Das deutsche Politiker gerne Korruption über genehmigte Spendenregelungen offiziell wieder hoffähig machen wollen, darüber haben wir schon berichtet. Na und ein Gesetz erlassen, dass Korruption von deutschen Politiker strafbar wird, das wollen sie schon mal gar nicht. Obwohl Deutschland schon im Jahre 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Also schon vor 6 Jahren. Mittlerweile haben 136 Länder Korruptionsgesetze gegen Parlamentarier erlassen. Das demokratische und “rechtsstaatliche” Deutschland leider nicht!

Und wenn Politiker bei Korruption erwischt werden, wie bei Klemens Joos Lobby-Bude Eutop und der deutsche Telekom, dann schicken sie ihre Schertzkekse gleich los mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen. Und sie machen auch nicht vor der Pressefreiheit halt.

Ist Deutschland ein Mafialand? Beherrschen die Mafioso in der Politik alle Geschicke? Alle mutigen Menschen in Deutschland, die bisher versucht haben den Sachsensumpf trocken zu legen, sind als alberne Geschichtenerzähler abgesteppelt worden. Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle soll von Teilen der sächsischen Justiz, politisch und insbesondere wirtschaftlich ruiniert werden. Da genügt ein absurder Vorwurf des Betrugs, sowie ein williger Helfer in den Medien – und schon wird einer der seltenen couragierten Kritiker des sächsischen Feudalsystems in die Ecke eines Kriminellen gestellt. Und da heißt es immer die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat.

Unterlassungsklagen erfreuen sich ja gerade bei Politikern in Deutschland immer mehr an Beliebtheit. Der Sachsensumpf entwickelt sich zu einem entscheidenen SARGNAGEL an der billigen Holzkiste der deutschen Demokratie!

Danke an Gegenmeinung für den Hinweis!

Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründet ein Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”. Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Dazu müssen die teilnehmenden Provider eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, abhängig von ihrem Umsatz einen finanziellen Beitrag zu leisten. Spacenet legt dabei vor und stellt ein Promille eines Jahresumsatzes der Vereinigung zur Verfügung. Von den dem Forum bereitgestellten Mitteln will die Organisation dann technische Ausrüstung anschaffen und der Polizei zur Verfügung stellen – ein etwas ungewöhnliches Privat-Sponsoring der Ermittlungsbehörden. Das Forum ist eine Reaktion auf den Gesetzentwurf für Internet-Sperren, den die Bundesregierung vorgelegt hat. SpaceNet hält die Sperren für eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie. Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgingen die Sperren. Sie blieben unerkannt, unverfolgt und setzten ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen höhle man Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internet-Seiten aus.
So vorbildlich diese Maßnahme auch scheinen mag, sie drückt nichts anderes aus, als das Deutschland auf den schnellsten Wege in eine Bananenrepublik ist. Die Länder sparen Polizeistellen zu hunderten ein und private Unternehmen müssen länderhoheitliche Aufgaben finanzieren. Einfach nur noch lächerlich. Wer soll eigentlich die ganzen, mit der heissen grundrechtfeindlichen Nadel gestrickten, Verbote noch durchsetzen und kontrollieren? Polizisten halt nur noch für Verkehrskontrollen und für alles andere die Bundeswehr im Innern, oder was? Armes Old Germany!
Und wenn jetzt die ersten deutsche Politiker im Wahlwahn, angesichts der neuen Finanzierungsmöglichkeiten, schon mal “Hurra” rufen, bestätigen Sie nur ihre eigene Unfähigkeit und den Totalbankrott des deutschen Staates.