Internetsperre
Das deutsche Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, “Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren”. Von der Leyen geht nun davon aus, dass die den Vertrag unterschreibenden Provider die Filter- und Sperrmechanismen “in drei bis sechs Monaten” implementiert haben. Die Zensur hat längst schon in den Köpfen eingesetzt. Bei Mircosoft zum Beispiel. Versuchen Sie doch mal das Wörtchen “SEX” bei der deutschen Suche MSN Live. Und dieses Verhalten der deutschen Suchmaschine ist mindestens seit dem 01.12.2007 schon so! Die österreichischen, schweizerischen und französischen Varianten der Suchmaschine funktionieren tadellos. Auch die staatliche Hexenjagd hat in Deutschland längst begonnen. Wie Wikileaks.org berichtet, fand gestern eine Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber von WikiLeaks.de statt. Die Hysterie, dass auch die deutsche Sperrliste des Bundeskriminalamtes veröffentlicht werden könnte, hat die Verantwortlichen längst erfasst. Die vollständig datentechnische Überwachung jedes einzelnen Bürgers (VDS), hat man mit dem Gespenst der Terrorismusanschläge in Deutschland begründet. Und die Wiedereinführung einer Zensur in Deutschland begründet man mit dem Gespenst, dass 80 Prozent der deutschen Internetnutzer auf kinderpornographischen Webseiten landen.
So fühlt es sich an, wenn das Land von Lobbyisten, Demagogen, Antidemokraten, technischen Schmachmaten und machthungrigen Politikern regiert wird. Aber beim China-Bashing in der ersten Reihe stehen. 
ARD Tatort
Ein altes Sprichwort lautet: “Getroffene Hunde bellen!” Es gab ja schon mal ein Tatort der wirklich aufklärerische Züge hatte. So auch der Tatort vom Sonntag “Das Gespenst” mit Maria Furtwängler. In dem Tatort wurde deutlich ein möglicher Machtmissbrauch des Verfassungsschutzes thematisiert. Jetzt haben sich der Innenminister Uwe Schünemann (CDU Niedersachsens) und der Verfassungsschutz bei der Schauspielerin Maria Furtwängler beschwert.
Durch die Darstellung eines Verfassungsschützers, der unter anderem eine Mörderin eigenmächtig in die Freiheit entließ und Polizeitelefone abhören ließ, sei ein völlig falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden. “Die Darstellung unserer Arbeit im ,Tatort’ war – bei aller selbstverständlich zugestandenen dramaturgischen Freiheit – hingegen eher gespenstisch und für unsere Bestrebungen nicht hilfreich”.
Mal abgesehen davon das die Schauspielerin in diesem Fall die falsche Adresse ist, muss man sich jetzt fragen: Welche Bestrebungen? Etwa diese hier?
Es wird gerade versucht dem Volk, das Abhören von über 1,1 Millionen Telefonate, allein im Bundesland Berlin und nur im Jahr 2008, als einen “maßvollen” Einsatz dieser Maßnahme, zu verkaufen. 
Der NDR als verantwortlicher ARD-Sender wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, der “Tatort” habe fast neun Millionen Zuschauer gehabt. “Unsere Zuschauer können zwischen Realität und Fiktion unterscheiden”, wurde ein NDR-Sprecher zitiert.
Glasdemokratie: An irgendetwas muss der Tatort aber die Schlapphüte erinnert haben, sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.
Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies wurde heute in einem Grundsatzurteil bestätigt. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. AFP meldet:
Der Einsatz von rund 1800 Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, weil die etwa zwei Millionen betroffenen Wähler nicht überprüfen konnten, ob ihre Stimmen richtig erfasst wurden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil. Die Entscheidung führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestags, weil es laut Gericht keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen an den Wahlgeräten gibt und deshalb der “Bestandsschutz der Volksvertretung überwiegt”.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht wäre nicht Verfassungsgericht, wenn nicht ein Hintertürchen wäre. Dem Urteil zufolge dürfen bei Bundestagswahlen zwar Wahlmaschinen grundsätzlich eingesetzt werden. Da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürgern bei ihrer Stimmabgabe “zuverlässig” prüfen können, ob die Stimme vom Computer “unverfälscht” erfasst wurde. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.
