Tag für Tag überschütten die Granden der CDU/CSU das Volk damit, dass die Demokratie das höchste Gut ist. Gerade den Ossi wird immer wieder gerne mal vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht so richtig zu schätzen wissen. Die NATO führt gerade mit CDU/CSU-Unterstützung auch aus Deutschland Krieg in Libyen um dem libyschen Volk die “Demokratie” zu bringen. Das es eigentlich nur um die Schürfrechte für das libysche Öl geht, braucht das Volk ja nicht zu wissen. Bei Abstimmungen im Bundestag, gerade wenn es um neue Gewinne für die deutschen Banken geht, ist Demokratie aber eher hinderlich. Da zeigen deutsche Politiker schon mal sehr überdeutlich, was sie eigentlich von der Demokratie halten. Anders kann man die Entgleisung vom Pöbel-Pofalla gegenüber seinem Fraktionskollegen Bosbach nicht deuten.
Immer an vordersten Front beim Schutz des völlig veralterten Urheberrechts für die Content-Mafia – die CDU/CSU Granden. Eine Abmahnwelle nach der anderen durchzieht Deutschland. Und immer kommt aus den Reihen der CDU/CSU Zustimmung. Ja sogar über eine dreimonatige Internetsperre gegen Urheberrechtsverletzer wird laut nachgedacht.
Wenn aber CDU Politiker, so wie letzten Siegried Kauder, dabei erwischt werden, wie sie gegen das Urheberrecht verstoßen, dann auf einmal ist das Urheberrecht doch nicht ganz so eng zu sehen. Da wird bei Hinweisen erst nach drei Tagen reagiert und das auch nur halbherzig. Wenn es also um eigene CDU-Homepages geht, ist so ein Urheberrecht eher hinderlich.
Bankenkrise, Staatsverschuldung, Rentenkassenplünderung und die CDU/CSU- Granden rufen das Volk zur Sparsamkeit und Solidarität auf. Bei einer eigenen Staatsverschuldung der BRD von 2.103.930.881.669,00€ (in Worten über 2 Billionen €) schwadronieren die deutschen Massenmedien nur darüber, dass Griechenland seine Sparziele nicht erreichen wird. Wenn welche von den CDU/CSU Granden gerne einmal privat den Papst besuchen wollen, dann greift man schon gerne einmal auf die deutsche Flugbereitschaft zurück. Und so etwas kostet dem deutschen Steuerzahler schnell mal 150.000,00€, bei so etwas ist Sparsamkeit eher hinderlich.

Somit wird dem deutschen Michel wieder einmal klar, Demokratie, Urheberrecht und Sparsamkeit sind nur was für das Volk, das durch die deutschen Massenmedien auch noch gegeneinander aufgehetzt wird. Junge gegen Alte, Arbeitslose gegen HartzIV-Empfänger, Leiharbeiter gegen Festangestellte usw.

CDU/CSU sind alles, nur keine Volksvertreter!

Eine Hotelkette mit einem Econonmykonzept wirbt mit niedrigen Zimmerpreisen aber hohem Komfort und kostenlosen Serviceangeboten wie WLAN oder Pay-TV. Und damit sich das alles auch rechnet und trotzdem noch ordentlich Gewinn abwirft, spart man wo – RICHTIG – bei den Personalkosten. Und so werden in der Jobbörse des deutschen Arbeitsmarktes immer wieder mal Stellenangebote veröffentlicht. Wenn man sich solche Angebote mit diesen Anforderungen anschaut und dann auch noch liest, dafür soll man bloß magere 1.250€ BRUTTO bekommen, da kann einem schon der Kamm anschwellen.

So geschehen bei einer Bloggerin aus Deutschland. Sie hat in ihrem Blog dieses Angebot veröffentlicht und sich ordentlich darüber aufgeregt. UND DAS ZU RECHT!

Immerhin macht diese Wahnsinnssumme einen Nettolohn von 932,32 Euro aus. Das ist noch unter dem allgemein gültigen Pfändungsfreibetrag. Und man bedenke, ein Hartz-IV-Empfänger bekommt in Deutschland durchschnittlich 855,82 Euro.

