Bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Europa gibt es schwerwiegende technische und rechtliche Probleme. Nachweise dafür, dass sie unerlässlich ist, sind offenbar schwer zu finden. Dennoch wünschen sich verschiedene Interessengruppen eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände wie Urheberrechtsverletzungen und Hacking. Das ist das beunruhigende Ergebnis eines Zwischenberichts der EU-Kommission, der nun von der Bürgerrechtsorganisation Quintessenz geleakt wurde. Die Kommission hält damit an ihrer Überzeugung fest, dass die mindestens sechsmonatige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller EU-Bürger für die Aufklärung von Straftaten unerlässlich sei. Für Kritiker hingegen ist der Bericht ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett abgeschafft werden muss. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hält den Bericht für “ein Dokument des Scheiterns”. “Die Kommission hält in ihrem Bericht ja selber fest, dass die Notwendigkeit dieser Speicherorgie nicht erwiesen ist, sondern immer nur mit Zurufen der entsprechenden Behörden und Ermittlungsstellen begründet wird. Eine wissenschaftliche Evidenz, ob die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, geschweige denn hilfreich ist, gibt es schlicht nicht.” Auf EU- und nationaler Ebene herrsche noch immer der Eindruck vor, “dass es wenig Beweise für den Wert der Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Strafjustiz gibt”, heißt es in dem Bericht weiter. Auch sei nicht klar, welche Alternativen in Betracht gezogen worden seien. Zudem seien die in Artikel 10 der jetzigen Richtlinie beschriebenen Statistiken zur Verwendung von Vorratsdaten nicht geeignet, um die Notwendigkeit und Effektivität der Datenspeicherung zu evaluieren. Der Bericht nimmt also wichtige Punkte aus dem Evaluationsbericht vom April 2011 erneut auf. Schon damals wurde deutlich, dass die Datenbasis zu dünn war, um die Dauerüberwachung der EU-Bürger zu rechtfertigen. Dennoch wird die Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission nicht infrage gestellt. Vielmehr soll die zuständige Arbeitsgruppe nun überlegen, wie sie den Wert der Datenspeicherung öffentlich am besten demonstrieren kann.

Totalüberwachung

Bislang dürfen ferngesteuerte Drohnen in Deutschland nur zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich während der Weihnachtsfeiertage ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen Drohnen auch zivil eingesetzt werden – beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den derzeit verbotenen Einsatz für zivile Zwecke rechtlich ermöglicht. Der Gesetzestext wurde in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen. Die Luftfahrtlobby hatte zuvor gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden – was dann auch passierte.
Wenn jetzt schon die gesamten Handydaten von Demonstrationsteilnehmern aufgezeichnet werden, dann möchte man auch umfangreiches Bildmaterial der Demonstranten besitzen. Und mit Drohnen ist das sehr leicht zu bewerkstelligen. Auch im Jahr 2012 treibt die deutsche Bundesregierung ihre Gesetzgebung weiter in Richtung Überwachungsstaat. Drohnen sollen nicht mehr nur dem Staat dienen, sondern der privaten Wirtschaft. Doch wenn jede Spedition ihr unbemanntes Transportflugzeug vom Hof aus steuert und jede Detektei Stahlvögel einsetzt, um Seitensprünge nachzuweisen, dann stellt sich neben der Daten­schutz-Frage vor allem die nach der Sicherheit.
Drohnen lassen sich nicht nur mit Kameras ausrüsten, sondern auch mit Waffen. Somit ist es dann nicht mehr erforderlich die Bundeswehr im Innern gegen Demonstranten einzusetzen!

In der Affäre um den Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware hat der Chaos Computer Club (CCC) die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden erneut heftig kritisiert. Grund ist eine Antwort der Exekutive auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Damit bestätige sich der “Eindruck anhaltender technischer Inkompetenz und mangelnder Kontrolle”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Statt Aufklärung und Transparenz versucht die Regierung weiter, ihre Blamage durch Geheimhaltung und Beschönigung der peinlichen Tatsachen zu vertuschen.” Die Linkspartei wollte es deshalb genauer wissen – und stellte am 25. Oktober eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung: 64 Fragen zum Einsatz staatlicher Schnüffelprogramme. Die 33 Seiten lange Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vorab vor. Schon die erste Antwort legt die Vermutung nahe, die Bundesregierung wolle es lieber gar nicht so genau wissen, was in den Ländern vor sich geht: Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Behörden der Länder die vom CCC untersuchte Software eingesetzt hätten, heißt es. Können Bundesbehörden auch Mobiltelefone anzapfen? Auch die Antwort auf diese Frage der Linkspartei ist geheim, “VS – Nur für den Dienstgebrauch”. Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? “VS – Nur für den Dienstgebrauch”. In welcher Weise das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst Quellen-TKÜ einsetzen, erfahren die Parlamentarier nur in der Geheimschutzstelle im Regierungsviertel in Berlin, Schadowstraße 6, fünfte Etage. Wer aus dort hinterlegten Papieren auch nur zitiert, macht sich strafbar. Auch Details zur Online-Durchsuchung, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, gibt es nicht. Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten.
Nach der Regierungsantwort steht für Jan Korte (Die Linke) nun fest: “Trotz vollmundiger Versprechungen wurde weder die Staatstrojaner-Affäre aufgearbeitet, noch irgendetwas grundsätzlich an der verfassungswidrigen Überwachungspraxis geändert.”

Immer neue Hintergründe des sogenannten Thüringer Nazitrios kommen an die Öffentlichkeit. Und eine engere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Schon die Stuttgarter Zeitung stellte am 11.11.2011 die Frage: “Mischen die Geheimdienste mit?” Und zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, das heute auch noch sogenannte “legale illegale Papiere” bei dem Trio aufgetaucht sind. Solche Dokumente werden zum Beispiel Personen ausgestellt, die für Geheimdienste arbeiten oder gearbeitet haben. In Thüringer Polizistenkreisen fragt man sich längst hinter vorgehaltener Hand: Wer stellte denen die falsche Dokumente aus, mit denen sie erst nach Belgien geflohen sind, dann auf dem Balkan und selbst in Südamerika unterwegs gewesen sind. Wer half ihnen, wer deckte sie und gab ihnen Geld? Wie konnten sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegenseitig so erschiessen, dass ihre Gesichter völlig unkenntlich sind? Warum soll anschließend ihre Komplizin Beate Zschäpe den Wohnwagen dann auch noch angezündet haben?
Der “Spiegel” berichtet von einem Aktenvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes, in dem vermutet wird, dass das Trio das Untertauchen mit Hilfe eines Geheimdienstes gelang. Ein Polizist steckte dem Nachrichtenmagazin zudem, dass “die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hindeuten” würde und dass Beate Z. bei der Polizei “Schutz gesucht” habe.
Erwartungsgemäß dementiert der Geheimdienst all diese Vermutungen. Seit dem Abtauchen des Trios im Januar 1998 habe man keine Hinweise über ihren Aufenthaltsort gehabt, heißt es beim Verfassungsschutz in Erfurt. Bleibt abzuwarten wie sich dieser Geheimdienstskandal weiterentwickelt, dann das es einer ist, darüber sind sich fast alle Medien einig. Bleibt abzuwarten welche Politiker jetzt aktiv werden, um diese Sache wieder zu vertuschen, damit der Thüringer Sicherheitsapparat nicht in seinen Grundfesten erschüttert wird.