Postzensur

[Update 11.07.2009] Textversion des Deutschlandradio Interview Prof. Dr. Josef Foschepoth

[Update 27.06.2009] Artikel Badische Zeitung “In den Wolf hinein”

[Update 21.06.2009] Jetzt ist auch der gesamte Artikel “Postzensur und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1968) ” aus der Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 5/2009 online.

Josef Foschepoth forscht am Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (5) 2009, S. 413-426, veröffentlichte er einen Aufsatz über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam. Im 1949 angenommenen Grundgesetz heißt es in den Artikeln 5 und 10, dass keine Zensur stattfindet und das Postgeheimnis geschützt ist. Korrespondierender Artikel in der Süddeutschen Wochenendausgabe vom 16.05.2009.

Wie konnte es angesichts dieser Vorschriften trotzdem zu Zensur kommen?

… Dass dieses Grundrecht schon wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sogar von Staats wegen massiv verletzt wurde, hatte seinen Grund darin, dass es seit 1949 zwei deutsche Staaten gab, wovon einer kommunistisch und einer antikommunistisch regiert wurde. Um Propaganda der jeweils anderen Seite abzuwehren, griff man zum Mittel der Zensur, hüben wie drüben. …

Hatte das Verhalten für irgendwelche Beteiligten – Postbeamte, Staatsanwälte, Richter, Politiker – Konsequenzen?

… Nein, sieht man einmal von Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Postbeamte ab, die in der Regel sämtlich abgewiesen wurden. Begründet wurde dies mit der Treuepflicht der Beamten, die verpflichtet waren, Gefahren für den Staat abzuwehren. …

Zum selben Thema gibt es einen schönen Filmbeitrag: “Gesteuerte Demokratie?”

Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für “Psychologische Kampfführung” (PSK) bzw. “Psychologische Verteidigung” (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Read the rest of this entry »

Frau von der Leyen und die lieben Websperren. Was hat sie nicht alles an Zahlenmaterial gebracht. Tausende, Zehntausende, Millionen, Kinder stündlich, täglich etc. missbraucht. Ihre Liste war lang, nur Beweise blieb sie immer schuldig. Dann brachte es eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht: nein gar kein Zahlenmaterial war vorhanden! NULL! Auch die jungen linken SPDler sind auf dem Parteitag mit ihrem Antrag gegen Websperren gescheitert. War ja klar, die Internetzensur soll ja auch mit allen Mittel durchgeboxt werden, das verschleiert auch die SPD mit ihren Schattenspielchen nicht mehr.
Aber was müssen wir heute im Mama-Blog lesen: “Das Netzt nützt” Wooh, was für eine Aussage und diese auch noch in der heutigen Zeit. Die elterliche Angst, das ihre Kinder im Netz es mit Sex und Pädophilen zu tun bekommen, ist verständlich aber in Bezug auf letzteres offenbar übertrieben. Das behaupten zwei neue Studien, welche das Gefahren- und Lernpotential der neuen Medien unter die Lupe nahmen. Die Harvard-Studie über die Risiken, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, kommt zum Schluss: «Das Internet ist für Kinder weniger gefährlich als oft befürchtet wird. Laut der zweiten Studie ist es alles andere als Zeitverschwendung, wenn Kinder den Computer zur Kommunikation nutzten. Die Untersuchung mit dem Titel «Living and Learning with New Media» nämlich betont, dass die Jugendlichen im Netz  nicht nur die technologischen Fertigkeiten für ihr zukünftiges Berufsleben erwerben, sondern auch die neuen Formen der Kommunikation kennenlernen. Kontrolle der Eltern, was ihre Kids so im Netz treiben, bleibt trotzdem PFLICHT! Kinderpornographie gehört auf das Schärfste bekämpft, Kinderpornoseiten gehören gelöscht und nicht hinter STOPP-Seiten versteckt.
Glasdemokratie: Die beiden Studien, liebe Frau von der Leyen, sind für sie Pflichtlektüre! Lassen sie sich diese doch bitte von ihren Büroangestellten aus dem Internet ausdrucken.

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag wenigstens so getan, als ob er gegen die Pläne der Internetsperren einige Bedenken hat. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es im Beschluss der Länder. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein “Over-Blocking” zu verhindern. Boah, so ein Begriff von deutschen Internetausdruckern!? Gravierende Einwände hat der Bundesrat auch gegen eine Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Na ja immerhin was. Gleichzeitig ist heute durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion herausgekommen, das die Bundesregierung was Kinderpornogarphie im Internet angeht, NULL Ahnung hat. Zitat ODEM.blog:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist Ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.

Ein paar Highlights: Read the rest of this entry »

Die Hansestadt Hamburg ist bei Reisenden beliebt. Medienanwälte und deren Promimandanten fahren aber aus anderen Gründen nach Hamburg. Die allerdings kommen weniger wegen des maritimen Flairs, als mehr wegen der Hamburger Richter. Anders als bei anderen Verfahren, kann man sich beim Presserecht den Gerichtsstandort nämlich ziemlich frei auswählen. Egal, ob der Kläger in München, Essen oder Leipzig sitzt, meistens kann er sein Recht geltend machen, wo er möchte. Naja, und wenn man gegen die Presse gewinnen will, versucht man es eben gerne in Hamburg. Auch als Dunkelkammer und Buskeismus bekannt.

Das Journalisten des WDR in einem Internet-Blog über den “Sauerland-Prozeß” berichten, das geht nun aber in einem deutschen Rechtsstaat wirklich nicht!