Kritischer Beitrag der Fernsehsendung “Panorama” über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten:

[via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]

bald ganz nackich?

Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher Bankomatkarten werden offenbar in großem Umfang ohne Rechtsgrundlage dauerhaft gespeichert. Nach Recherchen des Hörfunksenders NDR Info hat der größte deutsche Dienstleister für Kartenzahlungen einen umfangreichen Datenpool angelegt, um damit Aussagen über die Zahlungsfähigkeit der Kartenbesitzer treffen zu können. Die Easycash GmbH in Ratingen, Marktführer bei der Verarbeitung von EC-Zahlungen, speichert demnach Umsatz- und Kartendaten von bis zu 50 Millionen deutscher Bankverbindungen. In verarbeiteter Form werden diese Daten von Easycash selbst und bei mehreren seiner Vertragsunternehmen genutzt. Einzig die REWE Group mit ihren Tochterunternehmen REWE, Penny, Toom und Promarkt erklärte, dass sie inzwischen auf die Nutzung solcher Kartendaten von Easycash verzichte. Den Easycash-Vertragsbedingungen zufolge werden bei jeder Zahlung mit EC-Karte und Unterschrift – also im sogenannten Lastschriftverfahren – Betrag, Zeitpunkt und Ort der Zahlung in Kombination mit den Karten- und Kontodaten des Karteninhabers gespeichert.

Der Schnüffel-Diskont

Der SchnüffelTextildiscounter KiK hat die Vermögensverhältnisse der Mitarbeiter ausspioniert. Ziel sei es gewesen, sich von Beschäftigten in finanziellen Schwierigkeiten zu trennen. Die Schnüffelei hat bei KiK offenbar eine lange Tradition. “Panorama” liegt ein internes Schreiben des für Personal zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahr 1998 vor. Darin teilte Speet “streng vertraulich” mit, KiK hole “über alle neu eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei der Creditreform ein”. Es sei Unternehmenspolitik gewesen, Mitarbeiter rauszuwerfen, die den Offenbarungseid abgegeben hatten oder sonst in Finanzturbulenzen steckten. Kik habe sogar den Bezirksleitern damit gedroht, sie müssten für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter haften. Seit Oktober 2009 soll das Verfahren bei KiK nicht mehr praktiziert werden. Wers glaubt?

[Glasdemokratie] Nicht nur das sie in Asien Kinder für sich schuften lassen, Stundenlöhne die 60% unter Tarif liegen bezahlen und unbezahlte Überstunden, wenn dann die eigenen Mitarbeiter dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten, dann werden diese entlassen.
 
Boah, der Laden ist so assi, der geht GAR NICHT!

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, “ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen.
Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige für ihn aber lediglich, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Das BKA sei “besonders sensibel”, wenn es “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe. Wers glaubt?!
Skeptischer zeigte sich Jimmy Schulz vom aktuellen Koalitionspartner. Bei der Online-Durchsuchung bestünden “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, da der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung “in unerträglicher Weise eingeschränkt” werde, stellte er die FDP-Sicht dar. Das Begehren der Linken habe daher durchaus die “Sympathie” der Liberalen. Man könne ihn aber trotzdem nicht unterstützen, da sich eine Mehrheit im Bundestag für den Bundestrojaner ausgesprochen habe.
“Von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, ist schon längst keine Rede mehr”, hielt Jan Korte von den Linkem dem entgegen. Trotzdem werde “stumpf an der Online-Durchsuchung festgehalten”. Die Zustimmung zu dem Antrag böte stattdessen “eine gute Brücke, um endlich wieder auf den Pfad des Datenschutzes und der Sicherung von Bürger- und Grundrechten zurückzukommen”. Die “massiven Eingriffsbefugnisse” staatlicher Institutionen in die Freiheitsrechte der Bürger müssten zurückgefahren werden.
Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sicherte den Linken Unterstützung zu. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten sei “überflüssig” und richte “bürgerrechtlichen Flurschaden” an, da er nicht einmal an einen festen Tatverdacht geknüpft sei. Von der Behauptung, dass Deutschlands Sicherheit ohne dieses Instrument dem Terrorismus beinahe schutzlos ausgeliefert sei, könne angesichts der Statistik nicht mehr die Rede sein.