2009:
Angst statt Freiheit
Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen. Die Regierung wird aufgefordert, verständliche und klar formulierte Begründungen für den Zugriff auf persönliche Daten und Regeln ihrer Speicherung zu liefern. Die Bürgerrechtsorganisation Access to Information Programme (API) hatte im März eine Klage gegen das Gesetz mit der Begründung eingereicht, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die bulgarische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Gesetze verstoße. Alexander Kashumov, Rechtsvertreter der AIP in dem Gerichtsverfahren, sieht in dem Richterspruch einen Erfolg, dessen Bedeutung über Bulgarien hinausgeht: “Die Entscheidung schützt nicht nur die Privatsphäre der Bulgaren und vor allem auch die Arbeit investigativ recherchierender Journalisten, die am meisten von Überwachung und Abhörung bedroht sind. Sie kann auch für Bürger im übrigen Europa von Nutzen sein”, erklärte Kashumov gegenüber Telepolis.
Gerhart Baum
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Für das lange umkämpfte Vorhaben stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. “Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz”, so FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zu dem Kompromiss; die Verbesserungen beim Kernbereichsschutz seien “lächerlich”. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von einer “Blamage für die SPD”; die Präzisierung der Kompetenzverteilung sei eine Farce. Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit bei den Grünen, sagte, es würden noch “ganz viele Giftzähne” im Gesetz verbleiben. Den Protesten von Ärzten, Anwälten und Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten werden soll, schlossen sich weitere Medienvereinigungen an. “Auch der Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses räumt Journalisten keinen umfassenden Schutz des Berufsgeheimnisses ein”, monierte der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV).
Der FDP-Politiker Gerhart Baum will trotz der Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der frühere Innenminister kündigte seinen Gang nach Karlsruhe für Anfang Januar an. Der FDP-Politiker gehörte bereits zu den Klägern, die im Februar in Karlsruhe das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung zu Fall gebracht hatten. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung sowie das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten blieben mangelhaft, begründete Baum seinen Entschluss. Seinen Angaben zufolge werden weitere Personen die Klage unterstützen. Aber auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stimmt der Mittelweg laut der Nachrichtenagentur AP “nicht glücklich”. Er erwartet, dass wegen der Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in einigen Jahren erneut darüber zu diskutieren ist, Online-Durchsuchungen im Eilfall ohne richterliche Zustimmung zu erlauben.
Leider ist Glasdemokratie nicht bekannt, welche Drogen Politiker, Juristen und Datenschutzbeauftragte so einwerfen, aber es sind entschieden zu viele.
“Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient.”
Ein solcher Satz lässt sich nur mit übermässigen Drogenmissbrauch erklären. So ist es auch nicht verwunderlich, das einige User im Heiseforum schon die Schutzhaft für den Herrn Heckmann fordern. Somit wird das 10-Punkte Programm von “Mephane” für eine sichere und stabile Gesellschaft, bei solchen Leuten, auch auf fruchtbaren Boden fallen.
…verlaufen?
In Bayern können wandernde Handyträger jetzt nicht mehr verloren gehen. Das bayerische Innenministerium hat der Öffentlichkeit am Montag ein System zur Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt, das bis auf wenige Meter genau arbeiten soll. Die vom Landeskriminalamt und Wissenschaftlern entwickelte “Datenbank Funkzelleninformationssystem” (FIS-Bayern) kombiniert GPS-Daten mit Funkzellenmessungen und soll den Angaben zufolge vor allem bei der Bergung von Unfallopfern in entlegenen Gebieten oder bei der Suche nach Vermissten helfen. Um hier genauere Daten zu erhalten, habe die bayerische Polizeibehörde 20 Streifenwagen mit Messinstrumenten ausgerüstet, die während der Dienstfahrten GPS-Daten, Funkzellen-IDs und Signalstärken in den Funkzellen protokollieren. Im Gebirge tragen alpine Einsatzkräfte die Geräte im Rucksack. Die Daten werden in der Einsatzzentrale miteinander verknüpft, seit Mitte 2007 sollen etwa 70 bis 75 Prozent von Bayern im System erfasst worden sein. Jeder der jetzt in Bayern überwacht soll, wird jetzt zum Vermissten gemacht und schon darf jeder Polizist die Ortung anschmeissen. Innenministeriumssprecher Holger Plank teilte mit, für einen Einsatz in anderen Bereichen wie der Kriminalbekämpfung gäbe es noch keine Pläne.
Glasdemokratie: wer es glaubt wird selig, äh in Bayern heisst das ja katholisch.
Der Bundesstasinnenminister Schäuble versucht in letzter Minute noch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zitat:
“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”
Verhandlungsführer der wankelmütigen SPD, die hauptsächlich an drei Punkten Nachbesserungen fordern und sich dabei etwa für eine Richtergenehmigung von heimlichen Online-Durchsuchungen auch in eiligen Fällen aussprechen, hatten zuvor bereits einen raschen Kompromiss in Aussicht gestellt. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) lehnen das Gesetz ab.
Glasdemokratie: Leider ist der Schäuble mal wieder nicht konsequent. Er hat bei einem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundestag, jedenfalls nicht seinen Rücktritt (äh Fahrt) angekündigt. Also werden noch mehr Grundgesetz feindliche Ideen von diesem Mann zu erwarten sein.
