Deutsches Grundgesetz, Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.”

Das Ziel muss sein, die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen. Das kann nur geschafft werden, indem bei der Bundestagswahl nur die Direktkandidaten der Parteien gewählt werden, die bundesweite Volksabstimmungen befürworten. Auf “Mehr Demokratie” kann sich jetzt jeder informieren, welche Direktkandidaten seines Wahlkreises, für und welche gegen deutschlandweite Volksabstimmungen sind. So können Sie als Wähler Ihre Stimme jenen Kandidaten geben, die Ihnen zutrauen, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen.

Im deutschen Grundgesetz wird das Volk als Souverän bezeichnet, als jene Instanz, von der allein die Macht im Staate ausgeht. Im deutschen politischen Alltag sieht das anders aus. Hier herrscht bei vielen Politikerinnen und Politikern die Meinung vor, das Volk wäre mit Sachentscheidungen überfordert. Volksabstimmungen decken Widersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Wie in der Schweiz: Immer wieder entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders als zuvor das Parlament. Die Folgen: Schweizer Politiker achten genau darauf, was das Volk will.

Weitere Hintergründe:
Internetseite für den bundesweiten Volksentscheid
Aktionstag 12.09.2009 der Initiative “Mehr Demokratie”

Seien wir doch mal ehrlich, Demokratie ist Scheisse! Zumindest, wenn es nicht nach den Nasen der Herrschenden geht. Deswegen durften von den 27 europäischen Völkern, auch nur die Iren abstimmen. Und da sich isolierte Insulaner schon mal irren können, dürfen die jetzt nochmal, an die Wahlurnen. Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Dies gab jetzt die Regierung in Dublin bekannt. Damit das diesmal auch klappt, und somit endlich wieder “Demokratie” in Europa herrscht, hat man den Iren die Augen und Ohren mit einem Zusatzprotokoll verkleistert. Darin hat man den Iren Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen.

Europäische Demokratie bedeutet somit – wir lassen solange abstimmen, bis den Herrschenden das Ergebnis passt! Solch eine Demokratie IST Scheisse!

54% der Iren hat den EU-Vertrag in dem gestrigen Referendum abgelehnt. Irland ist das einzige europäische Land in dem das Volk über die Einführung des EU-Vertrages abstimmen durfte. Alle anderen europäischen Regierungen halten ihr Volk für unmündig. Radio Utopie schreibt dazu :

Das EU Imperium, unter seinem designierten Cäsar Sarkozy, hat offenbar gegen ein kleines Volk im Norden Europas verloren, was nicht bereit war die eigene Verfassung für die Annahme des EU-Vertrags zu verändern. Es stellt sich die Frage, wie man dem Volk der Iren eigentlich danken kann, dass sie für uns alle das getan haben, wozu wir und alle anderen Völker Europas zu feige waren.

Glasdemokratie ist mal gespannt, was die EURO-Technokraten sich jetzt wohl einfallen lassen, um diesen Vertrag doch vielleicht irgendwie doch noch an den Mann zu bringen.

Hier sehen wir einen der wenigen deutschen Patrioten, die im Bundestag ihre Stimme gegen den “EU-Reform-Vertrag” und seine Konsequenzen geäussert haben. Alle anderen Parlamentarier die für den Vertrag und damit für die Zerstörung des Grundgesetzes und der deutschen Souveränität gestimmt haben, sind in meinen Augen Landesverräter!!!

Das Abstimmungsverhalten der Iren hat sich in den letzten Tagen zugunsten eines “NO”, also gegen den EU-Vertrag gedreht. Das hat jetzt ein Alarm bei den anderen europäischen Befürwortern ausgelöst. In Deutschland wird gleich die staatlich kontrollierte Presselandschaft losgeschickt, um gegen die Iren zu wettern. “Die Welt” schreibt alle möglichen irischen Ablehnungsgründe in seinen Artikel. Nur leider wieder nicht die RICHTIGEN. Aber das ist ja bei der transatlantischen Milliardärspresse nichts Neues. Das sich die Arbeitsminister der 27 EU-Länder nach “zähem Ringen ” über die “Wiedereinführung des Sonnabends” als Arbeitstages geeinigt haben, war den deutschen Medien auch nur eine kleine Meldung wert. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll maximal 48 Stunden betragen, Ausnahmen bis zu 65 Stunden sind aber möglich. Alle deutschen Tarifabschlüsse über eine 40-Stunden-Woche sind damit hinfällig, denn die Ausnahmen der deutschen Arbeitgeber sind doch heute schon die Regel. Wer sich informieren will, was der EU-Vertrag den europäischen Völkern wirklich bringt, sollte sich dieses Flugblatt mal anschauen. Und da in Deutschland eine Scheiss-Demokratie herrscht, dürfen die Bürger auch NICHT über den Vertrag abstimmen, sondern müssen sich halt auf die Iren verlassen. Wer den EU-Vertrag als gebundene Druckausgabe haben möchte, kann ihn hier bestellen. Pikanterweise wurde er erst Ende Mai druckfertig, da hatten der deutsche Bundestag (24. April) und der deutsche Bundesrat (23. Mai) aber schon zugestimmt. Die abstimmenden Bundestagsabgeordnete konnte den EU-Vertrag also gar nicht gelesen haben.
 
Somit wird der 12. Juni zum Schicksalstag aller freiheitlich, demokratischen und humanistischen Völker von Europa.

Am 23. Mai 2008 gegen 11:55 Uhr hat eine aus NOW-, Utopia- und Querdenkerforum-Mitgliedern bestehende Delegation dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf mit der Bitte übermittelt, sich für ein Verfassungsreferendum im Sinne des Artikel 146 Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 2009 einzusetzen.
 
Ca. 95 % dieses Verfassungsentwurfs sind identisch mit dem heute vor exakt 59 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetz.
 
Die 5 % Änderungen basieren im Wesentlichen auf Vorschlägen / Anregungen von
 
* Volker Beck (Köln), MdB
* Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin
* Dr. h.c. Joseph Fischer, MdB, Staatsminister a. D., Bundesminister a. D.
* Gerald Häfner, MdB
* Helmut P. Krause, Rechtsanwalt
* Kerstin Müller (Köln), MdB
* Oliver Schenk, sächsische Staatskanzlei
* Rezzo Schlauch, MdB, Parl. Staatssekretär a. D.
* Cem Özdemir, MdB
* Dr. Antje Vollmer, MdB
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
* Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin
 
Die Initiatoren der Aktion sind der Meinung, dass es langsam Zeit wird, dass das im Jahre 1949 unter Besatzungsrecht von Beamten geschriebene Grundgesetz endlich durch eine richtige Verfassung ersetzt wird, die vom deutschen Volk in einem Verfassungsreferendum angenommen wurde.
 
Als Termin für dieses Verfassungsreferendum wird der 23. Mai 2009 angestrebt. An diesem Tag wird das Grundgesetz 60 Jahre alt.