Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Na, so eine Brause ist ja zum Duschen da, Oder? Null Ahnung, Internetseiten nur in ausgedruckter Form lesen, aber Internetsperren einführen und damit das Grundgesetz schleifen. Und solche Volldeppen von Politiker bekommen jetzt auch noch einen Preis von der Internetwirtschaft. Ja die Leute vom eco-Verband, haben die eigentlich alle ein Stopp-Schild vor dem Kopf? Okay, sagen wir es mit Volker Pispers Worten:
Die sogenannten deutschen “Internetpolitiker” halten doch eine Steckdose, für ein eingemauertes Schwein! Vielleicht wird ja Herr Schäuble dieses Jahr noch für den Friedensnobelpreis nominiert?
[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie. [Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.
So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.
P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.
16.06.2009 12:53 über 130200 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren, deren Mitzeichnerfrist heute ausläuft. Der absolute Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz beschlossen und somit theoretisch wieder eine Zensur in Deutschland möglich. Und was möglich ist, wird auch gemacht! Nach dem Schattenboxen der SPD ist sie doch erwartungsgemäß umgefallen.
Es kommt somit wieder Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zu.
Jetzt wird die Benutzung von offenen DNS-Servern Pflicht. Immer mehr öffentliche VPN-Dienste werden enstehen und das Gesetz ab absurdum führen. Und damit war es nicht die letzte Schlacht und der letzte Krieg.
[Update 21.06.2009] Jetzt ist auch der gesamte Artikel “Postzensur und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1968) ” aus der Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 5/2009 online.
Josef Foschepoth forscht am Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (5) 2009, S. 413-426, veröffentlichte er einen Aufsatz über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam. Im 1949 angenommenen Grundgesetz heißt es in den Artikeln 5 und 10, dass keine Zensur stattfindet und das Postgeheimnis geschützt ist. Korrespondierender Artikel in der Süddeutschen Wochenendausgabe vom 16.05.2009.
Wie konnte es angesichts dieser Vorschriften trotzdem zu Zensur kommen?
… Dass dieses Grundrecht schon wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sogar von Staats wegen massiv verletzt wurde, hatte seinen Grund darin, dass es seit 1949 zwei deutsche Staaten gab, wovon einer kommunistisch und einer antikommunistisch regiert wurde. Um Propaganda der jeweils anderen Seite abzuwehren, griff man zum Mittel der Zensur, hüben wie drüben. …
Hatte das Verhalten für irgendwelche Beteiligten – Postbeamte, Staatsanwälte, Richter, Politiker – Konsequenzen?
… Nein, sieht man einmal von Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Postbeamte ab, die in der Regel sämtlich abgewiesen wurden. Begründet wurde dies mit der Treuepflicht der Beamten, die verpflichtet waren, Gefahren für den Staat abzuwehren. …
Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für “Psychologische Kampfführung” (PSK) bzw. “Psychologische Verteidigung” (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Read the rest of this entry »
Ja die Leute vom eco-Verband, haben die eigentlich alle ein Stopp-Schild vor dem Kopf? Okay, sagen wir es mit Volker Pispers Worten:
Postzensur