Das Hotelmanagement war jetzt überhaupt nicht erfreut, das man im Internet sehen konnte zu welchen Konditionen ihre Mitarbeiter dort malochen müssen. Und da die Meinungsfreiheit sich in Deutschland nach dem Geldbeutel richtet, erstattete das Hotelmanagement eine Anzeige und dem deutschen Bloghoster schickte sie eine Abmahnung. Der Bloghoster knickte auch sofort ein und nahm den entsprechenden Beitrag vom Netz. Und die Bloggerin wurde von der Polizei vernommen, was ihr den einfällt, sich über branchenübliche Ausbeutermethoden öffentlich so aufzuregen. Obwohl es sich doch mittlerweile auch bis zur deutschen Polizei herumgesprochen haben muss, dass das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER) entschieden hat, das ein 900 Euro-Job als sittenwidrig gilt.

Armes Deutschland, Staatsanwälte ermitteln nicht, gegen Firmen die sittenwidrige Stellenangebote machen, aber Bloggern die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, denen schicken sie die Polizei als starke Ordnungsmacht ins Haus.

Deutsche Blogs (hier und hier) haben jetzt angefangen diese Schweinerei öffentlich zu machen und aufgerufen diese weiter zu verbreiten. Was wir hiermit getan haben.

Bürgerrechte sind in Deutschland mittlerweile nicht mehr das Schwarze unter dem Fingernagel wert.

P.S. Übrigens, bei dem besagten Hotelmanagement (dem Google Cache sei Dank) handelt es sich um die B&B Zeyen Hotel Management GmbH und bei dem Stellenangebot um eine Stelle als Empfangsmitarbeiter/in im B&B Hotel Würselen.

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

DNA-Analysedatei (BKA) 1998
Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Biometrischer Reisepass 2005
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
EU-Flugdaten-Abkommen 2007
Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
Nacktscanner (Testphase) 2010
SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

In der graphischen Aufschlüsselung wird klar, dass die Anlässe für die Telekommunikationsüberwachung alles andere als mit Terrorismus zu tun hat:

der gesamte sehr gut rechachierter Beitrag bei G! – gutjahr’s blog von Richard Gutjahr.

[Glasdemokratie] Nach dem lesen des gesamten Artikel erkennt man, was für eine groteske, freche, widerliche, stinkende Lüge dieses ganze Terror- und Kinderporno-Gefasel doch ist. (fefe-zitat)

Deutschlands Politik sucht verzweifelt nach einem Weg, die DDR mit all ihren Überwachungsmechanismen auferstehen zu lassen. Dazu werden permanent Bürgerängste geschürt. Nach den Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland entbrannte auch sofort eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte vor „Sicherheitsdefiziten“ und der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte wie selbstverständlich eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Einer von vielen Schritten, die nicht dem Schutz vor Terror gelten, sondern einzig und allein in Richtung eines Staates nach Orwells Schreckenszenario “1984″, eines totalitären Überwachungsstaates abzielen, der die Bezeichnung DDR 2.0 dann zu recht verdient hätte. Bomben aus dem Jemen, aus Nigeria und Attentate in Deutschland. Schnell noch einen neuen Terrorfürsten namens Ilyas Kashmiri aus dem Hut gezaubert, weil es der alte bin Laden als Ober-Butzemann auch nicht mehr so recht bringt und fertig ist das neue Schreckenszenario mit denen Bürger in Angst versetzt und gehalten werden. Aus dem europäischen Ausland gibt es merkwürdigerweise keine Warnungen für Reisende nach Deutschland. Selbst in den Panik-USA rührt sich diesbezüglich nichts, was als ein untrügliches Anzeichen für das Nichtvorhandensein von tatsächlichen Bedrohungen gilt. Angenehmer Begleiteffekt: Die Politik findet einen Weg jeden Einzelnen noch mehr überwachen zu lassen und man kann klammheimlich die DDR 2.0 installieren, denn das alte System scheint gefährdet. Wie auch bei der gescheiterten DDR droht die grösste Gefahr aus dem Inneren.

weiterführende Links:
Terrorwarnung als Vorwand für Angriff auf Grundrechte

[Update 20.10.2010] Wie die Ministergattin ihrem Mann ein Bein stellt
[Update 18.10.2010] In der Sendung gezeigter 61-jähriger wird vermisst
Na da wird das Grinsen wohl bald aufhören!
[Update 17.10.2010] Udo Nagel nutzte selbst STASI-Methoden
[Update 15.10.2010] Kinderschützer attackieren RTL-2-Show
[Update 13.10.2010] Die bei RTL sind auch noch so DUMPFund zeigen solche Sendungen. Langsam wird es richtig peinlich für die Frau vom Guttenberg!
 
