STASI wieder da!
Wie heise.de gerade meldet hat die Bundesregierung soeben die Freiheit in Deutschland abgeschafft. Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten.
Wer den Werdegang zur neuen Geheimen Staatspolizei im letzten Jahr noch mal verfolgen möchte, dann hier klicken!
Selbstbedienung
Alle staatlich erfassten Daten über das gemeine Volk, (zum Schutz gegen Terrorismaus) sind natürlich, hoch sicher gegen Missbrauch, geschützt. Und da die Deutschen als sehr gründlich gelten, kann Datenklau in Old Germany niemals vorkommen. Soweit die deutschen Politiker, die immer wieder die Datensammelwut befürworten. Naja die haben ja auch nichts weiter gelernt. Wie die Deutsche Telekom am Wochenende bestätigte, sind bereits im Jahr 2006 Datensätze von rund 17 Millionen Mobilfunkkunden entwendet worden. Das entspricht etwa der Hälfte aller Handyverträge, die T-Mobile damals hatte. Der zweite große Datensupergau innerhalb eines halben Jahres beim rosa Riesen. Die gestohlenen Daten umfassten nach Angaben des Konzerns Name, Anschrift und Mobilfunknummer der betroffenen Kunden, zum Teil auch Geburtsdaten und in wenigen Fällen die E-Mail-Adresse. Laut Presse sind neben Prominenten aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling und Günther Jauch “auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern” betroffen. Vielleicht wachen ja jetzt mal die richtigen Leute auf und erkennen, dass nur die Daten absolut SICHER sind, die NICHT erhoben werden.
CSU 50+?
Die CSU will es ja bei der nächsten Landstagswahl nochmals über die 50% schaffen. Und damit in Bayern auch keiner auf die Idee kommt, die CSU könnte schwächeln, haben sie der Piratenpartei Bayerns gezeigt, wer Herr im Ländle ist. Im Januar wurde der Piratenpartei ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits “Trojaner” zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden. Das die CSU mit dieser Aktion zugegeben hat, dass sie ihre Bürger schon illegal ausgespäht haben, das fällt den Leuten in der CSU im blinden Wahlkampf überhaupt nicht mehr auf. Aber Bayern ist erst der Anfang! Viele meinen ja, nach der Expertenbefragung im deutschen Bundestag , das neue ziercksche BKA-Gesetz sei jetzt erstmal be(ver)hindert. Diesen Eindruck hatte FEFE jedenfalls nicht, als er am 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, dieser Veranstaltung gelauscht hat. Und als Todschlagargument müssen immer wieder “die Sauerländer” herhalten, obwohl längst bewiesen ist, die hätten nicht mal ne Silvesterrakete starten können. Auch EU-weit wird weiter an den einzelnen Überwachungsszenarien gearbeitet. In England wird jetzt massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung ausgebaut. In Deutschland werden gerade die einheitlichen Steuernummer-ID an alle Bürger verschickt. Damit die privaten Datenhändler danach auch gleich auf den neuesten Stand sind, folgt dann die Steuerzentrale in Bonn, vielleicht diesem norwegischen Beispiel. Natürlich nur aus Versehen (Huch) und ohne rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Glasdemokratie: Liebe Bayern, immer daran denken, die CSU wird nach der nächsten Wahl, gleich mal als kleinen Vorgeschmack, dass Demonstrations- und Streikrecht einschränken!
So wird der freiheitliche Rechtsstaat unweigerlich untergehen!
Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar” sei. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.
Quelle: heise.de
Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.
jetzt die ganze EU!
Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.
Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.
Quelle: ct heise.de
