Angsthasen oder Terrormacher?

Terrorwarnungen, verdächtige Pakete, Innenministerkonferenz. Man muss es doch irgendwie schaffen, das die 6-monatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der öffentlichen Pressemitteilung verdächtig oft umgeschaut, als er die konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hat. Warum trug der Mann kein Brustpanzer? Und die Innenminister der einzelnen Länder überschlagen sich in immer neueren Sicherheitsmaßnahmen. In Baden-Württemberg seien ab sofort mehr Beamte in zivil unterwegs, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Na hoffentlich haben die genug Sonnenbrillen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien. Das werden ja lustige Weihnachtsmärkte. Aus dem Norden gab Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie bekannt, dass an den Fährhäfen verschärft kontrolliert werde. Haben Polizisten denn jetzt eine Rettungschwimmerausbildung? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wandte sich an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Bitte bitte, den Teppich nicht in gebückter Haltung säubern, der Nachbar könnte denken, du betest gen Mekka. Aber den Vogel hat ja wohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Net-Nanny) abgeschossen. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder! Wie sehen die denn aus? Alle Barträger oder alle die eine Trainingshose tragen? Nun und dann, durfte er es ENDLICH sagen. Er ist für eine sofortige Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails. Denn dagegen kann ja wohl kein Bürger mehr sein, angesichts der ganzen organisierten Panikmache. Wir befinden uns nämlich nicht nur in Afghanistan im Krieg sondern auch in einem innerdeutschen Psychokrieg.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit, für deutsche Innenminister, dem Bürger die Wahrheit zu sagen: “Wir wollen endlich die STASI 2.0 auch in unserem deutschen Rechtsstaat!” BASTA oder doch lieber wieder den guten alten Blogwarrrrt!

Auf der SIGNIT09, die vom 22. – 24. Mai in Köln statt fand, hat Anne Roth, die Freundin von Andrej Holm, eine ganze Stunde über “Wie manchmal ein Blog helfen kann, die Privatsphäre zu retten” referiert. Ihr Freund Andrej Holm wurde im Sommer 2007 in der gemeinsamen Wohnung von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen. An diesem Tag erfuhren sie, dass ein Verfahren nach § 129a gegen ihn geführt und er also verdächtigt wurde, ein Terrorist zu sein. Beide, ihre Verwandten und Freunde und Freundinnen wurden schon seit einem Jahr überwacht. Zwei Monate nach der Festnahme hat Anne Roth angefangen, über das Innenleben einer Anti-Terror-Fahnung zu bloggen. Wer nicht dabei sein konnte, hat hier noch mal die Gelegenheit.

Hier die damalige Ankündigung.
 

Allen Leser in Deutschland, die immer noch denken “Na und, ich habe eh nichts zu verbergen”, sei dieses Video ans Herz gelegt. Erinnert wird hier an die Kampagne „Du bist Deutschland” aus dem Jahre 2005. Da waren die Menschen noch Deutschland, heute sind das alles Terroristen.

Idee und Umsetzung: Alexander Lehmann
Sprecher: Ernst Walter Siemon
Musik: Iambic

Ilija Trojanow

Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia. Der Schriftsteller und Verleger studierte in München Jus und Ethnologie. Er lebte lange in Afrika und Indien. Unter obigen Titel hat er einen Artikel im standard.at über den deutschen Überwachungsstaat veröffentlicht, den wir für äußerst lesenswert halten.
 
Wir wissen alles über Sie. Sie ahnen nicht, wie viele Spuren Sie täglich hinterlassen. Einkäufe mit der Rabattkarte, Bestellungen im Internet, Fingerabdrücke beim Beantragen Ihres Reisepasses und ein vollständiges Archiv Ihrer körperlichen Gebrechen bei der Krankenkasse. Wir wissen, wie viel Strom Sie im vergangenen Monat verbraucht haben (eine Zunahme von 12,4 Prozent – das ist bedenklich, beherbergen Sie jemanden?); Sie wurden fotografiert, als Sie am Bankautomaten 1000 Euro abgehoben haben (schon wieder! Wozu so viel Bargeld?); wir wissen, welche Bücher Sie in der Bibliothek ausleihen (wieso haben Sie gerade Noam Chomsky ausgewählt?). Sollten wir Sie näher verdächtigen, können wir Listen all Ihrer Telefonate und E-Mails erhalten, einschließlich Rufnummer, Uhrzeit, Datum, Standort von Anrufer und Angerufenem zu Beginn des Gesprächs sowie die E-Mail- und IP-Adressen von Sender und Empfänger. Unser Geheimdienst kann auf diese Informationen ohne richterlichen Beschluss zugreifen (dank des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes). Wir können Ihre Festplatte einsehen, inklusive aller Urlaubsfotos. Und sollten Sie die Unverfrorenheit gehabt haben, in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel zu protestieren, besitzen wir auch Ihre Geruchsprobe (keine Angst, wir geben diese nicht außer Haus).
 
Der gesamte Artikel ist auf der Homepage vom standard.at nachzulesen.
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