Ob diese beiden wohl noch so grinsen werden, wenn es erst – wie beim US-Vorbild “To Catch A Predator” –  zu einem Selbstmord oder gar zu einem Lynchmord in Deutschland gekommen ist? Und das alles nur um das Volk für eine Vorratsdatenspeicherung, sorry eine Mindestspeicherfrist und eine Netzzensur weich zu klopfen. Wie netzpolitik.org berichtet kam es gestern im Rahmen der Ausstrahlung der zweiten Episode von “Tatort Internet” zu dem, was Kritiker bereits im Vorfeld befürchtet hatten, es wurde die Identität zweier Beschuldigten im Netz veröffentlicht. Der Sender RTLII hat mit dieser Sendung eines ihrer widerlichsten Fernsehformate geschaffen. Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung etc.  werden massiv missachtet, nur um endlich Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen. Und das alles in einem über alles gepriesenen Rechtsstaat. Fehlt eigentlich nur noch die abartige NPD-Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Die Scheinheiligkeit des Senders ist kaum noch zu überbieten, läuft doch im gleichen Programm, ein Sendeformat wie “Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“. Das sich die Programmdirektoren der RTL-Gruppe wirklich für alles einspannen lassen, zeigt schon das neue Format. In der Sendung “Das Medium” soll am 31. Oktober um 19.05 Uhr in einer Pilotfolge eine Verbindung zu gestorbenen Personen hergestellt werden – unter anderem zu dem Politiker Uwe Barschel.
Wir alle sollten hoffen, das die zuständige Medienaufsichtsbehörde schnellsten einschreitet.

[weiterführende Links:]
„Tatort Internet“ – Der doppelte Missbrauch
Tatort Politik – schützt das Internet

Zumindest erstmal einen Entwurf machen. Und hinterher wenn es nicht klappt, die Hände in Unschuld waschen, denn dann hat ja die EU-Innenkommissarin Censilia Schuld.

Wieder mal wird das Märchen von den Netzsperren neu erzählt. Diesmal von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Sie erklärt in einem Gastartikel der FAZ, mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen” zu wollen. Ihr Entwurf, den sie heute in Brüssel vorstellt, listet 22 Straftatbestände auf. Somit will sie alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren und stellt den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vor. Nachtigall ick hör dir trapsen, wa! Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Vielleicht handelt die deutsche Regierung ja nach dem Motto: “Wenn Du etwas im eignen Land nicht durchbekommst, mach es über die EU!”
Die AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: t: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu: ganze Presseerklärung lesen …

[Update] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen. Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das “endgültige Aus für Netzsperren” verständigt, sagte die FDP-Politikerin am heutigen Aschermittwoch. Nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz “Löschen statt Sperren” tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Wie so ebend bei heise.de berichtet wird, hat Bundespräsident Horst Köhler heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Ja gehts noch? Schnell noch einen Blick auf den Kalender, nee ist noch nicht der 1. April!
Nach seiner Aussage bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft. Mit Stoppschildern!? Ja nee, is klar!
Im November wurde bekannt, dass der Bundespräsident das Gesetz überprüfen wolle und die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” gebeten habe. Daraufhin hatte das Bundeskanzleramt Köhler mitgeteilt, dass sie die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben wollen.

[Glasdemokratie] Und somit wäscht die FDP, zuletzt eine sehr schwammige Gegnerin des Gesetzes, ihre Hände in Unschuld. Aber wir hatten ja schon im Dezember vor dem Weihnachtsmann FDP gewarnt.

Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.

Am 02.10.2009 stimmen die Iren nochmals in einem Volksentscheid über den Lissabonvertrag ab. Wir können nur hoffen, sie stimmen mit NEIN! Der Europarat möchte jetzt das die Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen! Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle (“Internet Governance”) engagieren.
Liebe Iren, ihr habt es jetzt noch in der Hand. Vote NO for us! Die anderen Länder in Europa durften ja leider nicht in einer Volksabstimmung entscheiden. Ist schon bezeichnet für die europäische Demokratie.
Deutsche Provider sind hier eh ganz vorne mit dabei. Zu solchen Erfüllungsgehilfen kann sich eigentlich jeder Regierung nur beglückwünschen. Und wer glaubt der gelbe Anteil der schwarzgelben Suppe in Deutschland könne das mildern, der sieht sich angesichts solcher Meldungen leider enttäuscht.