… eine Modeerscheinung?
[Update 29.09.2011] CDU-Politiker und Chef des Justizausschusses im Bundestag Siegfried Kauder ist selbst der Urheberrechtsverletzung überführt worden. Wir sind jetzt dafür, dass dem Herrn jetzt mindestens für 3 Wochen der Internetanschluß gesperrt werden sollte. 
Da ist er wieder der Beißreflex der CDU. Die bösen bösen Urheberrechtsverletzter! Sperren, den Internetzugang sperren, einfach sperren muss man den. Manchmal fragen wir uns, kriegen die sowas halbjährlich geimpft bei der CDU. Oder warum kommen alle Nase lang, irgendwelche CDU-Politiker immer wieder mit solch einem Nonsens. Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit einem sogenannten Three-Strikes-Gesetz nach französischen Vorbild bekämpfen. Er wolle in spätestens acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, um Urheberrechtsverstöße ahnden zu können. Was Freiheits- und Demokratierechte der Bürger angeht, so etwas wird innerhalb der CDU eh nur als Modeerscheinung betrachtet. Was jetzt aber die Netz-Kompetenz eines Siegfried Kauders angeht, glänzt diese eher mal mit politischer Inkontinenz.
Also in Old Germany wieder mal nichts Neues. Wieder einmal wird der böse Raubkopierer bemüht. Und das obwohl eine GfK-Studie beweisst, dass es den gar nicht gibt! Aber darum geht es auch nicht wirklich. Dieser etwas provozierender Vorstoß der CDU ist ein taktisches Manöver gegen die FDP. Die FDP betätigt sich nämlich als aktiver Bremser bei der Umsetzung des sogenannten dritten Korb´s der Urheberrechtsnovelle, also die dritte von drei geplanten Überarbeitungen des Urheberrechts. Die FDP soll nämlich seit längerer Zeit einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeiteten, beziehungsweise sollte er längst fertig sein. Die CDU hat sich also das Thema der Netzsperren “ganz bewusst” ausgesucht. Möglicherweise, um der FDP mit einem vermeintlichen späteren Entgegenkommen einen anderen Punkt abzuhandeln. Zum Beispiel das Leistungsschutzrecht.
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:
DNA-Analysedatei (BKA) 1998
Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Biometrischer Reisepass 2005
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
EU-Flugdaten-Abkommen 2007
Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
Nacktscanner (Testphase) 2010
SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011
In der graphischen Aufschlüsselung wird klar, dass die Anlässe für die Telekommunikationsüberwachung alles andere als mit Terrorismus zu tun hat:
der gesamte sehr gut rechachierter Beitrag bei G! – gutjahr’s blog von Richard Gutjahr.
[Glasdemokratie] Nach dem lesen des gesamten Artikel erkennt man, was für eine groteske, freche, widerliche, stinkende Lüge dieses ganze Terror- und Kinderporno-Gefasel doch ist. (fefe-zitat)
Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.
Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:
Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143,
davon wurden
- innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
- innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
- innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
- innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).
Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist. Es muss jetzt also darum gehen, die internationale Zusammenarbeit so auszubauen, dass die Löschungen noch effektiver und schneller erfolgen können. Die Forderungen nach Netzsperren lassen sich nun nicht mal mehr mit Hilfe des BKA stützen.
Quelle: Linken-Blog
… der Schatten des Erich Mielke!
Deutschlands Politik sucht verzweifelt nach einem Weg, die DDR mit all ihren Überwachungsmechanismen auferstehen zu lassen. Dazu werden permanent Bürgerängste geschürt. Nach den Warnungen vor angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland entbrannte auch sofort eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef der Polizeigewerkschaft warnte vor „Sicherheitsdefiziten“ und der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte wie selbstverständlich eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Einer von vielen Schritten, die nicht dem Schutz vor Terror gelten, sondern einzig und allein in Richtung eines Staates nach Orwells Schreckenszenario “1984″, eines totalitären Überwachungsstaates abzielen, der die Bezeichnung DDR 2.0 dann zu recht verdient hätte. Bomben aus dem Jemen, aus Nigeria und Attentate in Deutschland. Schnell noch einen neuen Terrorfürsten namens Ilyas Kashmiri aus dem Hut gezaubert, weil es der alte bin Laden als Ober-Butzemann auch nicht mehr so recht bringt und fertig ist das neue Schreckenszenario mit denen Bürger in Angst versetzt und gehalten werden. Aus dem europäischen Ausland gibt es merkwürdigerweise keine Warnungen für Reisende nach Deutschland. Selbst in den Panik-USA rührt sich diesbezüglich nichts, was als ein untrügliches Anzeichen für das Nichtvorhandensein von tatsächlichen Bedrohungen gilt. Angenehmer Begleiteffekt: Die Politik findet einen Weg jeden Einzelnen noch mehr überwachen zu lassen und man kann klammheimlich die DDR 2.0 installieren, denn das alte System scheint gefährdet. Wie auch bei der gescheiterten DDR droht die grösste Gefahr aus dem Inneren.
weiterführende Links:
Terrorwarnung als Vorwand für Angriff auf Grundrechte
Udo Nagel und Stephanie zu Guttenberg
[Update 20.10.2010] Wie die Ministergattin ihrem Mann ein Bein stellt
[Update 18.10.2010] In der Sendung gezeigter 61-jähriger wird vermisst
Na da wird das Grinsen wohl bald aufhören!
[Update 17.10.2010] Udo Nagel nutzte selbst STASI-Methoden
[Update 15.10.2010] Kinderschützer attackieren RTL-2-Show
[Update 13.10.2010] Die bei RTL sind auch noch so DUMPFund zeigen solche Sendungen. Langsam wird es richtig peinlich für die Frau vom Guttenberg! 
Ob diese beiden wohl noch so grinsen werden, wenn es erst – wie beim US-Vorbild “To Catch A Predator” – zu einem Selbstmord oder gar zu einem Lynchmord in Deutschland gekommen ist? Und das alles nur um das Volk für eine Vorratsdatenspeicherung, sorry eine Mindestspeicherfrist und eine Netzzensur weich zu klopfen. Wie netzpolitik.org berichtet kam es gestern im Rahmen der Ausstrahlung der zweiten Episode von “Tatort Internet” zu dem, was Kritiker bereits im Vorfeld befürchtet hatten, es wurde die Identität zweier Beschuldigten im Netz veröffentlicht. Der Sender RTLII hat mit dieser Sendung eines ihrer widerlichsten Fernsehformate geschaffen. Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung etc. werden massiv missachtet, nur um endlich Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen. Und das alles in einem über alles gepriesenen Rechtsstaat. Fehlt eigentlich nur noch die abartige NPD-Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Die Scheinheiligkeit des Senders ist kaum noch zu überbieten, läuft doch im gleichen Programm, ein Sendeformat wie “Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“. Das sich die Programmdirektoren der RTL-Gruppe wirklich für alles einspannen lassen, zeigt schon das neue Format. In der Sendung “Das Medium” soll am 31. Oktober um 19.05 Uhr in einer Pilotfolge eine Verbindung zu gestorbenen Personen hergestellt werden – unter anderem zu dem Politiker Uwe Barschel.
Wir alle sollten hoffen, das die zuständige Medienaufsichtsbehörde schnellsten einschreitet.
[weiterführende Links:]
„Tatort Internet“ – Der doppelte Missbrauch
Tatort Politik – schützt das Internet
