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Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: “Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.” Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Was wurde doch der Dienst “Twitter” bei der IRAN-Wahl in Deutschland gerade auch von Unionspolitiker bejubelt. Ein wunderbares Instrument für die Opposition, sich endlich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Mist ist nur, das es auch deutsche Mitbürger gibt, die sich mit diesem Dienst auskennen. Und diese wagen dann auch noch, den Dienst an einem Wahlsonntag zu benutzen. Da kann sich ein bayerischen Innenminister schon mal in die Lederhose kacken. Jetzt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Umfrage-Instituten mit einem Verbot von aktuellen Wählerbefragungen an Wahlsonntagen gedroht, sollten in Zukunft erneut vertrauliche Zahlen vorab im Internet bekannt werden.
“Ja damisch noch a mal, sans blöd die Bayern?” Stimmenzettelmanipulation, überkleben von anderen Wahlplakten, Pressefreiheit einschränken, Wahlfälschung und Twitter-Skandale in den eigenen Reihen, DAS geht schon in Ordnung!
Schwarze Innenminister stehen halt mit unserem Rollstuhlschäuble und der Bundesmutti in der ersten Reihe, wenn es um Abbau von Bürgerrechten, Zensur, Überwachung und Diktatur geht. Vielleicht sollte die CSU das Internet an Wahlsonntagen einfach ausschalten.
Die Wahlen rücken immer näher und was ist da wichtiger, als nochmal auf die Parteien hinzuweisen, die in Deutschland wieder Überwachung und Zensur einführen wollen. Leute überlegt euch gut, ob ihr eine neue Stasi wollt. Der Blog “Schwarze Pest” hat Recht.
BÜRGER WEHRT EUCH!
In der Wahlkabine ist “Gehirn einschalten” erste Bürgerflicht!
Polnische ÜberwachungPolnische Internet-Betreiber und Datenschützer protestieren gegen die vermeintlichen Pläne des Innenministeriums, durch die Internet-Nutzer leichter kontrollierbar werden sollen. Wie die Zeitung “Rzeczpospolita” berichtete, ist eine Arbeitsgruppe von Mitarbeitern des Ministeriums, Polizei, Grenzschutz, Inlandsgeheimdienst und der Anti-Korruptionsbehörde (CBA) mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle befasst. Eine offizielle Stellungnahme gibt es dazu jedoch noch nicht. Das Ministerium will nach Informationen der “Rzeczpospolita”, dass Beiträge von Internet-Nutzern in Foren und ihre Unterhaltungen Chat-Plattformen von den Internet-Anbietern fünf Jahre lang gespeichert werden müssen. Die Sicherheitsbehörden sollen rund um die Uhr Zugang zu diesen Daten erhalten, ohne die Anbieter darüber informieren zu müssen. Dieser Plan sei schon bei einer Besprechung der Behörden mit dem Innenministerium im Juni entstanden, jedoch nicht publik gemacht worden, so die Zeitung.
“Wir haben in der Sache ein Protestschreiben an den Innenminister gerichtet”, erklärte Maciej Hoffman, Generaldirektor der Vereinigung der Presseverleger, der “Rzeczpospolita”. Die Internet-Unternehmen fürchten zudem erhebliche Kosten für die Aufbewahrung und Bereitstellung der Daten. Die Gesellschaft Internet Society Poland protestiert, weil der Datenschutz verletzt werde. “Es gibt eine Norm in der demokratischen Welt, dass Sicherheitsorgane zwar Zugang zu solchen Daten bekommen, aber über den Zugriff informieren müssen”, so Wladyslaw Majewski, ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft.
Glasdemokratie: Da Deutschland in Sachen Überwachung und Internetzensur bisher von solchen Ländern wie China und Nordkorea gelernt haben, könnte man sich jetzt auch im benachbarten Polen informieren.
Die Überwachung des Staates richtet sich gegen jeden einzelnen von uns. Das zumindest behaupten Juli Zeh und Ilija Trojanow in ihrem neuen Buch “Angriff auf die Freiheit”. “In gewisser Weise sind wir schon ganz nah an der Vision von Orwell dran”, sagt Zeh. “Es gibt ein zentrales Element, wie er sich das Privatleben vorstellte in seinem Buch ’1984′. Da gab es Bildschirme in allen Wohnungen, die funktionierten in beide Richtungen. Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung: Was das wirklich bedeutet, wissen wir meist nicht.
Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Hanser Verlag
170 Seiten
ISBN: 978-3446234185
Preis: 14,90 Euro
Die Politiker sagen, es seien alles Mittel gegen die terroristische Bedrohung. Schutz vor dem Terrorismus ist für Juli Zeh und Ilija Trojanow lediglich ein Spiel mit unserer Angst, ein fadenscheiniges Argument der Politik, um an unsere Daten heranzukommen. “Es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, dass irgendein potentieller Anschlag vereitelt wurde aufgrund der neuen Gesetze”, so Trojanow. Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch!
Polnische Überwachung
