Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.

Polnische ÜberwachungPolnische Internet-Betreiber und Datenschützer protestieren gegen die vermeintlichen Pläne des Innenministeriums, durch die Internet-Nutzer leichter kontrollierbar werden sollen. Wie die Zeitung “Rzeczpospolita” berichtete, ist eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern des Ministeriums, Polizei, Grenzschutz, Inlandsgeheimdienst und der Anti-Korruptionsbehörde (CBA) mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle befasst. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu jedoch noch nicht. Das Ministerium will nach Informationen der “Rzeczpospolita”, dass Beiträge von Internet-Nutzern in Foren und ihre Unterhaltungen Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen. Dieser Plan sei schon bei einer Besprechung der Behörden mit dem Innenministerium im Juni entstanden, jedoch nicht publik gemacht worden, so die Zeitung.
“Wir haben in der Sache ein Protestschreiben an den Innenminister gerichtet”, erklärte Maciej Hoffman, Generaldirektor der Vereinigung der Presseverleger, der “Rzeczpospolita”. Die Internet-Unternehmen fürchten zudem erhebliche Kosten für die Aufbewahrung und Bereitstellung der Daten. Die Gesellschaft Internet Society Poland protestiert, weil der Datenschutz verletzt werde. “Es gibt eine Norm in der demokratischen Welt, dass Sicherheitsorgane zwar Zugang zu solchen Daten bekommen, aber über den Zugriff informieren müssen”, so Wladyslaw Majewski, ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft.

Glasdemokratie: Da Deutschland in Sachen Überwachung und Internetzensur bisher von solchen Ländern wie China und Nordkorea gelernt haben, könnte man sich jetzt auch im benachbarten Polen informieren.

Die Überwachung des Staates richtet sich gegen jeden einzelnen von uns. Das zumindest behaupten Juli Zeh und Ilija Trojanow in ihrem neuen Buch “Angriff auf die Freiheit”. “In gewisser Weise sind wir schon ganz nah an der Vision von Orwell dran”, sagt Zeh. “Es gibt ein zentrales Element, wie er sich das Privatleben vorstellte in seinem Buch ’1984′. Da gab es Bildschirme in allen Wohnungen, die funktionierten in beide Richtungen. Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung: Was das wirklich bedeutet, wissen wir meist nicht.

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte

Hanser Verlag
170 Seiten
ISBN: 978-3446234185
Preis: 14,90 Euro

Die Politiker sagen, es seien alles Mittel gegen die terroristische Bedrohung. Schutz vor dem Terrorismus ist für Juli Zeh und Ilija Trojanow lediglich ein Spiel mit unserer Angst, ein fadenscheiniges Argument der Politik, um an unsere Daten heranzukommen. “Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, dass irgendein potentieller Anschlag vereitelt wurde aufgrund der neuen Gesetze”, so Trojanow. Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch!

Die deutsche Bahn wieder mit Bestleistungen. Nein nicht im Schienenverkehr oder mit der Pünktlichkeit. Mit der Überwachung der eigenen Mitarbeiter dort schafft die Bahn immer wieder Bestleistungen. Der Konzern räumte gestern ein, dass “Listen mit krankheitsbezogenen Daten von Mitarbeitern geführt” worden seien und diese auch innerhalb des Unternehmens weitergereicht wurden. Betroffen seien Beschäftigte der hauseigenen Sicherheitsabteilung, die unter anderem für die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen verantwortlich ist. In der Sparte sind deutschlandweit etwa 2200 Mitarbeiter angestellt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten entsetzt auf das neue Eingeständnis des Konzerns: “Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben”, forderten die Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Bahn-Vorstand müsse sich von jedem einzelnen Personal-Manager schriftlich bestätigen lassen, dass keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. Die Gewerkschaften wollen damit offenbar das Management stärker unter Druck setzen. Von der Politik forderten Transnet und GDBA zudem eine Verschärfung des Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Die letzte Anpassung habe offenbar nicht die gewünschte Wirkung erzielt.
Der Bahn-Vorstand zog noch gestern personelle Konsequenzen. Die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen worden, erklärte ein Unternehmenssprecher. Genau, irgendwelche kleine Befehlsempgänger die werden entlassen, in der Konzernleitung bleibt alles beim Alten.