16.06.2009 12:53 über 130200 Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren, deren Mitzeichnerfrist heute ausläuft. Der absolute Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz beschlossen und somit theoretisch wieder eine Zensur in Deutschland möglich. Und was möglich ist, wird auch gemacht! Nach dem Schattenboxen der SPD ist sie doch erwartungsgemäß umgefallen.
Es kommt somit wieder Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zu.
Jetzt wird die Benutzung von offenen DNS-Servern Pflicht. Immer mehr öffentliche VPN-Dienste werden enstehen und das Gesetz ab absurdum führen. Und damit war es nicht die letzte Schlacht und der letzte Krieg.

Frau von der Leyen und die lieben Websperren. Was hat sie nicht alles an Zahlenmaterial gebracht. Tausende, Zehntausende, Millionen, Kinder stündlich, täglich etc. missbraucht. Ihre Liste war lang, nur Beweise blieb sie immer schuldig. Dann brachte es eine Anfrage der FDP-Fraktion ans Licht: nein gar kein Zahlenmaterial war vorhanden! NULL! Auch die jungen linken SPDler sind auf dem Parteitag mit ihrem Antrag gegen Websperren gescheitert. War ja klar, die Internetzensur soll ja auch mit allen Mittel durchgeboxt werden, das verschleiert auch die SPD mit ihren Schattenspielchen nicht mehr.
Aber was müssen wir heute im Mama-Blog lesen: “Das Netzt nützt” Wooh, was für eine Aussage und diese auch noch in der heutigen Zeit. Die elterliche Angst, das ihre Kinder im Netz es mit Sex und Pädophilen zu tun bekommen, ist verständlich aber in Bezug auf letzteres offenbar übertrieben. Das behaupten zwei neue Studien, welche das Gefahren- und Lernpotential der neuen Medien unter die Lupe nahmen. Die Harvard-Studie über die Risiken, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, kommt zum Schluss: «Das Internet ist für Kinder weniger gefährlich als oft befürchtet wird. Laut der zweiten Studie ist es alles andere als Zeitverschwendung, wenn Kinder den Computer zur Kommunikation nutzten. Die Untersuchung mit dem Titel «Living and Learning with New Media» nämlich betont, dass die Jugendlichen im Netz  nicht nur die technologischen Fertigkeiten für ihr zukünftiges Berufsleben erwerben, sondern auch die neuen Formen der Kommunikation kennenlernen. Kontrolle der Eltern, was ihre Kids so im Netz treiben, bleibt trotzdem PFLICHT! Kinderpornographie gehört auf das Schärfste bekämpft, Kinderpornoseiten gehören gelöscht und nicht hinter STOPP-Seiten versteckt.
Glasdemokratie: Die beiden Studien, liebe Frau von der Leyen, sind für sie Pflichtlektüre! Lassen sie sich diese doch bitte von ihren Büroangestellten aus dem Internet ausdrucken.

Der deutsche Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag wenigstens so getan, als ob er gegen die Pläne der Internetsperren einige Bedenken hat. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es im Beschluss der Länder. Vor diesem Hintergrund seien geeignete Sicherungsmechanismen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich, um ein “Over-Blocking” zu verhindern. Boah, so ein Begriff von deutschen Internetausdruckern!? Gravierende Einwände hat der Bundesrat auch gegen eine Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Na ja immerhin was. Gleichzeitig ist heute durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion herausgekommen, das die Bundesregierung was Kinderpornogarphie im Internet angeht, NULL Ahnung hat. Zitat ODEM.blog:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist Ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz.

Ein paar Highlights: Read the rest of this entry »

Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” zusammen. Die Bemühungen der Bundesregierung, der Verbreitung von kinderpornografischem Material im Internet “flankierend zur konsequenten Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter” entgegenzuwirken, seien zwar zu begrüßen. An der Durchführbarkeit des konkret vorgeschlagenen Wegs haben die Wirtschaftspolitiker aber genauso wie viele andere Experten massive Zweifel. “Erhebliche Bedenken” hat der Wirtschaftsausschuss gegen die geplante Bestimmung, wonach “allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung” das geheim zu haltende Filterverzeichnis erstellen solle. Dies sei rechtsstaatlich kaum zu rechtfertigen, zumal von den Web-Blockaden auch legale Seiten erfasst sein könnten. “Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit”, heißt es in der Empfehlung. Gravierende Einwände haben die Wirtschaftspolitiker auch gegen die im Raum stehende Erlaubnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit werde letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstelle.
Glasdemokratie: Tut sich da was, in die richtige Richtung? Weiter Leute, unterschreibt die Petition gegen Internetsperren (104.670 Unterzeichner am 01.06.2009)