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Angesichts des immer größer werdenden Datenskandals bei der deutschen Bahn, hat Herr Mehdorn dem Herrn Uhlenbroich von der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben.
Beim lesen dieses Interviews ist uns der ironische Gedanke gekommen, wie sich die Interviewsätze wohl aus dem Mund eines hochrangigen STASI-Mitarbeiters angehört hätten. Wohlgemerkt bei den folgenden Sätzen handelt es sich ausschließlich um eine Fiktion.
Aber es ist doch zu massenhafter Bespitzelung gekommen?
STASI-Mitarbeiter: Nein, genau dies ist nicht geschehen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich immer gemacht habe: Durch die STASI wurde niemand bespitzelt, weder Journalisten noch Kombinatsdirektoren, weder Politiker oder Blockparteien. Schon gar nicht haben wir illegal den Brief- oder Paketverkehr behindert. Dies ist die Stimmungsmacher derer, die die Verteidigung gegen konterrevolutionäre Zirkel skandalisieren wollen.
Was ist denn aus ihrer Sicht geschehen?
STASI-Mitarbeiter: Wir haben in den letzten vierzig Jahren erfolgreich konterrevolutionäre Zirkel in der DDR bekämpft. Wir haben dabei Sachverhalte analysiert, die ausdrücklich dem Ziel dienten, Geheimnisverrat beispielsweise mithilfe von Briefen zu verhindern. Der Fehler, der gemacht wurde, ist, dass dies nicht mit dem Zentralkomitee der Partei und den Blockparteien abgestimmt war und dass diese Maßnahmen auf alle Mitbürger der DDR ausgeweitet wurden. Dafür haben wir uns bereits vor Wochen bei allen DDR-Bürger über die “Aktuelle Kamera” ausdrücklich entschuldigt.
Hat es also keine Bespitzelung gegeben?
STASI-Mitarbeiter: Nein. Und das sollte Maßstab bei der Bewertung unserer Landesverteidigung sein und nicht Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen, jetzt geht es darum, dass alles auf den Tisch kommt und dass anschließend entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen getroffen werden.
Dieser Text soll auf gar keinen Fall ein Vergleich der Deutschen Bahn mit der STASI sein, obwohl der bayrische Rundfunk auch schon mal darüber nachgedacht hat, ob die DDR nicht vielleicht doch wieder kommt.
Ein altes Sprichwort lautet: “Getroffene Hunde bellen!” Es gab ja schon mal ein Tatort der wirklich aufklärerische Züge hatte. So auch der Tatort vom Sonntag “Das Gespenst” mit Maria Furtwängler. In dem Tatort wurde deutlich ein möglicher Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes thematisiert. Jetzt haben sich der Innenminister Uwe Schünemann (CDU Niedersachsens) und der Verfassungsschutz bei der Schauspielerin Maria Furtwängler beschwert.
Durch die Darstellung eines Verfassungsschützers, der unter anderem eine Mörderin eigenmächtig in die Freiheit entließ und Polizeitelefone abhören ließ, sei ein völlig falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. “Die Darstellung unserer Arbeit im ,Tatort’ war – bei aller selbstverständlich zugestandenen dramaturgischen Freiheit – hingegen eher gespenstisch und für unsere Bestrebungen nicht hilfreich”.
Mal abgesehen davon das die Schauspielerin in diesem Fall die falsche Adresse ist, muss man sich jetzt fragen: Welche Bestrebungen? Etwa diese hier?
Es wird gerade versucht dem Volk, das Abhören von über 1,1 Millionen Telefonate, allein im Bundesland Berlin und nur im Jahr 2008, als einen “maßvollen” Einsatz dieser Maßnahme, zu verkaufen.
Der NDR als verantwortlicher ARD-Sender wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, der “Tatort” habe fast neun Millionen Zuschauer gehabt. “Unsere Zuschauer können zwischen Realität und Fiktion unterscheiden”, wurde ein NDR-Sprecher zitiert.
Glasdemokratie: An irgendetwas muss der Tatort aber die Schlapphüte erinnert haben, sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.
