Archiv für die Kategorie: ‘Überwachungsstaat’

19
Mrz

BVerfG schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Erstellt von: Redaktion

[Nachtrag] Zu diesem Thema ist in der Online-Ausgabe “Die Zeit” ein sehr guter und kritischer Artikel von Kai Biermann erschienen!
 
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch eine einstweilige Anordnung eingeschränkt.

“In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.”

Glasdemokratie begrüßt diese Entscheidung und unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Vorratsspeicherung nach einem Rücktritt der deutschen Justizministerin Zypries! Und den Herrn Schäuble soll sie gleich mitnehmen.
 
Somit haben Politiker wie die Zypries und der Schäuble mal wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen, etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.
Weiterhin gibt er Ratschläge wie man sich wirksam vor einer Aufdeckung seiner persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen schützen kann.

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16
Mrz

Mit Sicherheit untergehen

Erstellt von: Redaktion

trojanow.jpgIlija Trojanow

Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia. Der Schriftsteller und Verleger studierte in München Jus und Ethnologie. Er lebte lange in Afrika und Indien. Unter obigen Titel hat er einen Artikel im standard.at über den deutschen Überwachungsstaat veröffentlicht, den wir für äußerst lesenswert halten.
 
Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus).
 
Der gesamte Artikel ist auf der Homepage vom standard.at nachzulesen.
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27
Feb

Der Bundestrojaner ist nicht mehr heimlich

Erstellt von: Redaktion

Nein, er darf jetzt offiziell, zwar nur wenn der Bestand des Staates gefährdet ist und mit richterlicher Anordnung, in allen Computer der BanannenBundesrepublik Deutschland schnüffeln. Und über das neue BKA-Gesetz schafft es Mister StasiSchäuble auch noch diese Regelungen aufzuweichen. Somit geht den Deutschen wieder ein Grundrecht flöten, denn der BND, das BKA und das Innenministerium haben schon oft genug bewiesen, was Sie von unserem Grundgesetz halten. Jetzt kann man den Deutschem Volke nur noch wünschen, dass Sie nicht spanische Verhältnisse bekommen!
Die Forderung der Frau Wegner sind also garnicht so abwegig, denn die BRD macht mit dem Bundestrojaner und der Vorratsdatenspeicherung nichts anderes. Wann ist denn der Staat in Gefahr? Wie schnell man zum Staatsfeind werden kann hat unsere Generalstaatsanwältin Monika Harms schon mehrmals bewiesen.

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21
Feb

Finnland führt Internetzensur ein

Erstellt von: Redaktion

Die finnische Regierung hat die Internet Service Provider (ISP) angewiesen, eine Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren und somit in Finnland die Internetzensur eingeführt. Hauptgrund für die Sperrung ist der Vorwurf der Kinderpornographie. Die Liste der gesperrten Seiten kann man auf dem Blog des finnischen Internet-Aktivisten Matti Nikki finden. Da diese Liste anfangs noch mit Links unterlegt waren, steht selbst der Blog jetzt auf der Liste. Aber wieder einmal schiessen die Zensierer weit über das Ziel hinaus, denn laut der Electronic Frontier Finland konnten auf 700 bislang untersuchten Websites auf ganzen zwei Seiten illegale Bilder oder Videos gefunden werden. Eine Vielzahl der Seiten beschäftigen sich mit völlig legalen Inhalten.
So kommt man der Kinderpornographie im Internet bestimmt nicht bei, den die Pädophilen benutzen schon lange keine Webseiten mehr. Aber darum geht es eigentlich auch nicht, denn hier wurde unter dem Denkmantel der Kinderpornographie getestet, wie so eine Internetzensur durchführbar ist. EU-weit gibt es Bestrebungen, mit Hilfe von Internetzensur gegen Kinderpornografie vorzugehen und darüber hinaus gegen Fundstellen für terroristische Inhalte sowie für Urheberrechtsverstöße.
 
Jetzt ist es nicht mehr weit, bis regierungskritische, firmenkritische, systemkritische, persönlichkeitskritische, musikindustriegefährdene, filmindustriegefährende, softwaregefährende, Seiten auf dem Index landen. Überwachungsstaat wir kommen!

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15
Feb

Was will Christel Wegner eigentlich?

Erstellt von: Redaktion

stasi20.jpg

So, nachdem sich der erste Schock (oh,oh da will eine, die böse STASI wieder haben) gelegt hat, haben wir uns heute einmal nüchtern gefragt, “Was will die Frau eigentlich wirklich?”.
 
Dazu haben wir einmal analysiert, was hat denn die STASI früher so alles in der DDR gemacht?
 

  • Spitzel haben Berichte über verdächtige Personen geschrieben – und heute aktuell
  • Die STASI hat Geruchsproben von verdächtigen Personen angelegt – und heute aktuell
  • Die STASI hat Telefon,Telex und Fax abgehört – und heute haben wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Die STASI hat alle Briefe und Pakete geöffnet – und heute aktuell
  • Die STASI hat verdächtige Personen einfach festgenommen und festgehalten – und heute aktuell
  • Die STASI hat einfach heimliche Hausdurchsuchungen gemacht – und heute haben wir bald den Bundestrojaner
  • Die STASI hat alle Auslandreisen überwacht – und heute aktuell

 
Ja was will die Frau denn noch! Ist doch alles schon wieder da.
 
Also für uns ist die Frau nicht paranoider als der deutsche rollstuhlfahrende Innenminister Mister STASI 2.0!
 
Dieser Beitrag stellt auf gar keinen Fall, eine Verharmlosung der ehemaligen STASI dar, sondern er versucht nur einen aktuellen Bezug zur Realität herzustellen.

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