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Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.
Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, “die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.”
“Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen.”
So, die deutsche Online-Petiton gegen Netzsperren hat die magische Marke von 100.000 Mitzeichner überschritten. Damit ein herzlichen Glückwunsch an die Initiatorin Franziska Heine und an alle Mitzeichner. Da die Aktion aber noch bis zum 16. Juni läuft, hat sie große Chancen die erfolgreichste Petition in der Geschichte des ePetitionssystems der BananenBundesrepublik Deutschland zu werden.
Gleichzeitig werden die nächsten Hiobsbotschaften über die Einschränkung von Bürgerrechten bekannt. Die EU-Kommission will Schweden auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Da sollen wohl die schwedischen Provider-Hippis gezähmt werden. Der deutsche Bundestag verabschiedet einen neuen Anti-Terror-Paragraphen. Somit wird jetzt in Deutschland caritatives Spenden sammeln, zum Drahtseilakt. Hatte Deutschland in der Vergangenheit nicht schon mal ein solches Gesinnungsstrafrecht? Müßig zu erwähnen, das ab heute auch der “Deal” in deutschen Gerichtssälen, Gesetz ist. Somit kann man ab heute, mit einem deutschen Richtern, handeln wie auf einem türkischen Teppichbasar. Und weiter gehts! Die deutsche Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen jetzt auch durch den Verfassungsschutz. Das nennen wir mal konsequent, immerhin durften die ja auch schon mal im Ausland üben. Die Franzosen wollen ihren eigenen “Franzosentrojaner“. Was soll das sein? Ein Trojaner im Kondom? Na ja, zumindest der Europa-Rat beschäftigt sich in Reykjavik auf der heute startenden erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien, mal alibimäßig mit der Frage nach dem Verhältnis “zwischen Meinungsfreiheit und Internetsperren“. Das dabei auch nur halbwegs was Vernüftiges bei rauskommt, wagen wir echt zu bezweifeln.
In der aktuellen Ausgabe der ver.di publik 05/2009 adelt Daniela Fritsche den Chaos Computer Club. In der heutigen Zeit, in der SchwachmatenLobbyverbände irgendwelchen Schwachsinn über Kinderpornographie verbreiten, wagt eine Gewerkschaft über die bösen “Hacker” zu schreiben. (PDF-Datei) Glückwunsch! Die Leute vom CCC waren es, die im Jahre 1984 bewiesen haben, das das BTX-Programm der Deutschen Post nicht sicher ist.
Aber heute gibt es ja, dank der dubiosen Lobbypolitiker, den Hackerparagrafen, der das Herausfinden von Sicherheitslücken unter Strafe stellt. Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment und Neue Medien im ver.di-Bundesfachbereich Gemeinden, hält die CCC-Aktivisten für unverzichtbar:
“In der Regel sind das anständige Leute, keine Kriminellen. Ich verstehe ihre Aktionen als zivilen Ungehorsam, für den wir dankbar sein müssen. Wir brauchen viel mehr solche Leute, die darauf achten, dass die Struktur des Internets demokratisch bleibt und nicht missbraucht werden kann. Und Politiker müssen endlich dafür sorgen, dass zentrale personenbeziehbare Datensammlungen verhindert werden.”
Angesichts des immer größer werdenden Datenskandals bei der deutschen Bahn, hat Herr Mehdorn dem Herrn Uhlenbroich von der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben.
Beim lesen dieses Interviews ist uns der ironische Gedanke gekommen, wie sich die Interviewsätze wohl aus dem Mund eines hochrangigen STASI-Mitarbeiters angehört hätten. Wohlgemerkt bei den folgenden Sätzen handelt es sich ausschließlich um eine Fiktion.
Aber es ist doch zu massenhafter Bespitzelung gekommen?
STASI-Mitarbeiter: Nein, genau dies ist nicht geschehen. Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich immer gemacht habe: Durch die STASI wurde niemand bespitzelt, weder Journalisten noch Kombinatsdirektoren, weder Politiker oder Blockparteien. Schon gar nicht haben wir illegal den Brief- oder Paketverkehr behindert. Dies ist die Stimmungsmacher derer, die die Verteidigung gegen konterrevolutionäre Zirkel skandalisieren wollen.
Was ist denn aus ihrer Sicht geschehen?
STASI-Mitarbeiter: Wir haben in den letzten vierzig Jahren erfolgreich konterrevolutionäre Zirkel in der DDR bekämpft. Wir haben dabei Sachverhalte analysiert, die ausdrücklich dem Ziel dienten, Geheimnisverrat beispielsweise mithilfe von Briefen zu verhindern. Der Fehler, der gemacht wurde, ist, dass dies nicht mit dem Zentralkomitee der Partei und den Blockparteien abgestimmt war und dass diese Maßnahmen auf alle Mitbürger der DDR ausgeweitet wurden. Dafür haben wir uns bereits vor Wochen bei allen DDR-Bürger über die “Aktuelle Kamera” ausdrücklich entschuldigt.
Hat es also keine Bespitzelung gegeben?
STASI-Mitarbeiter: Nein. Und das sollte Maßstab bei der Bewertung unserer Landesverteidigung sein und nicht Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorverurteilungen, jetzt geht es darum, dass alles auf den Tisch kommt und dass anschließend entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen getroffen werden.
Dieser Text soll auf gar keinen Fall ein Vergleich der Deutschen Bahn mit der STASI sein, obwohl der bayrische Rundfunk auch schon mal darüber nachgedacht hat, ob die DDR nicht vielleicht doch wieder kommt.
Das deutsche Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”. Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen “in drei bis sechs Monaten” implementiert haben. Die Zensur hat längst schon in den Köpfen eingesetzt. Bei Mircosoft zum Beispiel. Versuchen Sie doch mal das Wörtchen “SEX” bei der deutschen Suche MSN Live. Und dieses Verhalten der deutschen Suchmaschine ist mindestens seit dem 01.12.2007 schon so! Die österreichischen, schweizerischen und französischen Varianten der Suchmaschine funktionieren tadellos. Auch die staatliche Hexenjagd hat in Deutschland längst begonnen. Wie Wikileaks.org berichtet, fand gestern eine Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber von WikiLeaks.de statt. Die Hysterie, dass auch die deutsche Sperrliste des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden könnte, hat die Verantwortlichen längst erfasst. Die vollständig datentechnische Überwachung jedes einzelnen Bürgers (VDS), hat man mit dem Gespenst der Terrorismusanschläge in Deutschland begründet. Und die Wiedereinführung einer Zensur in Deutschland begründet man mit dem Gespenst, dass 80 Prozent der deutschen Internetnutzer auf kinderpornographischen Webseiten landen.
So fühlt es sich an, wenn das Land von Lobbyisten, Demagogen, Antidemokraten, technischen Schmachmaten und machthungrigen Politikern regiert wird. Aber beim China-Bashing in der ersten Reihe stehen.
Internetsperre
