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Allen Leser in Deutschland, die immer noch denken “Na und, ich habe eh nichts zu verbergen”, sei dieses Video ans Herz gelegt. Erinnert wird hier an die Kampagne „Du bist Deutschland” aus dem Jahre 2005. Da waren die Menschen noch Deutschland, heute sind das alles Terroristen.
Das Busch- und zukünftige Obamazäpfchen hat ja heute die Frau Birthler in ihrer Behörde besucht. Vor 19 Jahren hatten DDR-Bürgerrechtler die einstige Zentrale der Staatssicherheit im Stadtteil Lichtenberg gestürmt. Zum Auftakt des Gedenkjahres zum 20. Jahrestag des Mauerfalls informierte sich die Kanzlerin bei einem Rundgang mit Behördenchefin Marianne Birthler über die Hinterlassenschaft des Ministeriums von Stasi-Chef Erich Mielke und die Arbeit der Behörde. Frau Merkel hat sich erkundigt, ob denn nun alle ihre Beweise für die Teilnahme an der Havemannbespitzelung vernichtet sind und Frau Birthler hat sich ihren Arbeitsplatz bis 2019 gesichert. Sie ist nämlich der Meinung, dass der Anteil junger Menschen die sich für die Stasiakten interessieren, jährlich zunehmen. Die Stasi hat ja tausende 3-4 jährige überwacht, denn älter können diese jungen Menschen vor 20 Jahren nicht gewesen sein. Manche sind ja eh der Meinung, dass Frau Birthler nur die Akten von kleinen, schwulen, korrupten Friseure, oder Bäcker oder Pastoren, die damit unter Druck gesetzt werden sollten, verwaltet. Den die wichtigen Akten sind längst vernichtet oder den deutschen oder amerikanischen Behörden übergeben worden. Aber die Deutschen sollen sich noch sehr lange mit der Stasi befassen, damit sie nicht merken, das schon wieder von jedem Bewegungsprofile (Telefon-, E-Mail-, Internet-, Handy-, Flugreisenüberwachung und die Biometrie in den Ausweisdokumenten) angefertigt werden. Millionen von Einwohnermeldedaten, Telekomdaten und Bankkontendaten sind schwarz im Umlauf, aber auch diese Skandale soll vergessen gemacht werden. Der Deutsche soll nicht merken, das die Überwachung durch den Staat und BKA, die der Stasi in der damaligen DDR, längst überholt hat. Damit die Handlungsweise der deutschen Kanzlerin für alle erklärbar ist, hier ihre mit einem Augenzwinkern erstellte Biographie:
Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar” sei. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.
Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.
Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.
Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.
Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,
“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.
Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.
jetzt die ganze EU!
