Allen Leser in Deutschland, die immer noch denken “Na und, ich habe eh nichts zu verbergen”, sei dieses Video ans Herz gelegt. Erinnert wird hier an die Kampagne „Du bist Deutschland” aus dem Jahre 2005. Da waren die Menschen noch Deutschland, heute sind das alles Terroristen.

Idee und Umsetzung: Alexander Lehmann
Sprecher: Ernst Walter Siemon
Musik: Iambic

Das Busch- und zukünftige Obamazäpfchen hat ja heute die Frau Birthler in ihrer Behörde besucht. Vor 19 Jahren hatten DDR-Bürgerrechtler die einstige Zentrale der Staatssicherheit im Stadtteil Lichtenberg gestürmt. Zum Auftakt des Gedenkjahres zum 20. Jahrestag des Mauerfalls informierte sich die Kanzlerin bei einem Rundgang mit Behördenchefin Marianne Birthler über die Hinterlassenschaft des Ministeriums von Stasi-Chef Erich Mielke und die Arbeit der Behörde. Frau Merkel hat sich erkundigt, ob denn nun alle ihre Beweise für die Teilnahme an der Havemannbespitzelung vernichtet sind und Frau Birthler hat sich ihren Arbeitsplatz bis 2019 gesichert. Sie ist nämlich der Meinung, dass der Anteil junger Menschen die sich für die Stasiakten interessieren, jährlich zunehmen. Die Stasi hat ja tausende 3-4 jährige überwacht, denn älter können diese jungen Menschen vor 20 Jahren nicht gewesen sein. Manche sind ja eh der Meinung, dass Frau Birthler nur die Akten von kleinen, schwulen, korrupten Friseure, oder Bäcker oder Pastoren, die damit unter Druck gesetzt werden sollten, verwaltet. Den die wichtigen Akten sind längst vernichtet oder den deutschen oder amerikanischen Behörden übergeben worden. Aber die Deutschen sollen sich noch sehr lange mit der Stasi befassen, damit sie nicht merken, das schon wieder von jedem Bewegungsprofile (Telefon-, E-Mail-, Internet-, Handy-, Flugreisenüberwachung und die Biometrie in den Ausweisdokumenten) angefertigt werden. Millionen von Einwohnermeldedaten, Telekomdaten und Bankkontendaten sind schwarz im Umlauf, aber auch diese Skandale soll vergessen gemacht werden. Der Deutsche soll nicht merken, das die Überwachung durch den Staat und BKA, die der Stasi in der damaligen DDR, längst überholt hat. Damit die Handlungsweise der deutschen Kanzlerin für alle erklärbar ist, hier ihre mit einem Augenzwinkern erstellte Biographie:

[Update 25.11.2008] Wie aus einem Welt.de Bericht hervorgeht war der Fingerabdruckscanner wohl schon installiert. Empörte Eltern von zwei Kindern haben sich mit ihrem Protest gegen die bisher einmalige Datenerfassung in der Kita jetzt an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt hat sich auch der Beauftragte für Datenschutz der evangelischen Kirche eingeschaltet.

Das Pilotprojekt sei vorläufig ausgesetzt, sagt Detlef Rückert.

Trotz aller Bekanntmachungen gebe es aber offenbar noch Diskussionsbedarf. Eine weitere Elternversammlung sei deshalb geplant. Ohne Zustimmung aller Eltern werde das Gerät nicht in Betrieb genommen, versichert Kathrin Janert. Glasdemokratie ist gespannt wie sich diese Sache noch entwickeln wird.

Per Fingerabdruck sollen sich Eltern in Zukunft an evangelischen Kitas in Berlin ausweisen. Damit wollen die Einrichtungen verhindern, dass Unbekannte die Kinder abholen. Können kleine Kinder in Berlin ihre Eltern nicht mehr erkennen? Haben die Erzieher-/innen keine Kontakt mehr zu den Eltern?

Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen. Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde.

Netzpolitik.org fragt nicht umsonst, wann denn jetzt der RFID-Chip für das Kleinkind kommt!

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar” sei. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.

Quelle: heise.de

 
Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.