… der Schatten des Erich Mielke!

Deutschlands Politik sucht verzweifelt nach einem Weg, die DDR mit all ihren Überwachungsmechanismen auferstehen zu lassen. Dazu werden permanent Bürgerängste geschürt. Nach den Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland entbrannte auch sofort eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte vor „Sicherheitsdefiziten“ und der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte wie selbstverständlich eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Einer von vielen Schritten, die nicht dem Schutz vor Terror gelten, sondern einzig und allein in Richtung eines Staates nach Orwells Schreckenszenario “1984″, eines totalitären Überwachungsstaates abzielen, der die Bezeichnung DDR 2.0 dann zu recht verdient hätte. Bomben aus dem Jemen, aus Nigeria und Attentate in Deutschland. Schnell noch einen neuen Terrorfürsten namens Ilyas Kashmiri aus dem Hut gezaubert, weil es der alte bin Laden als Ober-Butzemann auch nicht mehr so recht bringt und fertig ist das neue Schreckenszenario mit denen Bürger in Angst versetzt und gehalten werden. Aus dem europäischen Ausland gibt es merkwürdigerweise keine Warnungen für Reisende nach Deutschland. Selbst in den Panik-USA rührt sich diesbezüglich nichts, was als ein untrügliches Anzeichen für das Nichtvorhandensein von tatsächlichen Bedrohungen gilt. Angenehmer Begleiteffekt: Die Politik findet einen Weg jeden Einzelnen noch mehr überwachen zu lassen und man kann klammheimlich die DDR 2.0 installieren, denn das alte System scheint gefährdet. Wie auch bei der gescheiterten DDR droht die grösste Gefahr aus dem Inneren.

weiterführende Links:
Terrorwarnung als Vorwand für Angriff auf Grundrechte

Udo Nagel und Stephanie zu Guttenberg

[Update 20.10.2010] Wie die Ministergattin ihrem Mann ein Bein stellt
[Update 18.10.2010] In der Sendung gezeigter 61-jähriger wird vermisst
Na da wird das Grinsen wohl bald aufhören!
[Update 17.10.2010] Udo Nagel nutzte selbst STASI-Methoden
[Update 15.10.2010] Kinderschützer attackieren RTL-2-Show
[Update 13.10.2010] Die bei RTL sind auch noch so DUMPFund zeigen solche Sendungen. Langsam wird es richtig peinlich für die Frau vom Guttenberg!
 
Ob diese beiden wohl noch so grinsen werden, wenn es erst – wie beim US-Vorbild “To Catch A Predator” –  zu einem Selbstmord oder gar zu einem Lynchmord in Deutschland gekommen ist? Und das alles nur um das Volk für eine Vorratsdatenspeicherung, sorry eine Mindestspeicherfrist und eine Netzzensur weich zu klopfen. Wie netzpolitik.org berichtet kam es gestern im Rahmen der Ausstrahlung der zweiten Episode von “Tatort Internet” zu dem, was Kritiker bereits im Vorfeld befürchtet hatten, es wurde die Identität zweier Beschuldigten im Netz veröffentlicht. Der Sender RTLII hat mit dieser Sendung eines ihrer widerlichsten Fernsehformate geschaffen. Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung etc.  werden massiv missachtet, nur um endlich Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen. Und das alles in einem über alles gepriesenen Rechtsstaat. Fehlt eigentlich nur noch die abartige NPD-Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Die Scheinheiligkeit des Senders ist kaum noch zu überbieten, läuft doch im gleichen Programm, ein Sendeformat wie “Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“. Das sich die Programmdirektoren der RTL-Gruppe wirklich für alles einspannen lassen, zeigt schon das neue Format. In der Sendung “Das Medium” soll am 31. Oktober um 19.05 Uhr in einer Pilotfolge eine Verbindung zu gestorbenen Personen hergestellt werden – unter anderem zu dem Politiker Uwe Barschel.
Wir alle sollten hoffen, das die zuständige Medienaufsichtsbehörde schnellsten einschreitet.

[weiterführende Links:]
„Tatort Internet“ – Der doppelte Missbrauch
Tatort Politik – schützt das Internet

Presseerklärung – „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.“ Entscheidung des BVerfG vom 15.1.1958 (Lüth-Urteil)

„Das Persönlichkeitsrecht ist der natürliche Feind der Presse- und Meinungsfreiheit“ (Dr. Christian Schertz in „Rufmord und Medienopfer, S. 22)

oder

Warum an dieser Stelle in der letzten Zeit häufiger etwas über Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz zu lesen war. Read the rest of this entry »

Der Köhler hat ja das Zugangserschwerungsgesetzes noch unterschrieben. Nur in letzter Zeit wollte mit dem Gesetz ja keiner mehr was zu tun haben. Jetzt ist der Posten des Bundespräsident vakant. Und wer ist der große Favorit oder Favoritin. Zensursula .
Jens Berger schreibt dazu:

Ob “Zensursula” überhaupt wusste, was sie da (Zugangserschwerungsgesetzes) vorschlug, ist nicht bekannt. Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde – nun kurz und fesch frisierte – Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand. Heute will am liebsten kein Unions- und SPD-Politiker etwas mit diesem Gesetz zu tun haben, an von der Leyens Hacken klebt es jedoch wie besonders hartnäckiger Hundekot. Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Um weitere Zensurgesetzes in Kraft zu setzen, ist das für die Regierung genau die richtige Person. Denn die Innenminister drängen ja schon wieder auf neue Überwachungsgesetze! Aber die deutsche FDJ-Propagandistin Merkel verfolgt mit dieser leyenhaften Kandidatur eigentlich ganz andere Ziele.
Jens Berger:

Von der Leyens Nominierung wäre ein Befreiungsschlag für Angela Merkel. Die angeschlagene Regentin wünscht sich keinen starken Präsidenten, der ihr und ihrer schwarz-gelben Chaostruppe die Leviten liest. Eine streitbare Person wie Norbert Lammert scheidet daher a priori aus. Ursula von der Leyen ist eine geborene Repräsentantin. Sie ist bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Mehr will Angela Merkel auch gar nicht, denn Ursula von der Leyen hat eine weitere Eigenschaft, die sie zur Wunschkandidatin macht – sie ist bedingungslos loyal. Zum Widerstand fehlt ihr nicht nur das eigene Netzwerk, sondern auch der fachliche Hintergrund. Wie soll eine Politikerdarstellerin auch Politikern die Leviten lesen? Wie soll eine Nutznießerin undemokratischer “Old-Boys-Networks” etwas Substanzielles zur Restauration der Demokratie beitragen? Sie kann es nicht – und das ist es, was Merkel an ihr schätzt.

Deutschland ist eine reine Parteiendiktatur, dem Volke wird nur eine Demokratie vorgegaukelt. Zensursula hat zwar viele Fans, aber auf die würde sie liebend gern verzichten!