Wie soeben die schweizerische Presse meldet, wagt Irland eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Forderung Irlands befriedigen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Glasdemokratie: Somit sollte auch dem letzten Europäer klar sein, die Demokratie ist in Europa abgeschafft, die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis gefällt. Wir legen jedem Europäer noch mal diese Internetseite und dieses Video ans Herz.

Online-Demo

Angeregt durch den Beitrag “eu-vertrag-stoppen” und die Erkenntnis das alle deutschen Politiker EU-Zombies sind, haben wir uns gedacht, die Unabhängige Bürgerinitiative von Sandra Müller braucht mehr Unterstützung. Angeregt durch die Online-Demo (Eselsohr) gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir ein weiteres linkes Eselsohr angefertigt. Wer also die Bürgerinitiative mit seiner Webseite, Blog oder Community unterstützen möchte, kann ja diesen CODE in seinen Webauftritt einbauen.
Der Vertrag von Lissabon soll als die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Dieser “kalte Putsch gegen das Grundgesetz” muss verhindert werden!

wer das wohl ist?

Und diese Zombies betreiben einem Staatsstreich gegen das Grundgesetz, Freiheit und die Demokratie in Deutschland. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen. Aufmerksamen Lesern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Wie können dann deutsche Politiker über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen. Das heisst, dass sowohl die deutsche “Bundesregierung”, als auch die deutschen “Parlamentarier” der Europäischen Union die Ermächtigung zur Ausserkraftsetzung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen durch ihre Unterschrift unter einen Vertrag erteilt haben, dessen Text nicht einmal vorlag und dessen bekannten Teile nach Aussage des willigen Abgeordneten Ströbele “auch für Juristen schwer lesbar und kaum verständlich” war. Der investigative Journalist Jürgen Elsässer bezeichnete diesen Vorgang am 24.April im “Neuen Deutschland” als “Kalter Putsch gegen das Grundgesetz”!
Auf mein Parteibuch ist dazu zu lesen:

In Irland ist jedoch schon etwas Sand ins Getriebe gekommen, sodass die Diktatur der EU-Bürokraten nicht wie von Rüstungslobbyisten zunächst geplant schon am 01.01.2009 in Kraft treten kann, sondern sich zumindest um einige Monate verzögert. Und auch in Deutschland geht es langsam los: letzten Samstag war eine erste kleine Demo auf dem Alex in Berlin, am Mittwoch gibt es in Berlin, Essen und Leipzig Demos und am Freitag eine Mahnwache vor dem Bundesrat. Wenn es genug Demonstrationen gibt, wird es den Pressezaren in Europa nicht länger gelingen, den Widerstand gegen die Abschaffung der letzten Reste von Demokratie in Europa so totzuschweigen wie den Protest widerspenstiger Parlamentarie im Europaparlament.
 
Jeder Tag Verzögerung ist wichtig und hart umkämpft, denn sollte sich die Einführung aufgrund von Protesten noch etwas weiter verzögern, könnte aus der Bundestagswahl 2009 eine indirekte Abstimmung über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen.
Alle Info´s hier zu finden Sie hier, unter unserem blauen zeitbombentickenden EU-Banner.

[Update 18.03.08]Also heute ist hier wohl eine Korrektur nötig. Auf der Seite EU Law Blog wird einmal mit einfachen Worten beschrieben was sich durch die Erweiterung des Artikel 23 1a eigentlich genau ändert. Gesetzestexte sind juristisch kompliziert formuliert und können leicht missverstanden werden, deshalb bitten wir alle Leser sich selbst ein Überblick zu verschaffen und sich eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund haben wir den ursprünglichen Text ein wenig entschärft.
 
Nicht das das dumme deutsche Volk auf die Idee kommt, es könne bei dem EU-Reformvertrag irgend etwas mitreden. NEIN. Damit alles ganz schnell über die Bühne geht, will die deutsche Bundesregierung jetzt eine Änderung Erweiterung des Artikels 23 (1) zum Zweck der Ratifizierung des EU-Vertrags in abgeänderter Form vom 23. Juli 2007 im Bundestag herbeizuführen. Laut dem neuen Artikel 23 (1a) sollen die Übertragung von einigen Souveränitätsrechten ausdrücklich auf die Europäische Union übergehen. Dieses schafft die Souveränität des deutschen Staates faktisch ab. Und diese Vorgehensweise verstößt ganz eindeutig gegen den Art.20(2) des Grundgesetz , „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber das die deutsche Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt, ist ja nichts NEUES. Das Portal infokrieg.tv hat jetzt eine E-Mail-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten gestartet.
 
Und ja, wir sind immer noch der Meinung das der Reformvertrag eine Missgeburt ist. Der Tibet ist den Deutschen näher, als diesen lieb ist!
 
In Irland ist als einzigem EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das wahrscheinlich im Juni am 29. Mai stattfinden soll.