Es gibt immer wieder mutige Menschen, die Internet-Sperrlisten (internationaler Vergleich) veröffentlichen, um zu beweisen, dass diese vom Staat als Zensurmaßnahme missbraucht werden könnte. Gerade in Zeiten, in der eine Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur stattfindet. So landete ein finnischer Blogger, der die finnische Sperrliste veröffentlicht hatte, mit seinem Blog selber auf dieser Sperrliste. Die Veröffentlichung der dänischen Sperrliste ist jetzt dem “Schutzalter”-Blog zum Verhängnis geworden. Der Betreiber ist mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Technik beglückt worden. Netzpolitik.org schreibt dazu:
Laut Begründung der Hausdurchsuchung (PDF) ist durch ihr/sein Posting “davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat,” und ferner ist es “ebenso wahrscheinlich, dass er sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache seines/ihres Computers gespeichert hat” – das wäre natürlich strafbar als Besitz kinderpornographischer Schriften gemäß §184b.
Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte – wie vom Gesetz gefordert – einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.
Viele Kommentatoren in den verschiedensten Blog´s gehen von einem gezielten Einschüchterungsversuch des deutschen Staates aus. Glasdemokratie: Es kommen baldige Zeiten, bei denen deutsche Internetbesucher dieses angezeigt bekommen , wenn sie unseren Blog besuchen wollen.
Vor kurzem haben wir erst über das Gutachten des BVDW zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien” berichtet. Jetzt hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zu den geplanten “Sperrverfügungen gegen Internetprovider” veröffentlicht. Seit heute ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dank netzpolitik.org öffentlich einsehbar. Auch in diesem Gutachten kommt man zu der Erkenntnis, das Internetsperren mit recht einfachen Mitteln zu umgehen sind. Und das dieses technische Wissen entsprechend auch bei der jeweiligen Zielgruppe vorhanden ist. (Seite 21) Als sehr gutes technisches und effektives Beispiel einer Internetsperre wird in diesem Gutachten sogar die Great FireWall of China genannt. (Seite 25) Wir erinnern uns noch sehr gut an den multimediale Aufschrei der westlichen Presse angesichts der internettechnischen Zensur zu den olympischen Spielen in China. Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Da Deutschland ja von beratungsresistenten Politiker regiert wird, wird auch dieses Gutachten die Einführung von Internetsperren in diesem Land nicht verhindern. Somit stellen die Pläne der Bundesregierung ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland da und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten. Und wieder einmal schweigt die gesamte deutsche Printpresse zu beiden Gutachten.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei netzpolitik.org für die Veröffentlichung des Gutachten der Bundesregierung und können nur hoffen das es vielen Internetnutzern in Deutschland bekannt wird.
Ab heute scheint es fest zu stehen: Die Bundesregierung will Internet-Sperren auch gegen den Widerstand der Provider durchsetzen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die technischen und juristischen Details klären. Die Frage, ob Internet-Blockaden eingeführt werden, besteht für die beteiligten Minister offenbar nicht mehr – sie wollen nur noch über die Umsetzung verhandeln. Über die Gespräche, an denen auf Regierungsseite Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke beteiligt waren, wahren beide Seite weitgehend Stillschweigen. Dieses Quartett garantiert Deutschland, das die Internetblockaden leider nicht auf Kinderpornografie begrenzt bleiben. Die nächsten Blockaden treffen dann Film- und Musikdownload, dann kritische Informatioen und zum Schluss alle politischen Gegner. Zumindest wollen die Unternehmen darauf bestehen, dass die Internet-Blockaden alleine für den Bereich Kinderpornografie eingeführt werden. Denn bereits jetzt melden sich weitere Interessenten für Webseiten-Sperrungen. So hatte die hessische Landesregierung im November bei einem ebenfalls internen Treffen versucht, die Sperrung von seit kurzem illegalen Online-Glücksspielseiten zu erreichen. Ob die Provider darauf bestehen oder in China fällt ein Sack um, appropos China: War es nicht die deutsche Milliardärspresse die zu den olympischen Spielen in China gebetsmühlenartig die chinesischen Internetblockaden als Menschenrechtsverletzung hingestellt haben. China ist halt doch näher als wir denken.
ARD Tatort
, wenn sie unseren Blog besuchen wollen. 
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