten Tagen laufen durch die deutsche gleichgeschaltete Presse immer wieder Meldungen “Freie Information – in China ein Fremdwort” oder “Pressefreiheit in China: Eine perfide Geiselnahme”. Aber warum nach China gehen, das Gute liegt doch so nah. Anlässlich der Preisverleihung am 22. August, der von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, ihn erhält übrigens der Kölner Autor Werner Rügemer, ist ein sehr interessanter Artikel unter dem Titel “Einheitsstrom der Medien” in der NRZ erschienen. Man beachte dieser Artikel wurde schon 2003 geschrieben.
Auszug:
Auf den ersten Blick gibt es eine große Medien-Vielfalt. In Wirklichkeit grinst uns dahinter bei den wichtigen Fragen ein uniformistisches Einheits-Medium an. Von der „Stuttgarter Zeitung“ über die Tagesschau bis zur „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ sind, wie auf Kommando, die täglichen Schwerpunkte und Bewertungen gleich: Die wichtigste Katastrophe, die Äußerung Schröders oder Stoibers, der Aktienkurs der Telekom, der böse Saddam.
Der Blog “mein Parteibuch” schreibt darüber sehr folgerichtig: Der Artikel fordert schließlich dazu auf, endlich über Zensur zu sprechen. Langsam spricht sich herum, dass die Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist. Und das ist gut so.
Angela Merkel ?
Ein Schweizer Magazin befasste sich der Tage mit der gleichgeschalteten Presse in Deutschland. Anlass waren die Uraltvorwürfe “Gysi kann nur IM gewesen sein!” der Frau Birthler gegen den Bundestags-Fraktionschefs der Linkspartei Gregor Gysi. In diesem Zusammenhang machte das Magazin auf eine WDR-Dokumentation “Im Auge der Macht – Die Bilder der Stasi” aus dem Jahre 2005 aufmerksam. Im Vorfeld zu diesem Beitrag recherchierte die Redakteure in den betreffenden STASI-Unterlagen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf dessen Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. In diesen Akten wurde auch ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gefunden. Die Behörde von Marianne Birthler, die bezüglich der Linkspartei sehr freizügig mit STASI-Akten um sich schmeisst, gab dieses Passfoto nur unkenntlich heraus. Die berechtigte Frage des Schweizer Magazins zur gleichgeschlateten Presse in Deutschland lautet:
Die weitere Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich zur Zeit in einer Art Schockstarre befinden, dürfte den Deutschen einen erkenntnisreichen Einblick in die Aufrichtigkeit, Glaubhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit ihrer Medien gewähren.Faktisch ist man gezwungen über etwas zu berichten, was man schon seit langem wusste und absichtlich der Oeffentlichkeit verschwiegen hat. Berichtet man nicht, leistet man einen medialen “Offenbarungseid” und gibt Hinweise auf eine mögliche Gleichschaltung aller Medien. Der Schaden den man sich gerade jetzt selbst zufügt, ist kaum wieder gutzumachen und gewährt einen aufschlussreichen Zustandsbericht Deutschlands. Dies gilt ebenso für die gesamte Parteienlandschaft.
Ihre ostdeutsche Vergangenheit blendet die deutsche Bundeskanzlerin nur zu gerne aus. Die ostdeutsche FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda erinnert sich nicht so gerne ihre positive Grundhaltung bezüglich des Marxismus-Leninismus. Auch das ihr Vater Horst Kasner in der DDR “etwas Besonderes” war, davon profitierten freilich auch seine drei Kinder. Anders als der Sohn eines systemkritischen Pfarrers aus Kasners Umfeld, der als Hilfsschlosser hatte arbeiten müssen, gehörte die 1954 geborene Angela zu den gerade einmal zehn Prozent des Jahrgangs, die die Erweiterte Oberschule (EOS) besuchen durften. Nach dem Abitur studierte Angela Kasner Physik, heiratete und wurde an der Berliner Akademie der Wissenschaften aufgenommen, wo sie 1986 promovierte. In ihrer Studienzeit war sie Sekretärin für Agitation und Propaganda der regimetreuen Jugendorganisation FDJ, ein Amt, das sie inzwischen gern als “Kulturbeauftragte” bezeichnet. Die wachsende Protest- und Widerstandsbewegung in der DDR des Jahres 1989 interessierte Merkel zunächst offenbar nicht. “Ach, mal gucken, was draus wird”, soll sie einem Institutskollegen geantwortet haben, der nicht verstehen konnte, dass jemand in diesen Tagen nicht auf die Straße oder zu politischen Versammlungen ging.
Aber diese Tatsachen sind bei Frau Merkel und bei Frau Birthler alle in Vergessenheit geraten!
Online-Demo
Angeregt durch den Beitrag “eu-vertrag-stoppen” und die Erkenntnis das alle deutschen Politiker EU-Zombies sind, haben wir uns gedacht, die Unabhängige Bürgerinitiative von Sandra Müller braucht mehr Unterstützung. Angeregt durch die Online-Demo (Eselsohr) gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir ein weiteres linkes Eselsohr angefertigt. Wer also die Bürgerinitiative mit seiner Webseite, Blog oder Community unterstützen möchte, kann ja diesen CODE in seinen Webauftritt einbauen.
Der Vertrag von Lissabon soll als die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Dieser “kalte Putsch gegen das Grundgesetz” muss verhindert werden!
die Crew auf Crack
Der Storch bringt die kleinen Kinderlein – und vom Küssen wird man schwanger – auf Wahlversprechen kann man sich verlassen – in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! An all das glaubt die Große Koalition in Deutschland. Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Ist das nicht putzig? Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Man sieht seine eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten kostenpflichten Abmahnung. Und das funktioniert ganz ausgezeichnet. Mit Geld bekommt man jeden klein. Virtuelle Auswanderung ist internettechnisch in Deutschland groß in Mode. Aber das merken doch die Politiker nicht. Die sind doch immer noch der Meinung in Deutschland gibt es keine politische Bloggerkultur. Damit haben sie ja auch recht, die werden ja auch alle im Ausland gehostet. Und auch in Deutschland denkt die Politik über Internetsperrungen nach. Vielleicht sollten die Deutschen ihre Regierung in einen anderen Quadranten der Galaxy schiessen. Obwohl das haben die Ausserirdischen eigentlich nicht verdient.
