Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründet ein Forum “Provider gegen Kindermissbrauch im Internet”. Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Dazu müssen die teilnehmenden Provider eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, abhängig von ihrem Umsatz einen finanziellen Beitrag zu leisten. Spacenet legt dabei vor und stellt ein Promille eines Jahresumsatzes der Vereinigung zur Verfügung. Von den dem Forum bereitgestellten Mitteln will die Organisation dann technische Ausrüstung anschaffen und der Polizei zur Verfügung stellen – ein etwas ungewöhnliches Privat-Sponsoring der Ermittlungsbehörden. Das Forum ist eine Reaktion auf den Gesetzentwurf für Internet-Sperren, den die Bundesregierung vorgelegt hat. SpaceNet hält die Sperren für eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie. Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgingen die Sperren. Sie blieben unerkannt, unverfolgt und setzten ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen höhle man Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internet-Seiten aus.
So vorbildlich diese Maßnahme auch scheinen mag, sie drückt nichts anderes aus, als das Deutschland auf den schnellsten Wege in eine Bananenrepublik ist. Die Länder sparen Polizeistellen zu hunderten ein und private Unternehmen müssen länderhoheitliche Aufgaben finanzieren. Einfach nur noch lächerlich. Wer soll eigentlich die ganzen, mit der heissen grundrechtfeindlichen Nadel gestrickten, Verbote noch durchsetzen und kontrollieren? Polizisten halt nur noch für Verkehrskontrollen und für alles andere die Bundeswehr im Innern, oder was? Armes Old Germany!
Und wenn jetzt die ersten deutsche Politiker im Wahlwahn, angesichts der neuen Finanzierungsmöglichkeiten, schon mal “Hurra” rufen, bestätigen Sie nur ihre eigene Unfähigkeit und den Totalbankrott des deutschen Staates.
Den Amerikaner kann man sicherlich einiges vorwerfen. EINIGES! Aber das sie bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht neutral wären, sicherlich NICHT. In der ICANN werden Kernressourcen des Internets wie Top-Level-Domains und das Domain Name System verwaltet. Bisher ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit dem US-Handelsministerium geregelt, das Ende September ausläuft. Die EU-Kommissarin Viviane Reding (das ist die mit der elektronische ID für alle EU-Bürger und enge Freundin unseres Bundesrollstuhlfahres) will sich jetzt für mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der internationalen Verwaltung des Internets unter der Führung der EU einsetzen. Gleichzeitig auch noch privatisieren. 
Somit hätte endlich die Contentindustrie, das Internet unter seiner Kontrolle. Das wäre der SUPERGAU. Das diese EU-Flaschen-Lobbyisten die Kontrolle über die ICANN bekommen, muss unter allen Umständen verhindert werden. Die wollen endgültig die Kontrolle über die DNS-Verwaltung und somit ihre Internetsperren vervollkommnen!
Wie gesagt man kann den Amerikaner einiges vorwerfen, aber den Job bei der Verwaltung der ICANN haben sie gut gemacht. Bei diesem Punkt sollte Präsident Obama den Mut haben, den Europäern eine Abfuhr zu erteilen.
Glasdemokratie: Internetneutralität ist wirklich das LETZTE was wir europäischen Regierungen und ihren Bürokraten zutrauen!
Kein Ausdrucken!
Internetausdrucker, Diätenverbrater, Pansonsasseln, Abfindungsmaden, Volkszertreter, Bundestagshocker, Mikadostäbchen, alles Begriffe die bundesdeutsche Politiker treffend bezeichnen. Aber mit dem Internet ausdrucken ist jetzt Schluß. Auch wir nehmen an der Aktion “Politiker-Stopp” teil. Unsere Seite ist ab sofort über den Internetbrowser nicht mehr ausdruckbar. So müssen jetzt für alle Bediensteten der Politiker, Digitalkameras angeschafft werden, damit der Bildschirm abfotografiert werden kann. Und das kostet leider wieder Steuergelder. Aber vielleicht sollte der deutsche Bundestag sich ja von Überwachungs-Lidl sponsern lassen.
