Archiv für die Kategorie: ‘Überwachungsstaat’

Jun

Was deutsche Justizminister so fordern

Erstellt von: Redaktion

Die Justizminister der Länder wollen den vorsätzlichen Aufruf von Internetseiten mit kinderpornographischem Material unter Strafe stellen. Diese Verschärfung solle bei der Reform des Sexualstrafrechtes berücksichtigt werden, sagte Sachsens Justizminister Mackenroth (CDU) am Donnerstag nach der Konferenz der Justizminister der Bundesländer in Dresden. Mackenroth, der Vorsitzende der Konferenz, sagte, die Minister wollten “ein klares Signal gegen diese Schmuddel-Mafia setzen”.

NEIN wollen Sie eben nicht. Über die Bekämpfung der Verursacher der Webseiten verloren die Justizminister kein Wort. Der Internetuser der vielleicht über Cross Site Scripting ungewollt auf so eine Seite geschickt wird, den wollen sie kriminalisieren. Und wenn man dann auf deren Computer, nach einer Hausdurchsuchung mittels SEK, keine Kinderpornomaterial findet, könnte vielleicht auch wieder Folter durch Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt sein. Solche Vorschläge sind dem Herrn Mackenroth ja nicht fremd. Es soll ja Justizminister geben, die wähnen sich, wenn sie bis zum Hals in einem Sumpf stecken, nur in einem kleinen Feuchtgebiet.

Angesichts der Möglichkeiten des Internets eine grüne Revolution wie im Iran auszulösen oder Petitionen zum Erfolg zu verhelfen, denkt man in Deutschland wahrscheinlich schon über ein Verbot des gesamten Internets nach. Und wenn die deutschen Bürger dann wieder mehr Briefe schreiben, hätten die Gefängnisinsassen auch wieder eine sinnvolle Tätigkeit am Shredder.

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Jun

Man übt noch!

Erstellt von: Redaktion

Ohne Worte!

Klaus Stuttmann

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Jun

Neuer Hit in den Charts

Erstellt von: Redaktion

Zensi Zensa, Zensursula.

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Jun

Ausdruckende Minister bekommen auch noch einen Preis

Erstellt von: Redaktion

Wir wollen uns doch alle noch einmal erinnern:

Na, so eine Brause ist ja zum Duschen da, Oder? Null Ahnung, Internetseiten nur in ausgedruckter Form lesen, aber Internetsperren einführen und damit das Grundgesetz schleifen. Und solche Volldeppen von Politiker bekommen jetzt auch noch einen Preis von der Internetwirtschaft. Ja die Leute vom eco-Verband, haben die eigentlich alle ein Stopp-Schild vor dem Kopf? Okay, sagen wir es mit Volker Pispers Worten:

Die sogenannten deutschen “Internetpolitiker” halten doch eine Steckdose, für ein eingemauertes Schwein! Vielleicht wird ja Herr Schäuble dieses Jahr noch für den Friedensnobelpreis nominiert?

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Jun

Weg frei für eine Verfassungsklage

Erstellt von: Redaktion

[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie.
[Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.

So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.

P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.

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