EU-Datenschützer Peter Hustinx hat präzisere Regeln für die neue Zentralagentur für EU-Polizeidatenbanken gefordert. Diese dürfe nicht den Polizeibehörden selbst unterstellt sein. Der oberste EU-Datenschützer (EDPS) veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme zur Etablierung einer zentralen Agentur für die Verwaltung von EU-Polizeidatenbanken. Die Stellungnahme bezieht sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Juni über die Einrichtung einer zentralen Agentur zur Verwaltung des Schengen-Informationssystems SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdrucksdatenbank Eurodac. Hustinx spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass der Betrieb dieser Datenbanken von einer einzelnen Agentur übernommen werde. Beispielsweise könnten so Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit leichter geklärt werden. Er warnt allerdings eindringlich vor Risiken, die bisher von der Kommission noch nicht ausreichend angesprochen worden seien. So lehnt Hustinx die von der Kommission unter anderem evaluierte Option ab, dass die zentrale Agentur unter dem Kommando der EU-Polizeibehörde Europol oder der Grenzsicherungsagentur Frontex stehen solle. Sowohl Europol als auch Frontex hätten ein starkes eigenes Interesse an den Daten in den verschiedenen IT-Großsystemen, so dass es hier schnell zu Verstößen gegen den Datenschutz kommen könne. Er empfiehlt daher, eine unabhängige Agentur zur Verwaltung der Daten einzurichten, die selbst keinerlei Interesse an den von ihr administrierten Informationen habe.

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Hanser Verlag
170 Seiten
ISBN: 978-3446234185
Preis: 14,90 Euro

Die Politiker sagen, es seien alles Mittel gegen die terroristische Bedrohung. Schutz vor dem Terrorismus ist für Juli Zeh und Ilija Trojanow lediglich ein Spiel mit unserer Angst, ein fadenscheiniges Argument der Politik, um an unsere Daten heranzukommen. “Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, dass irgendein potentieller Anschlag vereitelt wurde aufgrund der neuen Gesetze”, so Trojanow. Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch!

Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Insgesamt liest sich die Stellungnahme des obersten EU-Datenschützers ernüchternd: “Die Gesellschaft bewegt sich in Richtung Überwachungsgesellschaft, in der jede Transaktion und fast jede Bewegung der Bürger aufgezeichnet werden. Das sogenannte ‘Internet der Dinge’ und ‘Intelligente Umgebungen’ entstehen durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Tags.
Hustinx sieht im Stockholmer Programm die Weiterführung einiger besorgniserregender Trends. Einer der wichtigsten ist der zunehmende Zugriff der Polizeibehörden auf Datenkomplexe, die von der Privatwirtschaft erfasst werden und ursprünglich gar nicht für Fahndungszwecke geschaffen wurden. Prominentestes Beispiel dafür ist sicher die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten aus Telefonie und Internet (Data-Retention), aber auch die Nutzung von Mautdaten und Bankverbindungsdaten (SWIFT-Affäre) erwähnt der Datenschützer. Große Sorgen bereitet dem obersten Datenschützer auch der Trend hin zur Zentralisierung von Datenbanken und zur Einführung immer neuer zentraler Systeme. Er erwähnt das Schengen-Informationssystem (SIS/SIS II), die Ausweitung des Polizeidatensystems ECRIS auf Bürger von außerhalb der EU und den geplanten Index von Straftätern aus Drittstaaten (EICTCN). Auch die Sammelwut der EU in Bezug auf biometrische Daten bereitet Hustinx Kopfzerbrechen. Die Kommission kümmere sich nicht um das Thema, so Hustinx, während verbindliche Richtlinien zum Schutz biometrischer Daten fehlten. Der Datenschützer schließt damit, dass er die Kommission bei ihrer Forderung nach einem umfassenden Datenschutzplan für die EU unterstütze. Dieser Plan solle auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und für das Stockholm-Programm gelten.

Glasdemokratie: Die Aussagen Peter Hustinx decken sich somit mit der Rede von Patra Pau (Die Linke) in der Grundrechte-Debatte im Bundestag.

Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung. Übermittelt werden dürfen Fingerabdrücke, DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und die Nummern von Ausweispapieren. Zu den weiteren sensiblen Daten gehören auch Angaben über ethnische Herkunft sowie politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen. Gewerkschaften, Opposition und Datenschützer kritisierten die Übermittlung sensibler Daten scharf. Die Kritiker wenden ein, dass in den USA polizeiliche Daten über Jahrzehnte gespeichert werden. Auch biete das niedrige Datenschutzniveau in den USA keinen ausreichenden Schutz.Auch der deutsche Bundesrat, dessen Zustimmung nicht erforderlich ist, hält die Übermittlung besonders sensiblen Daten für bedenklich. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, vermisste Konkretisierungen, welche Straftaten nach nationalem Recht als schwerwiegend oder terroristisch gelten. Die Bundesregierung hatte Bedenken gegen die Übermittlung von besonders sensiblen Daten mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass diese Daten nur äußerst selten von Relevanz sein dürften. Man könne sie aber nicht von vornherein ausschließen.

Glasdemokratie: Die Deutschen hatten von ihrer geliebten Bundesregierung auch nichts anderes zu erwarten!

Idee und Umsetzung: Alexander Lehmann
Sprecher: Ernst Walter Siemon
Musik: Iambic

Das Busch- und zukünftige Obamazäpfchen hat ja heute die Frau Birthler in ihrer Behörde besucht. Vor 19 Jahren hatten DDR-Bürgerrechtler die einstige Zentrale der Staatssicherheit im Stadtteil Lichtenberg gestürmt. Zum Auftakt des Gedenkjahres zum 20. Jahrestag des Mauerfalls informierte sich die Kanzlerin bei einem Rundgang mit Behördenchefin Marianne Birthler über die Hinterlassenschaft des Ministeriums von Stasi-Chef Erich Mielke und die Arbeit der Behörde. Frau Merkel hat sich erkundigt, ob denn nun alle ihre Beweise für die Teilnahme an der Havemannbespitzelung vernichtet sind und Frau Birthler hat sich ihren Arbeitsplatz bis 2019 gesichert. Sie ist nämlich der Meinung, dass der Anteil junger Menschen die sich für die Stasiakten interessieren, jährlich zunehmen. Die Stasi hat ja tausende 3-4 jährige überwacht, denn älter können diese jungen Menschen vor 20 Jahren nicht gewesen sein. Manche sind ja eh der Meinung, dass Frau Birthler nur die Akten von kleinen, schwulen, korrupten Friseure, oder Bäcker oder Pastoren, die damit unter Druck gesetzt werden sollten, verwaltet. Den die wichtigen Akten sind längst vernichtet oder den deutschen oder amerikanischen Behörden übergeben worden. Aber die Deutschen sollen sich noch sehr lange mit der Stasi befassen, damit sie nicht merken, das schon wieder von jedem Bewegungsprofile (Telefon-, E-Mail-, Internet-, Handy-, Flugreisenüberwachung und die Biometrie in den Ausweisdokumenten) angefertigt werden. Millionen von Einwohnermeldedaten, Telekomdaten und Bankkontendaten sind schwarz im Umlauf, aber auch diese Skandale soll vergessen gemacht werden. Der Deutsche soll nicht merken, das die Überwachung durch den Staat und BKA, die der Stasi in der damaligen DDR, längst überholt hat. Damit die Handlungsweise der deutschen Kanzlerin für alle erklärbar ist, hier ihre mit einem Augenzwinkern erstellte Biographie:

Quelle: heise.de

 
Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.
 
Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.

Quelle: ct heise.de

Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.
 

Der Storch bringt die kleinen Kinderlein – und vom Küssen wird man schwanger – auf Wahlversprechen kann man sich verlassen – in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! An all das glaubt die Große Koalition in Deutschland. Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Ist das nicht putzig? Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Man sieht seine eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten kostenpflichten Abmahnung. Und das funktioniert ganz ausgezeichnet. Mit Geld bekommt man jeden klein. Virtuelle Auswanderung ist internettechnisch in Deutschland groß in Mode. Aber das merken doch die Politiker nicht. Die sind doch immer noch der Meinung in Deutschland gibt es keine politische Bloggerkultur. Damit haben sie ja auch recht, die werden ja auch alle im Ausland gehostet. Und auch in Deutschland denkt die Politik über Internetsperrungen nach. Vielleicht sollten die Deutschen ihre Regierung in einen anderen Quadranten der Galaxy schiessen. Obwohl das haben die Ausserirdischen eigentlich nicht verdient.