Am kommenden Freitag den, 15 Februar 2008 befasst sich der deutsche Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Liste der Faxnummern der deutschen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Musterbrief veröffentlicht, dem man seinem Ministerpräsident per Fax zusenden kann. In diesem spricht man sich gegen die verdachtslosen Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren, aus. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
Der unverdächtige gläserne Passagier und Bürger!
Desweiteren gibt es Bestrebungen in der EU, auch an die Daten der USA-Bürger zu kommen, die bereits bei einer Ausreise aus der USA erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Begehren wurde von der USA außerordentlich begrüßt.
Auch wir sind der Meinung, dieses als Versuch einer vorauseilende Maßnahme zu begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte “Brasilianisierung” unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.
Werden Sie aktiv und schicken Sie ihrem Ministerpräsidenten ein FAX.
Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß wie wir.
So bestimmt!
Im deutschen Wahlkampf reden deutsche Politiker viel und oft, in Presse, Funk und Fernsehen. Aber auch ohne Wahlkampf, versuchen Politiker ab und zu, mit ihrem Stimmvieh zu kommunizieren. Gerade wenn Sie umstrittene Maßnahmen durchsetzen wollen oder gerade umgesetzt haben. Immer öfter kommt es vor, das deutsche Politiker etwas zu sagen haben, aber etwas ganz anderes meinen. Hier ein paar Beispiele:
Schutz vor Terrorismus – Überwachungsstaat
Lohnverzicht bei schlechter Konjunktur – höhere Gewinnerziehlung
etc.
Jetzt hat sich jemand die Mühe gemacht, zumindest Schäubles Rede, zur Einführung des E-Passes, zu übersetzen. Vielleicht erscheint ja mal ein Buch von Langenscheidt “Deutsch-Schäuble, Schäuble-Deutsch” in den deutschen Buchläden. Jedenfalls ist im Toxic-Blog “Die Dreckschleuder” ein wunderbares Video mit Untertiteln zu sehen.
Orwells 1984
George Orwell, geboren als Eric Arthur Blair, war ja bekanntlich Engländer. Vielleicht wollen die Engländer jetzt dem Orwell ein Denkmal setzen, indem Sie seine Version “1948” jetzt endgültig in die Tat umsetzen. Jetzt soll sogar Straftätern ein RFID-Chip eingesetzt werden. Angeblich sind die Gefängnisse überfüllt. Angeblich plant die britische Regierung auch schon den Bau von drei neuen Gefängnisse. Wozu denn noch den Chips? Der britische Polizeiverbands Acpo, hätte trotzdem gern das, verurteilten Pädophilen und anderen Sexualtätern GPS-Chips implantiert werden, um zu verhindern, dass sie in die Nähe von “verbotenen” Orten wie Schulen oder Kindergärten gehen. Jetzt fehlt nur das England eine EU-Vorlage einbringt, das sich jeder Europäer einen RFID-Chip einpflanzen lassen muss. Vielleicht wird man ja als Europäer irgendwann mal pädophiel.
Das Leben im Panopticon ist britischer Alltag – und nicht etwa im Gefängnis, sondern draußen, überall. In Provinzstädten wie Edinburgh und Manchester wird jeder Bürger durchschnittlich an die hundertmal am Tag gefilmt, und 300 Kameras verfolgen jeden Londoner beim Einkauf und auf dem Weg zur Arbeit. Die Polizei darf von jeder festgenommenen Person auch bei Geringfügigkeiten DNA-Proben nehmen. Bis Ende 2008 werden 4,25 Millionen Briten genetisch erfasst sein, über sechs Prozent der Bevölkerung. Wie ist das alles möglich – wie konnte die Heimatinsel liberaler Bürgerfreiheit innerhalb weniger Jahre zum rabiatesten Überwachungsterrain der westlichen Welt mutieren, zum größten Freilandversuch staatlichen Generalverdachts gegen die Bürger? Jetzt, da die Ära Blair endet, zeigt es sich, dass seine Regierungszeit die illiberalste in Großbritannien seit dem Weltkrieg war.
Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine ‘sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden’ in ihrem oder einem anderen Land zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung ‘Advancing eGovernment’ in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung ‘immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit’ und sei ‘unbedingt erforderlich’, erklärte Schäuble. ‘Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust’ fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Datenschützern hinzu.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Innenminister die Bedeutung des elektronischen Kommunikationsraumes in Europa. Grenzüberschreitende E-Government-Dienstleistungen trügen nicht nur zum Zusammenwachsen der Länder in der Europäischen
Union bei. Wie gut ein Staat die Informations- und Kommunikationstechniken einsetzt, wird mit über die Qualität entscheiden, mit der die Bürger in Europa leben und arbeiten.
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Wer das taz-Interview mit Herrn Schäuble immer noch nicht gelesen hat, sollte es spätestens jetzt tun, z.B. um sich nochmal an Dinge wie diese zu erinnern:
[taz] Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst – ein wunderbares Fahndungsinstrument.
[Schäuble] Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.
Das war am 08.02 dieses Jahres zu lesen… Kaum vier Tage(!) später können wir bei Heise folgendes lesen:
So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.
Zentrale Referenzdatenbanken? Ausgelesene Passdaten sollen nicht gelöscht werden? In Zeiten des “internationalen Terrorismus” wissen wir ja, was alles zur Gefahrenabwehr benötigt wird…
Was bleibt dazu zu sagen? Eigentlich genau so viel, wie ich von Herrn Schäuble halte: Nichts. Er belässt es nicht einfach dabei heimlich seine Wähler zu bespitzeln, zu täuschen oder zu belügen. Nein er tut es ganz Offen.
Quelle: elementarteile