Gegen den Uschi-Filter läuft gerade eine Online-Petition noch bis zum 16.06.2009! Stand 06.05.2009: fast 30000 Mitzeichner (Dringend mitzeichnen!) Und wenn man einmal dabei ist, die Petiton “Datenschutz – Surfprotokollierung” gleich mitzeichnen. Wie man sich als Moderator des Petitionforums verbiegen muss, beschreibt sehr schon ein Zyniker. Teufelszeug wie “Links” sind dort strengstens verboten. Durch ihre eigene geschaffene “Störerhaftung” machen sie sich in die Hosen. Unterwürfigkeit habe wir noch vergessen, und unterwürfig muss man dort als Moderator sein.
Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen.
Bitte was? Ist das schon der versteckte Hinweis auf eine Onlineüberwachung der Forenmitglieder? 
Nicht umsonst denken immer mehr deutsche Mitbürger, das ohne das Bundesverfassungsgericht, die BRD schon längst zu einer Bananenrepublik verkommen wäre.
Stoppseite !
Die laienhafte Uschi hat es geschafft. Die Internetzensur in Deutschland ist erfolgreich eingeführt. Wie heise online um 11:13 Uhr meldet, haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten erschweren wollen. Diese Fünf sind wie schon vermutet, die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Es soll halt niemand schwarz auf weiss nachlesen können, daß freiwillig in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Die Uschi äußerte sich auch zu einem “Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben”. Das BKA werde die Filterliste sorgfältig ermitteln und die volle Verantwortung dafür übernehmen. Bei Bedenken werde auf der als “roter Ampel” fungierenden Stopp-Seite ein Ansprechpartner bei der Polizeibehörde genannt. Na wunderbar, wer sich da dann beschwert, gerät gleich in die Mühlen der deutschen Justiz und kann sich noch nicht mal beschweren, denn er hat sich ja freiwillig beim BKA gemeldet.
Selbst Missbrauchsopfer sind gegen Internetsperren. In einem Interview für die zeit online sagte Christian Bahls:
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.
Ob die Einführung der Internetzensur wohl was mit dem heutigen Geburtstag, der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR, Margot Honecker zu tun hat?
Spiegel Online spricht öffentlich das böse Wort “Zensur” aus. Landet deren Seite jetzt auch auf der Sperrliste?
Ab dem 17. April 2009 gibts es in Deutschland wieder eine freiwillige Internetzensur. Na ja für Deutschland haben wir auch nichts anderes erwartet. Vorauseilender Gehorsam hat Deutschland schon mehrmals geschadet, leider lernen die Menschen nie aus ihrer Geschichte. Jedenfalls werden die fünf größten Internetprovider (Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) am 17. April 2009 den Netzzensur-Vertrag, ohne gesetzliche Grundlage, mit der Bundesregierung unterzeichnen. Somit wird das deutsche Grundgesetz wieder ein mal mit Füssen getreten. Ja Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden. Die deutschen Finanzämter fragen ja immer mehr Kontostammdaten ihrer Steuerzahlers ab, also wäre es ein Leichtes die Geldflüsse dieser Mafia zu unterbrechen. zufragen. Aber es geht den deutschen Behörden eigentlich nicht um Kinderpornographie, sondern um die Einführung einer funktionierenden Zensurmöglichkeit. Und die ersten Auswirkungen sind schon sichtbar. Die deutsche Domain Wikileaks.de ist schon gesperrt. Na mal sehen wann die erste deutsche Sperrliste im Internet auftaucht. Und wieder wird die deutsche Bevölkerung das ganz gelassen aufnehmen, wie schon immer. Und wenn dann in Deutschland auch noch Proxyserver verboten werden, auch dann werden die Deutschen wieder ganz still halten.