Jetzt sans ganz deppert worn!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise wieder gekippt. Die Behörden dürfen nicht mehr sofort Bußgelder verhängen, wenn Organisatoren oder Demonstranten gegen Auflagen verstoßen. Dies könnte die Bürger einschüchtern und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen, entschieden die Richter. Die Polizei darf Demonstranten auch nicht uneingeschränkt filmen und fotografieren. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert besonders die Bußgeldvorschriften: Damit verbinde sich das „Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann”. Bei jeder Versammlung müsse jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotenzial der Versammlung bisher aufgezeichnet wurde. Eine solche Datenspeicherung ohne Anlass führt nach Ansicht der Richter zu „durchgreifenden Nachteilen“ für die Bürger Bayerns.
Glasdemokratie: Endlich mal deutsche Richter die von einer Einschüchterung der Bürger durch die Staatsmacht sprechen. Wie wir finden, eine schallende Ohrfeige für die bayrische CSU, welche die Verschärfung des Versammlungsrecht Juli 2008 durch das bayrische Parlament gedrückt hatte.
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Das Stuttgarter “Bündnis für Versammlungsfreiheit” hat eine Aktionswoche gegen die Verschärfung des baden – württembergischen Pendants angekündigt. Diese soll in der Region Stuttgart vom 09. bis 13. März stattfinden.
Beginn 16:00 Axel-Springerstr. / Beuthstr. vor der Senatsverwaltung für Bildung
Die SchülerInnen-Initiative »Bildungsblockaden einreißen!« ruft anlässlich der Entscheidung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Demonstration gegen die Schülerdatei am 25. Februar auf. »Anstatt endlich etwas für die Bildung zu tun und den Forderungen der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern entgegenzukommen, sollen nun die SchülerInnen weiter unter der Überwachungspolitik zu leiden haben«, kritisiert Initiativen-Sprecher Niklas Wuchenauer. Mit der Schülerdatei sollen 16 verschiedene Daten über jeden Schüler und jede Schülerin und deren Eltern erfasst und zugänglich gemacht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter aufgeweicht werden. Bildungssenator Zöllner argumentiert unter anderem mit dem Kampf gegen Schulschwänzer für eine zentrale Schülerdatei. Durch diese sollen in Zukunft nicht mehr das bezirkliche Schulamt zusammen mit der Schulleitung über den pädagogischen Umgang mit schwänzenden SchülerInnen entscheiden, sondern zunehmend die Polizei von sich aus aktiv werden können. »Offenbar besteht das neueste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten SchülerInnen zur Schule zu zwingen. Die eigentlichen Ursachen des Problems sind dabei ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre«, so Lee Hielscher, Ratsmitglied der LandesSchülerInnenVertretung und bei »Bildungsblockaden einreißen!« aktiv. Das Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu kriegen wird mit der Schülerdatei ebenfalls nicht erreicht. »Solange die Schulen erst in den ersten Schulwochen erfahren, wie viele neue SchülerInnen sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, LehrerInnen optimal zu verteilen. Die Schülerdatei ist nicht Teil der Lösung. Vielmehr wird es die ohnehin miserable Ausstattung der Schulen mit LehrerInnen weiter verschärfen, da den LehrerInnen noch zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet werden!« kritisiert Micha Schmidt von der LSV Berlin. Außerdem werden zum Teil Zahlen durch die Schulen geschönt, da sie sonst nicht ausreichend Lehrkräfte und Materialien zugeteilt bekommen würden, was das eigentliche Problem, der nicht ausreichenden Ausstattung der Schulen, aufzeigt. Die Initiative »Bildungsblockaden einreißen!« ruft deshalb zu einer Demonstration gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.Februar 2009 auf. Start ist 16:00 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Axel-Springerstr. / Beuthstr. Der Demonstrationszug wird über die Rudi-Dutschke-Str., Friedrichstr., Unter den Linden zum Roten Rathaus ziehen.
