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Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine ’sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden’ in ihrem oder einem anderen Land zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung ‘Advancing eGovernment’ in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung ‘immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit’ und sei ‘unbedingt erforderlich’, erklärte Schäuble. ‘Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust’ fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Datenschützern hinzu.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Innenminister die Bedeutung des elektronischen Kommunikationsraumes in Europa. Grenzüberschreitende E-Government-Dienstleistungen trügen nicht nur zum Zusammenwachsen der Länder in der Europäischen
Union bei. Wie gut ein Staat die Informations- und Kommunikationstechniken einsetzt, wird mit über die Qualität entscheiden, mit der die Bürger in Europa leben und arbeiten.

Zugleich appellierte er an die rund 300 versammelten Fachleute, die Entwicklung von E-Government-Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten, weil man sonst die Zielgruppen nicht erreiche. Wenn eine Verwaltung glaube, zu wissen, was gut für Nutzer ist, “dann ist sie im Zeitalter des Web 2.0 auf dem Holzweg”. Als wichtiges Ziel nannte er, “mit nutzerorientierten E-Government-Angeboten die Bürokratielast zu reduzieren” und Kosten- und Berechnungsmodelle zu entwickeln, damit die Fortschritte beim Bürokratieabbau auch messbar werden.

Eine leistungs- und serviceorientierte Verwaltung könne den Wirtschaftsstandort Europa voranbringen, doch das ließe sich “nur mit europaweit akzeptierten Standards realisieren”, und dazu müssten noch einige dicke Bretter gebohrt werden. “Das Thema Standardisierung ist nach wie vor eine der großen europäischen E-Government-Baustellen”, meinte Schäuble und nannte als Beispiel den Dokumentenaustausch, wo er offene Formate “ohne besondere Kosten, ohne Rechte Dritter und mit jahrzehntelanger Verfügbarkeit” forderte.

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, erklärte, dass zur Umsetzung des im April 2006 beschlossenen eGovernment-Aktionsplans jetzt Roadmaps zur Einführung eines europaweiten Identitätsmanagement, zur elektronischen Beschaffung und zur Vermeidung einer digitalen Spaltung bei übers Internet erbrachten Dienstleistungen (Inclusive E-Government) erarbeitet worden seien. Die Ausschreibungen für einzelne Projekte würden in Kürze anlaufen. Zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates der Fachminister im September in Lissabon solle dann eine erste Bilanz gezogen werden. Sie hoffe, betonte Reding, dass dies dann eine Leistungsbilanz und keine Aufzählung von Defiziten werde. (Richard Sietmann)

Quelle: heise.de

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine “vollste Unterstützung” für dessen Pläne für so genannte Online-Durchsuchungen zugesichert. “Natürlich” müssten dabei “die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden”, erklärte der Italiener gegenüber der Schweriner Volkszeitung. “Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es geht um die Sicherheit der Menschen in Europa. Deshalb müssen wir verhindern, dass Terroristen das Internet für ihre Zwecke missbrauchen.”

Gleichzeitig unterstrich Frattini aber auch, dass Deutschland bereits “eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten” habe, terroristischen Aktivitäten frühzeitig auf die Spur zu kommen. In anderen Ländern Europas gebe es da größeren Nachholbedarf. Generell bezeichnete der Justizkommissar den islamischen Terrorismus weiterhin als “die größte Bedrohung für Europas Sicherheit”. Dank der verstärkten Zusammenarbeit in Europa zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sei es aber zum Glück gelungen, schwere Anschläge in London, in Dänemark und 2006 auch in Deutschland zu verhindern. Dennoch setzt Frattini etwa auch darauf, dass Berlin die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten schon bis Ende des Jahres umsetzt.

Quelle : heise.de

Somit ist die allumfassende Überwachung des eigenen Volkes im Jahre 2008 perfekt. Biometrische Ausweise und Pässe, Bundes-Trojaner, Überwachung über private Webcams helfen bei einer lückenlosen Überwachung.

Eine Regierung die seinem eigenen Volk misstraut, stellt sich selbst als Absurdum da.

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