Der Anfang einer Diktatur äußert sich zuerst in der Änderung der Verhaltensweise seines Volkes. Und so eine Veränderung findet gerade in Deutschland statt. Laut dem Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führt die totale Überwachung der elektronischen Kommunikationswege zur Behinderung in weiten Bereichen der Gesellschaft.
Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.
Die Ergebnisse diese Umfragestudie hat jetzt der Arbeitskreis seiner Verfassungsklage nachgereicht. Wer den Inhalt nachlesen möchte, sollte sich das Schriftstück einmal ansehen.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur.
Frau Zypries
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin schlug die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ganz neue Töne an. Sie erklärte die Pläne des Herrn Schäuble sei der falsche Weg. Auf einmal? Hat Sie das Abstimmungsverhalten ihrer Partei bei der Vorratsdatenspeicherung vergessen?
Jetzt auf einmal ist für Sie das Ausbauen der Justiz- und Polizeikapazitäten die bessere Lösung. Auch tat sie so als ob Sie jetzt auf der Seite der Protestierer gestanden hat, als 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert haben.
Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen versucht die SPD jetzt zu punkten. Aber nach der Wahl ist dann alles nicht mehr wahr. Frau Zypries hat für uns ihre Glaubwürdigkeit schon damit verloren, Read the rest of this entry »
Angesichts der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländer Hessen und Niedersachsen wollen wir noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD Mitglieder dieser beiden Länder bei der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hinweisen. Alle bis auf Dr. Hans Georg Faust haben für eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger gestimmt. (Das Zeichen n.a. in den Listen bedeutet das diese Abgeordneten an diesem Tag nicht anwesend waren) Sollte die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden (und das kann es nur zwangsläufig) haben diese Politiker (und alle anderen die mit JA gestimmt haben) gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber das ist ja nichts NEUES! Solche Politiker sind in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht mehr wählbar!
Kein Bürger oder Bürgerin aus Hessen oder Niedersachsen, welche an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und an das Grundgesetz glauben, kann seine Stimme einem Kandidaten der CDU oder SPD geben. Sollte er es doch tun, machen sie sich mitschuldig daran, das diese beiden Parteien noch im Jahre 2008 weitere Maßnahmen beschliessen werden, die das deutsche Grundgesetz weiter einschränken. Beispiele hier für werden sein, der Einsatz des Bundestrojaner, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc. (siehe Schreckensliste des Herrn Schäuble) Diese Wähler und Wählerinnen haben dann geholfen, den Weg in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur frei zu machen. Der staatlichen Willkür und nochmal staatliche Willkür und nochmal staatliche Willkür, ist dann Tür und Tor geöffnet.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, aber das kennen wir ja schon.
P.S. Beschwerden, nach so einer zukünftigen telefonischer Pizzabestellung, bitte an ihren zuständigen CDU oder SPD Bundestagsabgeordneten!
Wir sind alle verdächtig!
Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco hat sich gegenüber heise.de besorgt darüber geäußert, dass es weder in der Politik noch in der Wirtschaft gedankliche oder technische Ansätze gibt, wie die im Rahmen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erhobenen Nutzerspuren von den bisher bereits aufbewahrten Abrechnungsdaten getrennt werden sollen. Eine Aufteilung der Datenbestände ist aber notwendig, da die Zugriffsmöglichkeiten auf die für unterschiedliche Zwecke vorgehaltenen Verbindungsdaten sehr verschieden angelegt sein müssen.
Der Zugang zu den erfassten Daten dienen den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr oder für die Aufklärung schwerer sowie mit Hilfe der Telekommunikation begangener Straftaten. Dafür benötigen sie einen richterlichen Beschluss. Rotert weisst aber auch darauf hin, das diese verfahrenstechnische Hürde nicht greift, wenn Internetnutzer anhand der IP-Adresse identifiziert werden sollen. Schon die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtfertigt dabei Zugriffe in einem automatisierten Abrufverfahren durch alle Sicherheitsbehörden.
Somit ist eindeutig klar, dass Frau Zypries wieder einmal gelogen hat. Mit der Vorratsdatenspeicherung stehen alle Bürger in Deutschland unter Generalverdacht und die Unschuldsvermutung ist seit dem 01.01.2008 außer Kraft gesetzt. Und das gegen allen anderen Beteuerungen der sogenannten Volksvertreter. Vielleicht sollte hier das Bundesministerium für Lügen auch einen Fragenkatalog für die Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Diesem wird aber genauso wenig geglaubt werden, wie den Antwort-Lügen im Fragenkatalog für den Bundestrojaner.
…Merkel am Ziel ihrer Träume?
Seit 0.00 Uhr am 01.01.2008 ist es nun amtlich. Wir sind im Überwachungsstaat angekommen. Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung noch in den letzten Dezembertagen unterzeichnet. Und somit geben wir wieder ein Stück unserer Freiheit auf. Die Musikindustrie hat noch schnell im alten Jahr einen Testballon gestartet, in wie weit die EU bereit ist, noch mehr Menschenrechte abzuschaffen. Und sie haben bei den anti-demokratischen Lobbyisten schon offene Ohren gefunden. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit. Auch in Deutschland haben sich viele Politiker von Demokratie und Freiheit abgewandt. Vor allen Dingen solche, die diese eigentlich überwachen und schützen sollten. Aber das neue Jahr 2008 birgt auch Hoffnung. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.
Somit wird das Jahr 2008 für uns alle eine Herausforderung, zeigen wir, dass wir die Einschränkung der Demokratie und Freiheit nicht kampflos hinnehmen werden. Die nächste friedliche Gelegenheit bekommen wir am 06.01.2008 in München.
Dafür wünschen wir uns allen, für das Jahr 2008, die nötige Kraft, den Mut und die Courage.
