Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Ab dem Jahre 2008 ist es vielleicht angebracht, die Zutaten für eine Pizza wieder im heimischen Garten anzubauen.
Diese Sequenz stammt aus dem Film ‘America – Freedom To Fascism ‘ von Aaron Russo. Den ganzen aufschlussreichen Film (auf deutsch) kann man übrigens hier betrachten!.
Wir meinen ‘Prädikat: Sehr wertvoll‘.
Ein Pflichtfilm für ALLE deutschen Mitbürger und BESONDERS für die Spezies ‘Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Überwachung zu haben!’
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (Chronischer Diletantische Unsinn ) und SPD (Senile Polit Deppen) abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die Schaffung eines neuen Ministerium für Staatssicherheit.
An dieser Stelle muss ganz klar festgehalten werden, unsere Politiker handeln hier massiv gegen den Willen des eigenen Volkes. Die JustizLügenministerin Zypries hat den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei, trotz einer ausgelaufenen Frist, vorenthalten. Genauso wie sie die Herausgabe einer Klageschrift Irlands gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert hat. Es wird also wieder gelogen, manipuliert und desinformiert.
Somit ist diese Regierung um keinen Deut besser, als die Regierung der ehemaligen DDR!
Und überwachungstechnisch hat dieser Staat ab dem 01.01.2008 einen 500%ige Qualitätssprung gegenüber der ehemaligen STASI erreicht und die Grenze zur erneuten Diktatur überschritten.
Wir sollten uns wieder besinnen, WIR SIND DAS VOLK, jagen wir die Politschmarotzer zum Teufel!
Wie heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben hat, verweigert die Bundesjustizministerin die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das einfache Volk soll einfach für dumm verkauft werden. Es soll nicht merken das die Bundesregierung ein Gesetz durchdrücken will, das vielleicht auf eine nichtige EU-Richtlinie zurück geht. Wenn dem so wird, verletzt das Gesetz nicht nur die Grundrechte von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sondern verursacht auch vergebliche Millionen- bis Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher. Aber sowas muss das Volk ja nicht wissen.
So eine Herausgabe der Akte kann auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes verlangt werden. Aber wie so oft erweist sich ein Gesetz für den Bürger als zahnloser Tiger!
Unsere Politiker ignorieren jede Sekunde den Willen des Volkes, sei es beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, beim Verkauf der deutschen Bahn, bei der 15000 Leute-Demo gegen den Überwachungsstaat und bei vielem mehr…
Es wird Zeit das wir uns von diesen Leuten wieder befreien!
Wie schnell und unschuldig kann man heutzutage in Deutschland schon durch das Internet zum terroristischen Verdächtigen werden. Als Besucher der BKA-Website, wo Informationen über die “Militante Gruppe” stehen, zum Beispiel.
Auszug aus dem heise-Bericht
Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels registriert die Strafverfolgungsbehörde seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher einer Unterseite (nicht anklicken ) des BKA-Webangebots über den “offenen Tatkomplex” der “militanten gruppe” (mg). Gegen diese “linksterroristische Vereinigung” ermittelt der Generalbundesanwalt seit 2001 im Zusammenhang mit Brandanschlägen. Laut dem Report versuchte die Behörde, einen Teil der Besucher direkt zu identifizieren. Sie soll dazu unter anderem Auskünfte bei der Deutschen Telekom verlangt haben.
Ja Sie lesen richtig!
Auch hierzulande werden wieder Geruchsproben von unbequemen Oppositionellen von der Bundesanwaltschaft genommen. Link1 … Link2 … Link3 … Link4
Update 25.05.2007 – Wie heute weiterhin bekannt wurde hat das Bundeskriminalamt in Hamburg in der Post einen eigenen Raum eingerichtet, in dem Sie Briefe und Pakete öffnet und kontrolliert.
Wenn vor 17 Jahren jemand behauptet hätte, der “demokratische” Staat BRD würde sich irgendwann mal, die STASI-Methoden zu eigen machen, den wäre dieser als “Volksverhetzer” vor Gericht gekommen. Heute kann ein Innenminister die ganze Aufregung um die Geruchsproben gar nicht verstehen? Oder eine Justizministerin hat ein “ungutes” Gefühl dabei. Alle Bewohner der ehemaligen westlichen Bundesländer, die in der Wendezeit immer ganz empört ihre Ostverwandten gefragt haben “Wie konntet ihr bloß mit der STASI leben?”, sollten sich heute mal an die eigenen Nase fassen. Nämlich genauso so unbedarft wie sie selbst, heute!
Somit dürfte unser Herr Innenminister Schäuble (auch liebevoll Rollstuhlmielke genannt) sich endlich jeden Abend genüsslich der DDR-STASI-Ostalgie hingeben.
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (
Wie heute der 
Jahr 2008: Google hat sich angepasst
)
Stasi-Methoden in der heutigen BRD? 
