Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. “Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel”, sagte sie. “Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.”. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.
Die Bundesnetzagentur sondiert die Möglichkeit, eine zentrale Bestandsdatei für Kundendaten von Telekommunikationsunternehmen zu erstellen, wie heise online berichtet. Eine entsprechende Einladung wurde auf der Whistleblowing-Plattform Wikileaks veröffentlicht. Eine zentrale Datei, in der Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen und Telefonnummern) gespeichert werden, “hätte in Anbetracht der bereits hohen und weiter steigenden Anzahl der von den berechtigten Stellen gestellten Auskunftsersuchen und der nicht unerheblichen Zahl von Verpflichteten unbestreitbare technische Vorteile”, so die Behörde. Hintergrund ist die Abfragemöglichkeit nach §112 Telekommunikationsgesetz (TKG), nach der die Anbieter eine automatische Suche mit Jokerfunktionen anbieten müssen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es zur Zeit 20 Millionen solcher Abfragen im Jahr. Für die Einführung einer solchen zentralen Datenbank wäre eine erneute Änderung des §112 TKG nötig. Als Betreiber für die Datenbank wurde das Bundesverwaltungsamt ins Gespräch gebracht, das zur Zeit zu einer Abhörzentrale für die Sicherheitsbehörden ausgebaut wird. Provider und Branchenverbände äußerten Bedenken. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco will besonders Kostenaspekte des Vorschlags untersuchen.
“Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend”, lehnte ein Sprecher des Internet-Anbieters 1&1 den Vorschlag ab. Eine solche Datenbank würde letztlich alle Internet- und Telefonanschlüsse in Deutschland erfassen und “Begehrlichkeiten” wecken.
Nachdem jetzt Bürgerrechtler die Vorratsspeicherung als Koalitionsprüfstein sehen, gehen wir aber davon aus, das die FDP noch ganz andere Kröten schlucken wird. Wie ihr wisst schätzen wir Gerhard Baum von der FDP sehr. Aber er wird in dem neuen Machtgefüge nicht viel ausrichten können. Genauso wenig wie die bayrische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Nachdem Politiker des voraussichtlichen Koalitionspartners von CDU/CSU vor den gestern gestarteten Verhandlungen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus forderten sowie weiterhin auf Websperren und Vorratsdatenspeicherung bestanden, hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” steht. Die Piratenpartei ermahnte ebenfalls die FDP, ihr Wort zu halten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun besorgte Bürger auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen.
Glasdemokratie: Wir halten das alles für Säbelrasseln der FDP. Damit die Koalition aber zustande kommt, wird die FDP klein bei geben. Im Koalitionsvertrag wird stehen, “ja wir stellen die Überwachungsgesetze nochmals auf den Prüfstand” aber am Ende bleibt alles beim Alten. Die FDP wird eine Kröte nach der anderen schlucken müssen.
Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: “Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.” Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Was wurde doch der Dienst “Twitter” bei der IRAN-Wahl in Deutschland gerade auch von Unionspolitiker bejubelt. Ein wunderbares Instrument für die Opposition, sich endlich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Mist ist nur, das es auch deutsche Mitbürger gibt, die sich mit diesem Dienst auskennen. Und diese wagen dann auch noch, den Dienst an einem Wahlsonntag zu benutzen. Da kann sich ein bayerischen Innenminister schon mal in die Lederhose kacken. Jetzt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Umfrage-Instituten mit einem Verbot von aktuellen Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten in Zukunft erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden.
“Ja damisch noch a mal, sans blöd die Bayern?” Stimmenzettelmanipulation, überkleben von anderen Wahlplakten, Pressefreiheit einschränken, Wahlfälschung und Twitter-Skandale in den eigenen Reihen, DAS geht schon in Ordnung!
Schwarze Innenminister stehen halt mit unserem Rollstuhlschäuble und der Bundesmutti in der ersten Reihe, wenn es um Abbau von Bürgerrechten, Zensur, Überwachung und Diktatur geht. Vielleicht sollte die CSU das Internet an Wahlsonntagen einfach ausschalten.
eine nach der Anderen
