Der Bundesstasinnenminister Schäuble versucht in letzter Minute noch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Zitat:

“Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande”

Verhandlungsführer der wankelmütigen SPD, die hauptsächlich an drei Punkten Nachbesserungen fordern und sich dabei etwa für eine Richtergenehmigung von heimlichen Online-Durchsuchungen auch in eiligen Fällen aussprechen, hatten zuvor bereits einen raschen Kompromiss in Aussicht gestellt. Alle anderen Parteien (Grüne, FDP, Linke) lehnen das Gesetz ab.
Glasdemokratie: Leider ist der Schäuble mal wieder nicht konsequent. Er hat bei einem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundestag, jedenfalls nicht seinen Rücktritt (äh Fahrt) angekündigt. Also werden noch mehr Grundgesetz feindliche Ideen von diesem Mann zu erwarten sein.

Passend und kurz vor der Entscheidung im Bundesrat über das BKA-Gesetz bringt die Bundesanwaltschaft eine wichtige Meldung. Ihnen sei ein “Schlag gegen islamistische Internetpropaganda” gelungen. Wer also islamistische Propaganda verbreitet, wird jetzt zum mutmaßliche Terrorhelfer. Es ist nur verwunderlich, immer kurz vor Abstimmung einer Gesetzesvorlage tauchen Wasserstoffperoxidmischer oder Internetterroristen auf. Und das fällt NICHT nur Glasdemokratie auf.

[Update 25.11.2008] Wie aus einem Welt.de Bericht hervorgeht war der Fingerabdruckscanner wohl schon installiert. Empörte Eltern von zwei Kindern haben sich mit ihrem Protest gegen die bisher einmalige Datenerfassung in der Kita jetzt an die Öffentlichkeit gewandt. Jetzt hat sich auch der Beauftragte für Datenschutz der evangelischen Kirche eingeschaltet.

Das Pilotprojekt sei vorläufig ausgesetzt, sagt Detlef Rückert.

Trotz aller Bekanntmachungen gebe es aber offenbar noch Diskussionsbedarf. Eine weitere Elternversammlung sei deshalb geplant. Ohne Zustimmung aller Eltern werde das Gerät nicht in Betrieb genommen, versichert Kathrin Janert. Glasdemokratie ist gespannt wie sich diese Sache noch entwickeln wird.

Per Fingerabdruck sollen sich Eltern in Zukunft an evangelischen Kitas in Berlin ausweisen. Damit wollen die Einrichtungen verhindern, dass Unbekannte die Kinder abholen. Können kleine Kinder in Berlin ihre Eltern nicht mehr erkennen? Haben die Erzieher-/innen keine Kontakt mehr zu den Eltern?

Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen. Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde.

Netzpolitik.org fragt nicht umsonst, wann denn jetzt der RFID-Chip für das Kleinkind kommt!

Alle Bürger im Visier

Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. “Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung”, wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. Man müsse realistisch sein, gerade was die Strafverfolgungsbehörden angehe. Diese hätten kaum Personal, um die sechs Monate aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten auszuwerten. Somit entstünden letztlich “nur Datenfriedhöfe”. Die Logik der Vorratsdatenspeicherung führt laut Kolb in eine Spirale, “wo es immer den Ruf nach Mehr gibt”. Sie habe daher die Hoffnung, “dass uns Karlsruhe sagt, was rechtlich zulässig ist”, sagte sie in Bezug auf die laufenden Klagen gegen die sechsmonatige Aufbewahrung der Verkehrsdaten beim Bundesverfassungsgericht. Den Gesetzgebern legte sie zudem ans Herz, vor dem Beschluss neuer Sicherheitsgesetze zuerst die bereits ergangenen einschlägigen Entscheidungen der Wahrer des Grundgesetzes zu lesen. Sie sei daher auch gespannt, wie die Karlsruher Richter die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt einschließlich heimlicher Online-Durchsuchungen sehen. Generell gab sie die Losung aus, sich auf die Werte des Grundgesetzes zu besinnen und diese im digitalen Raum umzusetzen. Das grundsätzliche Problem der politischen Überwachungsbefürworter ist ihr technischer Unverstand. Der technische Hintergrund sowie seiner Machbarkeiten, z.B. einer Onlinedurchsuchung mittels einem “Bundestrojaner “, ist den deutschen Kontrollfreaks und Paranoiker mit ihrer Allmachtsphantasie gar nicht beizubringen. Die einsamen Rufe Jürgen Kuris, dem stellvertretenden Chefredakteur der c’t, die “Online-Durchsuchung sei ein “Windei” und lasse sich technisch kaum umsetzen, oder die Jürgen Schmidts (“Jeder kann sich schützen“) oder des Journalisten Falk Lüke (Das Pferd ist eine Ente) verhallten ungehört in der intellektuellen Wüste. Die Idee des Behörden-Hackens ist zu schön, um nicht wahr zu sein. Das traurige an der deutschen Politik ist, das durch Berufspolitiker heute Gesetze verabschiedet werden, ohne sie vorher zu prüfen, ob sie auch Grundgesetztauglich sind. Und das obwohl rund 70% aller deutschen Politiker Juristen sind. Armes Deutschland!