Am kommenden Freitag den, 15 Februar 2008 befasst sich der deutsche Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Liste der Faxnummern der deutschen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Musterbrief veröffentlicht, dem man seinem Ministerpräsident per Fax zusenden kann. In diesem spricht man sich gegen die verdachtslosen Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren, aus. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
Der unverdächtige gläserne Passagier und Bürger!
Desweiteren gibt es Bestrebungen in der EU, auch an die Daten der USA-Bürger zu kommen, die bereits bei einer Ausreise aus der USA erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Begehren wurde von der USA außerordentlich begrüßt.
Auch wir sind der Meinung, dieses als Versuch einer vorauseilende Maßnahme zu begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte “Brasilianisierung” unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.
Werden Sie aktiv und schicken Sie ihrem Ministerpräsidenten ein FAX.
Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß wie wir.
Der Anfang einer Diktatur äußert sich zuerst in der Änderung der Verhaltensweise seines Volkes. Und so eine Veränderung findet gerade in Deutschland statt. Laut dem Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führt die totale Überwachung der elektronischen Kommunikationswege zur Behinderung in weiten Bereichen der Gesellschaft.
Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.
Die Ergebnisse diese Umfragestudie hat jetzt der Arbeitskreis seiner Verfassungsklage nachgereicht. Wer den Inhalt nachlesen möchte, sollte sich das Schriftstück einmal ansehen.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur.
Frau Zypries
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin schlug die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ganz neue Töne an. Sie erklärte die Pläne des Herrn Schäuble sei der falsche Weg. Auf einmal? Hat Sie das Abstimmungsverhalten ihrer Partei bei der Vorratsdatenspeicherung vergessen?
Jetzt auf einmal ist für Sie das Ausbauen der Justiz- und Polizeikapazitäten die bessere Lösung. Auch tat sie so als ob Sie jetzt auf der Seite der Protestierer gestanden hat, als 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert haben.
Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen versucht die SPD jetzt zu punkten. Aber nach der Wahl ist dann alles nicht mehr wahr. Frau Zypries hat für uns ihre Glaubwürdigkeit schon damit verloren, Read the rest of this entry »
Dem Caos-Computer-Club (CCC) und der Piratenpartei ist ein Papier aus dem bayerische Justizministerium zugespielt worden. Das im Netz aufgetauchte Schreiben ist an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg adressiert. Es wird darin vor allem klargestellt, dass die Kosten für das Abhören von Internet-Telefonaten hauptsächlich aus dem Polizeihaushalt zu zahlen sind. Die Staatsanwaltschaften seien dagegen lediglich für Entschädigungen oder Vergütungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Dritten unmittelbar zur Rechnung zu ziehen. Beigefügt ist dem Brief ein Fax-Angebot der hessischen Firma DigiTask für eine vor Ort oder per E-Mail auf einen Zielrechner zu übertragende Lauschsoftware in Form einer sogenannten Skype-Capture-Unit, die bereits bei einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayerns (LKA) räumte die Verwendung von “Ausleitungssoftware” zum VoIP-Abhören in einzelnen Fällen mit richterlicher Genehmigung ein.
Somit wird deutlich, die Bayern wollen nicht mehr warten und setzten schon mehrmals einen Bayerntrojaner ein. Die politisch Verantwortlichen scheren sich einen Dreck um Gesetze. Alle Parteien die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben (CSU/CDU und SPD) sind nicht mehr wählbar.
Grundgesetz ist gut
Eine neue Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) bohrt die Überwachung weiter auf. Der Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger soll endgültig abzuschafft werden. Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das Grundgesetz endlich außer Kraft gesetzt. Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle “Berufsgeheimnisträger”. Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Aber auch heute gilt, das Abhörspezialisten nicht weghören, wenn ein Telefonat mit einem Anwalt stattfindet. Unser Herr Schäuble wird immer dreister.
Wir können uns aber dem Eindruck nicht erwähren, dass das vielleicht eine Verneblungsaktion ist. Jetzt sind alle empört und diskutieren nur noch über diese Verschärfung. Danach wird die leise fallengelassen und die ursprüngliche Version durch das Parlament gepeitscht. Und keiner hat dann gemerkt, das die ursprüngliche Version schon zu weit geht!
