Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:
Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143,
davon wurden

• innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
• innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
• innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
• innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).

Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist. Es muss jetzt also darum gehen, die internationale Zusammenarbeit so auszubauen, dass die Löschungen noch effektiver und schneller erfolgen können. Die Forderungen nach Netzsperren lassen sich nun nicht mal mehr mit Hilfe des BKA stützen.

Quelle: Linken-Blog

Terrorwarnungen, verdächtige Pakete, Innenministerkonferenz. Man muss es doch irgendwie schaffen, das die 6-monatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der öffentlichen Pressemitteilung verdächtig oft umgeschaut, als er die konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hat. Warum trug der Mann kein Brustpanzer? Und die Innenminister der einzelnen Länder überschlagen sich in immer neueren Sicherheitsmaßnahmen. In Baden-Württemberg seien ab sofort mehr Beamte in zivil unterwegs, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Na hoffentlich haben die genug Sonnenbrillen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien. Das werden ja lustige Weihnachtsmärkte. Aus dem Norden gab Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie bekannt, dass an den Fährhäfen verschärft kontrolliert werde. Haben Polizisten denn jetzt eine Rettungschwimmerausbildung? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wandte sich an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Bitte bitte, den Teppich nicht in gebückter Haltung säubern, der Nachbar könnte denken, du betest gen Mekka. Aber den Vogel hat ja wohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Net-Nanny) abgeschossen. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder! Wie sehen die denn aus? Alle Barträger oder alle die eine Trainingshose tragen? Nun und dann, durfte er es ENDLICH sagen. Er ist für eine sofortige Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails. Denn dagegen kann ja wohl kein Bürger mehr sein, angesichts der ganzen organisierten Panikmache. Wir befinden uns nämlich nicht nur in Afghanistan im Krieg sondern auch in einem innerdeutschen Psychokrieg.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit, für deutsche Innenminister, dem Bürger die Wahrheit zu sagen: “Wir wollen endlich die STASI 2.0 auch in unserem deutschen Rechtsstaat!” BASTA oder doch lieber wieder den guten alten Blogwarrrrt!

Zumindest erstmal einen Entwurf machen. Und hinterher wenn es nicht klappt, die Hände in Unschuld waschen, denn dann hat ja die EU-Innenkommissarin Censilia Schuld.

Wieder mal wird das Märchen von den Netzsperren neu erzählt. Diesmal von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Sie erklärt in einem Gastartikel der FAZ, mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen” zu wollen. Ihr Entwurf, den sie heute in Brüssel vorstellt, listet 22 Straftatbestände auf. Somit will sie alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren und stellt den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vor. Nachtigall ick hör dir trapsen, wa! Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Vielleicht handelt die deutsche Regierung ja nach dem Motto: “Wenn Du etwas im eignen Land nicht durchbekommst, mach es über die EU!”
Die AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: t: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu: ganze Presseerklärung lesen …

[Glasdemokratie] Hoffentlich die verlieren das Rückgrat nicht gleich wieder, dass sich wie durch ein Wunder, komischerweise, überraschend angefunden hat.

Aber es wird wie immer kommen, erst zeigt die FDP, allen ihren großen Geschenkesack, und dann bekommen am Ende doch bloß alle Deutschen die Rute. Wäre nicht das erste mal, das die FDP wieder mal umfällt. Und es wird höchste Zeit, das die Deutschen endlich ein Verfassungsstrafrecht bekommen. Es kann nicht angehen, daß Abgeordneten, die drei mal einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz zustimmen oder ein solches Gesetz zur Abstimmung vorlegen, überhaupt im Amt bleiben dürfen.

Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der Webseite rettedeinefreiheit.de:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. “Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Damit die SPD bei den nächsten Wahlen auch wirklich unter die 20% Marke fällt, gibt sie nochmal richtig Gas. Erst lässt sich die Ulla Schmidt den Dienstwagen in Spanien klauen und die Umfragenwerte sind noch über 20%. Jetzt will man mit aller Macht unter diese Marke. Deshalb schaut die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, in puncto Bekämpfung der "Internet-Piraterie" lauthals nach Frankreich. “Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.” Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen”, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”. Als klares Plädoyer für ein “Three-Strikes-Gesetz” nach französischem Vorbild will die SPD-Sprecherin im Wahlkampf die Aussage inzwischen nicht mehr verstanden wissen. Die Lösung im Nachbarland mit dem Kappen des Netzanschlusses nach wiederholten Urheberrechtsverstößen und entsprechenden Warnschreiben leuchte ihr da “auf den ersten Blick” ein. Auch wenn diese krügerischen Einsichten nicht ganz der SPD-Linie entspricht, die Zypresse wehrt sich noch aus wahltaktischen Gründen, kann man davon ausgehen, das dass die Richtung ist, in die die gesamte SPD schielt.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund habe aber ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung und um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Für beide Fragen seien die Länder zuständig. Laut dem Experten darf nach dem Grundgesetz daher auch nicht das Bundeskriminalamt (BKA) als Oberbehörde des Bundes die geheime Sperrliste erstellen. Sollte dies das Bundesverfassungsgericht bei einer Beschwerde gegen das Vorhaben genauso sehen, wäre die Initiative in ihrem ganzen Gerüst erschüttert. Das Gesetz sollte ursprünglich schon am morgigen Samstag in Kraft treten. Es liegt Bundespräsident Horst Köhler (CDU) aber noch nicht zur Unterschrift vor und konnte daher Mitte der Woche nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Leider hat das Rufen vom Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Politikerwüste niemand vernommen. Aber das hatten wir ja schon vorausgesagt! Der Bundesrat ließ am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Zugangserschwerungsgesetz passieren. Es tritt am 1. August in Kraft. Im Internet werden damit künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Adressen aufgerufen werden, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste stehen, auf der URLs verzeichnet sind, unter denen kinderpornografische Inhalte zu sehen sein sollen. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Die aufrufende IP wird aber schon gespeichert. VORSICHTSHALBER, wer weiss, wozu die deutsche Regierungsmannschaft diese Daten noch mal benutzen wird.
Eine öffentliche Petition gegen das Gesetz fand über 134.000 Unterzeichner – so viele wie bisher keine andere in der Geschichte des E-Petitionssystems des deutschen Bundestags. Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, hat ebenso wie der Piratenpartei-Abgeordnete Jörg Tauss angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Tauss will das Zustandekommen des Gesetzes zunächst durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen.

Glasdemokratie: Es dürfen erste Wetten abgegeben werden, wann denn die deutsche Sperrliste des BKA´s, das erstemal öffentlich wird. Die DNS-Server der deutschen Zensurprovider werden zukünftig wohl arbeitslos. Aber vielleicht auch nicht, denn öffentliche DNS-Server werden in Deutschland über kurz oder lang, eh VERBOTEN!