Angsthasen oder Terrormacher?

Terrorwarnungen, verdächtige Pakete, Innenministerkonferenz. Man muss es doch irgendwie schaffen, das die 6-monatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei der öffentlichen Pressemitteilung verdächtig oft umgeschaut, als er die konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland verkündet hat. Warum trug der Mann kein Brustpanzer? Und die Innenminister der einzelnen Länder überschlagen sich in immer neueren Sicherheitsmaßnahmen. In Baden-Württemberg seien ab sofort mehr Beamte in zivil unterwegs, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Na hoffentlich haben die genug Sonnenbrillen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Polizei werde ihre Präsenz dort verstärken, wo größere Menschenmengen unterwegs seien. Das werden ja lustige Weihnachtsmärkte. Aus dem Norden gab Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie bekannt, dass an den Fährhäfen verschärft kontrolliert werde. Haben Polizisten denn jetzt eine Rettungschwimmerausbildung? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wandte sich an die Bevölkerung: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, bei auffälligen Vorkommnissen wachsam zu sein und die Arbeit der Polizei zu unterstützen.“ Bitte bitte, den Teppich nicht in gebückter Haltung säubern, der Nachbar könnte denken, du betest gen Mekka. Aber den Vogel hat ja wohl der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Net-Nanny) abgeschossen. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder! Wie sehen die denn aus? Alle Barträger oder alle die eine Trainingshose tragen? Nun und dann, durfte er es ENDLICH sagen. Er ist für eine sofortige Einführung von Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails. Denn dagegen kann ja wohl kein Bürger mehr sein, angesichts der ganzen organisierten Panikmache. Wir befinden uns nämlich nicht nur in Afghanistan im Krieg sondern auch in einem innerdeutschen Psychokrieg.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit, für deutsche Innenminister, dem Bürger die Wahrheit zu sagen: “Wir wollen endlich die STASI 2.0 auch in unserem deutschen Rechtsstaat!” BASTA oder doch lieber wieder den guten alten Blogwarrrrt!

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des “Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte” fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz (“Zugangserschwerungsgesetz”) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Laut Osnabrücker Zeitung, welcher der Gesetzentwurf vorliegen soll, wird das Löschgesetz das Websperren-Gesetz außer Kraft setzen. “Alle bisher vorliegenden statistischen Erhebungen zeigen, dass kinderpornografische Inhalte in erster Linie auf Servern in Staaten mit ausgebauter Internet-Infrastruktur zu finden sind”, zitiert die Zeitung den Gesetzestext – und belegt damit, dass eines der Hauptargumente der Gegner des von-der-Leyen-Gesetzes schließlich doch noch durchgedrungen ist. Die Koordination der Löschung wird das BKA übernehmen. Allerdings müssen die Ermittler ihre Erkenntnisse an die zuständigen Strafverfolger vor Ort weitergeben. Die Behörde muss kontrollieren, ob ihren Löschaufforderungen Folge geleistet wurde, und der Bundesregierung eine monatliche Statistik vorlegen. Zusätzliche Befugnisse erhält das BKA nicht.

Zumindest erstmal einen Entwurf machen. Und hinterher wenn es nicht klappt, die Hände in Unschuld waschen, denn dann hat ja die EU-Innenkommissarin Censilia Schuld.

Schäublone

Wieder mal wird das Märchen von den Netzsperren neu erzählt. Diesmal von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Sie erklärt in einem Gastartikel der FAZ, mit den “dunklen Ecken des Internets aufräumen” zu wollen. Ihr Entwurf, den sie heute in Brüssel vorstellt, listet 22 Straftatbestände auf. Somit will sie alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren und stellt den Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vor. Nachtigall ick hör dir trapsen, wa! Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Vielleicht handelt die deutsche Regierung ja nach dem Motto: “Wenn Du etwas im eignen Land nicht durchbekommst, mach es über die EU!”
Die AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: t: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu: ganze Presseerklärung lesen …

Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Dabei fielen auch deftige Worte in Richtung Kommission, weil sie das Parlament als “Fußabstreifer” behandelt habe. Das Parlament sprach sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, dass die EU-Kommission den Stand der Geheimverhandlungen zum umstrittenen Anti-Parterie-Abkommen ab sofort offenlegen und das Parlament an den Verhandlungen beteiligen muss. Das Ergebnis ging mit 633 pro und nur 13 Gegenstimmen knapp an der Einstimmigkeit vorbei und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Alexander Alvaro, einer der profiliertesten Parlamentarier der liberalen Fraktion: “Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden – insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internet-Sperren und Dritthaftungen für Internet-Service-Provider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird.” Martin Ehrenhauser (Liste Martin) sieht in dem Abstimmungsergebnis “einen weiteren positiven Schritt des Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen.” Die Verhandlungen seien transparent zu führen oder abzubrechen, so Ehrenhauser, wenn die Kommission den Forderungen des Parlaments nicht nachkomme, solle ein Verfahren vor dem EuGH angestrengt werden.

[Glasdemokratie] Hoffentlich die verlieren das Rückgrat nicht gleich wieder, dass sich wie durch ein Wunder, komischerweise, überraschend angefunden hat.