Die schwedische Opposition sprach sich am Mittwoch gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus und brachte damit eine Regierungsvorlage zu Fall. Nun droht Schweden eine hohe EU-Strafe. Die bürgerliche Minderheitsregierung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt hat am Mittwoch eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmte gegen den von der Regierung vorgelegten Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz kann nach erwarteten Änderungen nun frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Schweden, das vom EuGH bereits einmal wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der Richtlinie verurteilt wurde, drohen damit hohe Bußgelder, weil die Richtlinie nach dem Parlamentsvotum nicht als umgesetzt gilt.
Verdachtsunabhängige Speicherung
Das Gesetz hätte im Sinne der EU-Richtlinie Telekomanbieter dazu verpflichtet, Verbindungsdaten von Telefon, Internet- und E-Mail-Verkehr verdachtsunabhängig für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu speichern.
Zugriff umstritten
Das Gesetz in der nun gescheiterten Form war in Schweden unter anderem deswegen umstritten, weil es laut seinen Kritikern in Bezug darauf, wer letztendlich Zugriff auf die Daten hat, unscharf ist.
STASI 2.0
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. “Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung”, sagte die Schwedin am gestrigen Freitag in einer Rede zum Abschluss einer Konferenz in Brüssel zum laufenden Evaluierungsprozess der einschlägigen EU-Richtlinie. Als Liberale sei sie zwar vorsichtig bei jeder Form der Sammlung personenbezogener Informationen durch den Staat. Sie sei sich auch bewusst, dass gerade die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten ein Problem für die Sicherung der Privatsphäre darstelle. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei aber in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären. Manchmal sei er auch hilfreich, um Verdächtige zu entlasten. Die Überprüfung der EU-Vorgaben zur halb- bis zweijährigen Archivierung von Nutzerspuren habe bislang ergeben, dass nationale Sicherheitsbehörden “sehr oft” auf die aufbewahrten Daten zurückgriffen, führte Malmström weiter aus. Im Durchschnitt erfolgten pro Jahr 148.000 Anfragen je Mitgliedsstaat, erklärte die Kommissarin anhand der Auswertung von Zahlen aus 20 EU-Ländern. Zugleich monierte die Schwedin, dass “einige” Mitgliedsstaaten die Direktive nach wie vor nicht umgesetzt hätten. Die Kommission werde daher notfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dem Kompromissvorschlag, den Mitgliedsstaaten freie Hand zu lassen bei der umstrittenen Maßnahme, erteilte Malmström damit eine Absage. Harmonisierte Bedingungen seien auch für die Wirtschaft wichtig, betonte sie. Neben Befürwortern einer anlasslosen Vorhaltung von Nutzerspuren wie Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA) kamen auch Kritiker der Maßnahme auf der Konferenz zu Wort. So verwies der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in seiner Stellungnahme (PDF-Datei) darauf, dass die “berüchtigte” Direktive dem Recht auf Privatheit aller EU-Bürger “massiv” entgegenstehe.
… der Schatten des Erich Mielke!
Deutschlands Politik sucht verzweifelt nach einem Weg, die DDR mit all ihren Überwachungsmechanismen auferstehen zu lassen. Dazu werden permanent Bürgerängste geschürt. Nach den Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland entbrannte auch sofort eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte vor „Sicherheitsdefiziten“ und der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte wie selbstverständlich eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Einer von vielen Schritten, die nicht dem Schutz vor Terror gelten, sondern einzig und allein in Richtung eines Staates nach Orwells Schreckenszenario “1984″, eines totalitären Überwachungsstaates abzielen, der die Bezeichnung DDR 2.0 dann zu recht verdient hätte. Bomben aus dem Jemen, aus Nigeria und Attentate in Deutschland. Schnell noch einen neuen Terrorfürsten namens Ilyas Kashmiri aus dem Hut gezaubert, weil es der alte bin Laden als Ober-Butzemann auch nicht mehr so recht bringt und fertig ist das neue Schreckenszenario mit denen Bürger in Angst versetzt und gehalten werden. Aus dem europäischen Ausland gibt es merkwürdigerweise keine Warnungen für Reisende nach Deutschland. Selbst in den Panik-USA rührt sich diesbezüglich nichts, was als ein untrügliches Anzeichen für das Nichtvorhandensein von tatsächlichen Bedrohungen gilt. Angenehmer Begleiteffekt: Die Politik findet einen Weg jeden Einzelnen noch mehr überwachen zu lassen und man kann klammheimlich die DDR 2.0 installieren, denn das alte System scheint gefährdet. Wie auch bei der gescheiterten DDR droht die grösste Gefahr aus dem Inneren.
weiterführende Links:
Terrorwarnung als Vorwand für Angriff auf Grundrechte
Angsthasen oder Terrormacher?
Terrorwarnungen, verdächtige Pakete, Innenministerkonferenz. Man muss es doch irgendwie schaffen, das die 6-monatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der öffentlichen Pressemitteilung verdächtig oft umgeschaut, als er die konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hat. Warum trug der Mann kein Brustpanzer? Und die Innenminister der einzelnen Länder überschlagen sich in immer neueren Sicherheitsmaßnahmen. In Baden-Württemberg seien ab sofort mehr Beamte in zivil unterwegs, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Na hoffentlich haben die genug Sonnenbrillen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien. Das werden ja lustige Weihnachtsmärkte. Aus dem Norden gab Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie bekannt, dass an den Fährhäfen verschärft kontrolliert werde. Haben Polizisten denn jetzt eine Rettungschwimmerausbildung? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wandte sich an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Bitte bitte, den Teppich nicht in gebückter Haltung säubern, der Nachbar könnte denken, du betest gen Mekka. Aber den Vogel hat ja wohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Net-Nanny) abgeschossen. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder! Wie sehen die denn aus? Alle Barträger oder alle die eine Trainingshose tragen? Nun und dann, durfte er es ENDLICH sagen. Er ist für eine sofortige Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails. Denn dagegen kann ja wohl kein Bürger mehr sein, angesichts der ganzen organisierten Panikmache. Wir befinden uns nämlich nicht nur in Afghanistan im Krieg sondern auch in einem innerdeutschen Psychokrieg.
Vielleicht wäre jetzt die Zeit, für deutsche Innenminister, dem Bürger die Wahrheit zu sagen: “Wir wollen endlich die STASI 2.0 auch in unserem deutschen Rechtsstaat!” BASTA oder doch lieber wieder den guten alten Blogwarrrrt!
Kritischer Beitrag der Fernsehsendung “Panorama” über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten:
[via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
