jetzt die ganze EU!
Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.
Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.
Quelle: ct heise.de
Daten für ALLE!
Großbritannien hat die größte DNA-Bank der Welt und sie in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, da von immer größeren Personenkreisen genetische Fingerabdrücke gemacht und gespeichert werden. Bislang enthält die nationale Datenbank DNA-Profile von über 4 Millionen Personen, darunter auch von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen. Gelöscht werden die Profile normalerweise auch dann nicht, wenn Verdächtigen keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Durch ein Gesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Abgeordnete Jenny Willott der oppositionellen Liberalen Dokumente erhalten, die zeigen, dass zumindest bei fünf Gelegenheiten seit 2004 DNA-Profile an private Firmen “ausgeliehen” wurden. Insgesamt waren seit 1999 25 Gesuche bewilligt worden, Gendaten benutzen zu dürfen. Abgesehen von den zwei Firmen Orchid Cellmark und LGC, die fünfmal Daten erhielten, stammten die Anfragen vom Forensic Science Service. Bei zwei Gelegenheiten – 1999 und 2003 – hatte dieses Unternehmen mit den Daten versucht, eine ethnische Profilierung zu entwickeln. George Orwells “1984″ ist keine Fiktion mehr, sondern traurige Realität.
Freiwilliger Fingerabdruck?
In Deutschland hat sich die Union und die SPD bei dem biometrischen Personalausweis auf einen Kompromiss geeinigt. “Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht”, wurde der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) zitiert. Die von Schäuble und der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde.
Mit anderen Worten findet über diese Regelung eine inoffizielle Volksabstimmung statt. Nach einem Jahr der Einführung dieser Regelung, werden die Ergebnisse vorliegen, wie viele Menschen sich zur einer freiwilligen Abgabe ihrer Fingerabdrücke entschieden haben oder nicht. Aber in Deutschland darf man staatlichen statistischen Zahlen eh nicht glauben.
Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,
“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.
Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.
Big Brother is watching you !
die Crew auf Crack
Der Storch bringt die kleinen Kinderlein – und vom Küssen wird man schwanger – auf Wahlversprechen kann man sich verlassen – in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! An all das glaubt die Große Koalition in Deutschland. Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Ist das nicht putzig? Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Man sieht seine eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten kostenpflichten Abmahnung. Und das funktioniert ganz ausgezeichnet. Mit Geld bekommt man jeden klein. Virtuelle Auswanderung ist internettechnisch in Deutschland groß in Mode. Aber das merken doch die Politiker nicht. Die sind doch immer noch der Meinung in Deutschland gibt es keine politische Bloggerkultur. Damit haben sie ja auch recht, die werden ja auch alle im Ausland gehostet. Und auch in Deutschland denkt die Politik über Internetsperrungen nach. Vielleicht sollten die Deutschen ihre Regierung in einen anderen Quadranten der Galaxy schiessen. Obwohl das haben die Ausserirdischen eigentlich nicht verdient.
