Nein, er darf jetzt offiziell, zwar nur wenn der Bestand des Staates gefährdet ist und mit richterlicher Anordnung, in allen Computer der BanannenBundesrepublik Deutschland schnüffeln. Und über das neue BKA-Gesetz schafft es Mister StasiSchäuble auch noch diese Regelungen aufzuweichen. Somit geht den Deutschen wieder ein Grundrecht flöten, denn der BND, das BKA und das Innenministerium haben schon oft genug bewiesen, was Sie von unserem Grundgesetz halten. Jetzt kann man den Deutschem Volke nur noch wünschen, dass Sie nicht spanische Verhältnisse bekommen!
Die Forderung der Frau Wegner sind also garnicht so abwegig, denn die BRD macht mit dem Bundestrojaner und der Vorratsdatenspeicherung nichts anderes. Wann ist denn der Staat in Gefahr? Wie schnell man zum Staatsfeind werden kann hat unsere Generalstaatsanwältin Monika Harms schon mehrmals bewiesen.
Dem Caos-Computer-Club (CCC) und der Piratenpartei ist ein Papier aus dem bayerische Justizministerium zugespielt worden. Das im Netz aufgetauchte Schreiben ist an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg adressiert. Es wird darin vor allem klargestellt, dass die Kosten für das Abhören von Internet-Telefonaten hauptsächlich aus dem Polizeihaushalt zu zahlen sind. Die Staatsanwaltschaften seien dagegen lediglich für Entschädigungen oder Vergütungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Dritten unmittelbar zur Rechnung zu ziehen. Beigefügt ist dem Brief ein Fax-Angebot der hessischen Firma DigiTask für eine vor Ort oder per E-Mail auf einen Zielrechner zu übertragende Lauschsoftware in Form einer sogenannten Skype-Capture-Unit, die bereits bei einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayerns (LKA) räumte die Verwendung von “Ausleitungssoftware” zum VoIP-Abhören in einzelnen Fällen mit richterlicher Genehmigung ein.
Somit wird deutlich, die Bayern wollen nicht mehr warten und setzten schon mehrmals einen Bayerntrojaner ein. Die politisch Verantwortlichen scheren sich einen Dreck um Gesetze. Alle Parteien die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben (CSU/CDU und SPD) sind nicht mehr wählbar.
Angesichts der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländer Hessen und Niedersachsen wollen wir noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD Mitglieder dieser beiden Länder bei der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hinweisen. Alle bis auf Dr. Hans Georg Faust haben für eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger gestimmt. (Das Zeichen n.a. in den Listen bedeutet das diese Abgeordneten an diesem Tag nicht anwesend waren) Sollte die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden (und das kann es nur zwangsläufig) haben diese Politiker (und alle anderen die mit JA gestimmt haben) gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber das ist ja nichts NEUES! Solche Politiker sind in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht mehr wählbar!
Kein Bürger oder Bürgerin aus Hessen oder Niedersachsen, welche an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und an das Grundgesetz glauben, kann seine Stimme einem Kandidaten der CDU oder SPD geben. Sollte er es doch tun, machen sie sich mitschuldig daran, das diese beiden Parteien noch im Jahre 2008 weitere Maßnahmen beschliessen werden, die das deutsche Grundgesetz weiter einschränken. Beispiele hier für werden sein, der Einsatz des Bundestrojaner, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc. (siehe Schreckensliste des Herrn Schäuble) Diese Wähler und Wählerinnen haben dann geholfen, den Weg in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur frei zu machen. Der staatlichen Willkür und nochmal staatliche Willkür und nochmal staatliche Willkür, ist dann Tür und Tor geöffnet.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, aber das kennen wir ja schon.
P.S. Beschwerden, nach so einer zukünftigen telefonischer Pizzabestellung, bitte an ihren zuständigen CDU oder SPD Bundestagsabgeordneten!
