Frau von der Leyen und die lieben Websperren. Was hat sie nicht alles an Zahlenmaterial gebracht. Tausende, Zehntausende, Millionen, Kinder stündlich, täglich etc. missbraucht. Ihre Liste war lang, nur Beweise blieb sie immer schuldig. Dann brachte es eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht: nein gar kein Zahlenmaterial war vorhanden! NULL! Auch die jungen linken SPDler sind auf dem Parteitag mit ihrem Antrag gegen Websperren gescheitert. War ja klar, die Internetzensur soll ja auch mit allen Mittel durchgeboxt werden, das verschleiert auch die SPD mit ihren Schattenspielchen nicht mehr.
Aber was müssen wir heute im Mama-Blog lesen: “Das Netzt nützt” Wooh, was für eine Aussage und diese auch noch in der heutigen Zeit. Die elterliche Angst, das ihre Kinder im Netz es mit Sex und Pädophilen zu tun bekommen, ist verständlich aber in Bezug auf letzteres offenbar übertrieben. Das behaupten zwei neue Studien, welche das Gefahren- und Lernpotential der neuen Medien unter die Lupe nahmen. Die Harvard-Studie über die Risiken, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, kommt zum Schluss: «Das Internet ist für Kinder weniger gefährlich als oft befürchtet wird. Laut der zweiten Studie ist es alles andere als Zeitverschwendung, wenn Kinder den Computer zur Kommunikation nutzten. Die Untersuchung mit dem Titel «Living and Learning with New Media» nämlich betont, dass die Jugendlichen im Netz  nicht nur die technologischen Fertigkeiten für ihr zukünftiges Berufsleben erwerben, sondern auch die neuen Formen der Kommunikation kennenlernen. Kontrolle der Eltern, was ihre Kids so im Netz treiben, bleibt trotzdem PFLICHT! Kinderpornographie gehört auf das Schärfste bekämpft, Kinderpornoseiten gehören gelöscht und nicht hinter STOPP-Seiten versteckt.
Glasdemokratie: Die beiden Studien, liebe Frau von der Leyen, sind für sie Pflichtlektüre! Lassen sie sich diese doch bitte von ihren Büroangestellten aus dem Internet ausdrucken.

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag wenigstens so getan, als ob er gegen die Pläne der Internetsperren einige Bedenken hat. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es im Beschluss der Länder. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein “Over-Blocking” zu verhindern. Boah, so ein Begriff von deutschen Internetausdruckern!? Gravierende Einwände hat der Bundesrat auch gegen eine Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Na ja immerhin was. Gleichzeitig ist heute durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion herausgekommen, das die Bundesregierung was Kinderpornogarphie im Internet angeht, NULL Ahnung hat. Zitat ODEM.blog:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist Ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.

Ein paar Highlights: Read the rest of this entry »

Da sich ja nun, die von Schäuble vorgeschickten Familienministerin von der Leyen mit ihre Kinderpornodebatte leicht schwächelt, und somit die Einführung der Internetzensur ins Stocken gerät, blässt jetzt Schäuble wieder selber zum Angriff auf das Internet. Die Zahl der Menschen, die sich mit Namen im Rahmen der Online-Petition gegen die Internet-Sperren richten, hat die 110.000 schon überschritten. Da der internationaler Terrorismus und die Kinderpornographie bei den Menschen nicht verfangen hat, ist jetzt die verwahrloste Jugend in der Achse des Bösen. In einer Vorabmeldung der Nachrichtenagentur AFP zur Innenministerkonferenz heißt es:

Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

Natürlich ist es müssig zu erwähnen, dass gerade diese Jugendlichen, im Umgang mit dem Internet, fit sind, wie ein Turnschuh. Und deswegen auch die nächste Eskalationsstufe durch den rollenden Minister Schäuble. Und weil das gesamte deutsche Volk nun mal nur aus Terroristen besteht, wird auch schon wieder das Grundgesetz mit dem Dauerfeuer “Bundeswehr im Innern” beschossen. Somit müsste auch dem Letzten in deutschen Landen klar werden, wenn das aufhören soll, müssen die Überwachungsfanatiker abgewählt werden.
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erklärte, da Heraufbeschwören der Terrorgefahr sei nur der Vorwand zum geplanten Verfassungsbruch. »Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen«, so die Linksfraktion. Aber da diese These ja von der bösen Linkspartei kommt, ist sie natürlich reiner Populismus.