Deutsches Grundgesetz, Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.”

Das Ziel muss sein, die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen. Das kann nur geschafft werden, indem bei der Bundestagswahl nur die Direktkandidaten der Parteien gewählt werden, die bundesweite Volksabstimmungen befürworten. Auf “Mehr Demokratie” kann sich jetzt jeder informieren, welche Direktkandidaten seines Wahlkreises, für und welche gegen deutschlandweite Volksabstimmungen sind. So können Sie als Wähler Ihre Stimme jenen Kandidaten geben, die Ihnen zutrauen, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen.

Im deutschen Grundgesetz wird das Volk als Souverän bezeichnet, als jene Instanz, von der allein die Macht im Staate ausgeht. Im deutschen politischen Alltag sieht das anders aus. Hier herrscht bei vielen Politikerinnen und Politikern die Meinung vor, das Volk wäre mit Sachentscheidungen überfordert. Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz: Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folgen: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will.

Weitere Hintergründe:
Internetseite für den bundesweiten Volksentscheid
Aktionstag 12.09.2009 der Initiative “Mehr Demokratie”

Soweit würden wir jetzt doch nicht gehen wollen. Obwohl die schweizer Bundespolitiker einfach zu viel getrocknetes Edelweiss rauchen. Die planen jetzt die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Üpf) von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) für eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Wir meinen, das kennen wir ja schon, wenn überwacht werden soll, dann finden die kiffenden Politiker immer irgendein Gesetz das passt. Kinderpornographie und Terrorismus sind derzeit die grössten Hits, wenn es um neue staatliche Horch- und Guck-Befugnisse geht. Fredy Künzler vom mittelgrossen Zürcher Provider Init7 hält das Ganze für einen «Papiertiger, der einen unglaublichen Aufwand verursacht». Er rechnet mit ein bis drei «Mannjahren» Arbeit und mit Kosten von Hunderttausenden Franken. Aber das schert doch die Schweizer nicht, die unterhalten ja auch eine eigene Marine, na bei der Menge an schweizerrischen Hafenstädten.