Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. “Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel”, sagte sie. “Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.”. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.
Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: “Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.” Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. “Wir wollen uns unsere Fans nicht zu Feinden machen”, sagte Dave Rowntree, Schlagzeuger der Britpop-Band Blur, zur BBC. Rowntree ist ebenso wie zahlreiche andere prominente britische Musiker – darunter Ed O’Brien von Radiohead, Nick Mason von Pink Floyd und Billy Bragg – Mitglied der britischen Featured Artists Coalition (FAC). Die FAC veröffentlichte am Donnerstag ein gemeinsames Statement mit der British Academy of Songwriters, Composers and Authors und der Music Producers Guild, in dem sich die Interessenvertretungen vehement gegen die von der britischen Regierung geplanten Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen richten. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik, sagte Rowntree. Das sollte nicht zerstört werden, so der Blur-Drummer zur BBC. Viele jungen Leute würden Musik über Filesharing-Netzwerke kennenlernen, sagte Bragg: “Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets.”
Die Musiker äußerten auch Zweifel an der Effektivität der geplanten Maßnahmen. Netzsperren könnten leicht umgangen werden, meinte Radiohead-Gitarrist O’Brien zur BBC: “Sie werden nicht funktionieren.” Die Interessenvertretungen der Musiker und Komponisten forderten die britische Regierung auf, anstatt Fans zu bestrafen, neue Geschäftsmodelle zu fördern.
In Frankreich wurde ein bereits beschlossenes Gesetz zu Netzsperren vom Verfassungsgericht gekippt, weil die Einbeziehung eines Richters nicht vorgesehen war. Nun soll ein Richter im Schnellverfahren über Netzsperren entscheiden. Ein Votum zu dem Gesetz in der französischen Nationalversammlung wurde zuletzt auf September verschoben.
Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.
BÜRGER WEHRT EUCH!
In der Wahlkabine ist “Gehirn einschalten” erste Bürgerflicht!
Dave Rowntree
