Im Zusammenhang mit der geplanten Onlinedurchsuchung war bis jetzt immer die Rede von BND oder -in Ausnahmefällen- vom BKA. Wie wir aber lt. heise.de vom 06. Oktober 2007 wissen hat jetzt schon mal der Zollfandungsdienst, die Technik zur Online- Durchsuchung in zwei Fällen dazu eingesetzt, Internet-Telefonate zu überwachen. Dafür wurden auf den verdächtigen Computern Überwachungsprogramme installiert.

Der Zollfandungsdienst ! Ja wer denn noch alles? Vielleicht auch bald die IFPI (Musikindustrie), die GEZ, das Sozialamt u.ä.

Wenn man jetzt großzügig ist, geht man davon aus, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) rechtlich gedeckt ist, da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle und nicht um die Ausspionieren von Daten. Nicht rechtlich gedeckt ist aber das Aufspielen der Überwachungsprogrammen auf den PC´s. (Unverletzlichkeit der Wohnung u. ä. GG)

Also können wir davon ausgehen, das die Onlinedurchsuchung schon angewendet wird, es wird nur versucht nachträglich dafür noch eine rechtliche Legitimation zu bekommen. Jetzt muss aber jedem bewusst werden, überwachungstechnisch haben wir wieder DDR-Verhältnisse!

Update: 07.10.2007
Jetzt bestreitet das LKA Bayern den Trojaner-Einsatz beim VoIP-Abhören! Wow, das Dementi kam aber schnell. Aber wissen die vom LKA denn wirklich, was die im Zollfandungsdienst so treiben? Wers glaubt …..

Jahr 2008: Google hat sich angepasst

Wie schnell und unschuldig kann man heutzutage in Deutschland schon durch das Internet zum terroristischen Verdächtigen werden. Als Besucher der BKA-Website, wo Informationen über die “Militante Gruppe” stehen, zum Beispiel.

Auszug aus dem heise-Bericht
Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels registriert die Strafverfolgungsbehörde seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher einer Unterseite (nicht anklicken ) des BKA-Webangebots über den “offenen Tatkomplex” der “militanten gruppe” (mg). Gegen diese “linksterroristische Vereinigung” ermittelt der Generalbundesanwalt seit 2001 im Zusammenhang mit Brandanschlägen. Laut dem Report versuchte die Behörde, einen Teil der Besucher direkt zu identifizieren. Sie soll dazu unter anderem Auskünfte bei der Deutschen Telekom verlangt haben.

Wer ist denn nun diese “militante Gruppe”? (klick auf mehr…. im Fuss der Meldung)
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Diese Meldung vom Schieflage-Blog muss ich noch einmal veröffentlichen. Ich glaube die kann man nicht oft genug wiederholen.

Angenommen die ARD hätte einen Experten für Kommunikationstechnik und Internet, beispielsweise einen ausgebildeten Nachrichtentechniker mit journalistischer Zusatzausbildung. Und angenommen dieser Experte würde schon lange für die ARD arbeiten und wäre immer nur aufgefallen durch zurückhaltende und gut fundierte Analysen und Hintergrundberichte. Wohlgemerkt – Geheimdienststaat, nicht mehr nur Polizeistaat. Ein Staat, von dem die Stasi nur träumte. Auf EU-Ebene. Umwandlung der EU in einen Geheimdienststaat. Angekommen?

Wie sähe da die Reaktion aus so in der Medienwelt?

Ignorieren? Einen Artikel bei Tagesschau.de oder gar einen TV-Bericht in der Tagesschau? Der davor warnt, dass da auf EU-Ebene gerade mächtig was schief läuft? Solch einen Bericht zu ignorieren würde vielleicht schwer fallen.

Aber ein Glück ist es ja kein Bericht von der ARD, sondern nur vom Österreichischen Rundfunk (ORF). Das ist so, als ob in Kuba ein nicht vorhandener Sack Reis umfallen würde. Österreich halt. ORF halt. Spinneranstalt. Weiß man doch. Alles Idioten da. Muss man nicht ernst nehmen. Haben keine Ahnung von nichts die Jungs da. Können ja noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen.

Ach ja, falls sich doch jemand dafür interessieren sollte, was die da vom ORF so schreiben, hier der Link zu dem Artikel, der davon berichtet, wie die amerikanischen und europäischen Geheimdienste gerade in das technische Pflichtenheft zur Vorratsdatenspeicherung hineinschreiben, was den Geheimdiensten alles technisch ermöglicht werden wird mit den Kommunikationsdaten von allen EU-Bürgern: Der Weg zum Geheimdienststaat.

Wie? Sie wollen direkt auch ein paar Auszüge aus dem Artikel lesen? Sie Schlingel. Na gut:

Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden. [...] Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen. [...] Der Inhalt beider Dokumente aber hat mit rechtsstaatlichem Denken europäischer Prägung etwa so viel gemein, wie die DDR-Staatssicherheit mit Freiheit und Demokratie am Hut hatte. [...] Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal [...]. (Quelle: Futurezone.ORF)

So. Und nun bitte das ganze schnell wieder ignorieren. Es ist nichts passiert. Bitte gehen sie weiter. Ist ja nur Technikkrams. Völlig belanglos. Die Geheimdienste wissen schon, was sie tun. Kontrolle ist gut, Vertrauen in die Geheimdienste noch viel besser. Die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten wird eh überschätzt. Glück, Frieden, Wohlstand und ein angenehmes Leben sind nur in Staaten möglich, in denen der Geheimdienst alles weiß. Wer daran zweifelt, ist vermutlich ein Gefährder.

Und nochmal: RUHE jetzt! Ich will über dieses eh viel zu komplizierte Thema ETSI-Standard jetzt nichts mehr hören!

Denunzierung kommt wieder in Mode. Eine Kampange, unter dem Motto “Raubkopierer bereichern sich auf Ihre Kosten”, des Branchenverbandes BSA, fordert alle Bürger in Berlin auf, Unternehmen online zu melden, die nicht lizenzsierte Software benutzen. In unseren Augen eine klare Aufforderung wieder seinen Nachbarn und Kollegen öffentlich zu denunzieren. Es wird aber versichert: “es werden keine Kopfprämien bezahlt”. Was seitens der BRD zu DDR-Zeiten ach so verpönt war (die stasilastige Denunzierung) wird heute in einem neuen Gewand als Allheilmittel für die, ach so arg, gebeutelte Softwareindustrie wieder aus der Taufe gehoben.

Es bleibt aber trotzdem eine Denunzierung !!!
Laut Wikipedia : Unter Denunziation (lat. denuntiare „absprechend berichten, Anzeige/Meldung machen“) versteht man die häufig anonyme Beschuldigung einer Person hinter deren Rücken durch jemanden, dessen Dienst- oder Rechtspflicht dies nicht ist.

Vielleicht sollte der Berliner Senat auch gleich wieder den Berufsstand der sogenannten Blockwartes ins Leben rufen. Das schafft doch jede Menge Arbeitsplätze!