Archiv für die Kategorie: ‘Internetzensur’

Jul

Erste Verfassungsklage gegen das ZugErschwG

Erstellt von: Redaktion

[Update 03.07.2008] Oh mann, man kommt schon gar nicht mehr hinterher. Der Herr Taus hat heute eine bemerkenswerte Rede im Bundestag über Grundrechte gehalten! Fefe meint, er hätte ordentlich mit seinem Schuh aufs Pult geschlagen. (bildlich gesprochen)

Wir hatten eigentlich die Indianer von MANITU in Verdacht, das sie die ersten sein würden, die gegen das ZugErschwG Verfassungsklage einreichen. Aber das macht ja jetzt, als erster, doch der Herr Tauss. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der Klageschrift.

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Jun

Man übt noch!

Erstellt von: Redaktion

Ohne Worte!

Klaus Stuttmann

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Jun

Neuer Hit in den Charts

Erstellt von: Redaktion

Zensi Zensa, Zensursula.

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Jun

Ausdruckende Minister bekommen auch noch einen Preis

Erstellt von: Redaktion

Wir wollen uns doch alle noch einmal erinnern:

Na, so eine Brause ist ja zum Duschen da, Oder? Null Ahnung, Internetseiten nur in ausgedruckter Form lesen, aber Internetsperren einführen und damit das Grundgesetz schleifen. Und solche Volldeppen von Politiker bekommen jetzt auch noch einen Preis von der Internetwirtschaft. Ja die Leute vom eco-Verband, haben die eigentlich alle ein Stopp-Schild vor dem Kopf? Okay, sagen wir es mit Volker Pispers Worten:

Die sogenannten deutschen “Internetpolitiker” halten doch eine Steckdose, für ein eingemauertes Schwein! Vielleicht wird ja Herr Schäuble dieses Jahr noch für den Friedensnobelpreis nominiert?

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Jun

Weg frei für eine Verfassungsklage

Erstellt von: Redaktion

[Update 03.07.2009] Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG auf dem Blog von Radio Utopie.
[Update 19.06.2009] Eine sehr gute Zusammenfassung der Bundestagsdebatte über das ZugErschwG am gestrigen Abend findet sich bei Futurezone.

So, Frau Zensursula hat es also doch fertig gebracht, dass das Bundeskabinett das ZugErschwG beschließt. Und die deutschen Märchenschau hat als Alibi dann doch nochmal den Markus Beckedahl interviewt. Kann ja jetzt auch nichts mehr passieren, zumal die immer noch nicht die Materie verstanden haben. So wird man jetzt die Indianer vom Manitu beim Wort nehmen müssen und hoffen, das die Verfassungsklage einreichen. Und viel Zeit bleibt nicht in Deutschland, denn nach den Wahlen wird die CDU ihre weiteren Begehrlichkeiten (Glücksspiele, Contentindustrie und Gewaltvideos) in das Gesetz pressen lassen. Und somit wird im 60zigsten Jahre des Grundgesetzes in Deutschland wieder die Zensur eingeführt und die Gewaltenteilung wieder abgeschafft.

P.S. Wie man bei Fefe lesen kann, geht Frau von der Leyen jetzt schon das nächste Projekt an. Sie bekämpft jetzt auch erfolgreich Altersarmut und Obdachlosigkeit.

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