Für Personen aus dem Justizwesen, den Ermittlungsbehörden, Anwälten und ihre Gehilfen, Vertretern der Film- und Musikindustrie mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, ist das Betreten dieser Seite grundsätzlich untersagt!
Der deutsche Innenminister Schäuble hat Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht! Na, das ist ja mal eine Meldung. Wir glauben ja, es gibt mittlerweile keinen deutschen Staatsbürger mehr, der DAS nicht seit geraumer Zeit bemerkt hat. Und wenn der Rollstuhlfahrer nur Gesetze entwirft, die dann durch das Bundesverfassungsgericht (die Hütter des Grundgesetzes) wieder entschärft werden müssen, kann einen das schon frustrieren. Da man als deutscher Politiker immer Recht hat, muss die Schuld grundsätzlich bei anderen gesucht werden. Also, nichts liegt also näher, als den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes die Kompetenz für Demokratie und Freiheit abzusprechen. Wer eine solche Meinung vertritt:
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
kann sich nicht mehr auf dem Boden dessen, bewegen. Das in Deutschland, nicht alle Bürger vor dem Gesetz GLEICH sind, wurde erst wieder durch die sanfte Presse und Gerichtsbehandlung eines skifahrenden Ministerpräsidenten bewiesen. Man stelle sich einmal vor, dieses Unglück, wäre einer “wortbrechenden, verlogenen und machtgeilen” Andrea Ypsilanti passiert. Nicht auszudenken.
Glasdemokratie: Der deutsche Wähler sollte sich in diesem Jahr wirklich die existenzielle Frage stellen, wird er nach der Wahl weiter in Demokratie und Freiheit leben, wenn er Parteien, wie CDU/CSU/SPD wählt.
Es gibt immer wieder mutige Menschen, die Internet-Sperrlisten (internationaler Vergleich) veröffentlichen, um zu beweisen, dass diese vom Staat als Zensurmaßnahme missbraucht werden könnte. Gerade in Zeiten, in der eine Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur stattfindet. So landete ein finnischer Blogger, der die finnische Sperrliste veröffentlicht hatte, mit seinem Blog selber auf dieser Sperrliste. Die Veröffentlichung der dänischen Sperrliste ist jetzt dem “Schutzalter”-Blog zum Verhängnis geworden. Der Betreiber ist mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Technik beglückt worden. Netzpolitik.org schreibt dazu:
Laut Begründung der Hausdurchsuchung (PDF) ist durch ihr/sein Posting “davon auszugehen, dass der Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat,” und ferner ist es “ebenso wahrscheinlich, dass er sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache seines/ihres Computers gespeichert hat” – das wäre natürlich strafbar als Besitz kinderpornographischer Schriften gemäß §184b.
Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte – wie vom Gesetz gefordert – einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.
Viele Kommentatoren in den verschiedensten Blog´s gehen von einem gezielten Einschüchterungsversuch des deutschen Staates aus. Glasdemokratie: Es kommen baldige Zeiten, bei denen deutsche Internetbesucher dieses angezeigt bekommen , wenn sie unseren Blog besuchen wollen.
Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten gebe es Menschenrechtsverletzungen. Zwar seien die Fallzahlen wesentlich geringer als etwa in afrikanischen Staaten. «Aber auch bei uns werden täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt«, betonte Windfuhr. Als Beispiel nannte Windfuhr etwa die Wohnungssuche für Arbeitslose, die immer schwieriger werde. Auch das Recht auf Gesundheit stehe in verschiedenen Fällen zur Disposition, etwa wenn aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt würden. Zwar versuche die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. Aber die Anstrengungen reichten offensichtlich nicht aus, was ja auch der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darlege. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte der in Heidelberg lehrende Politologe, dass zahlreiche Industrieländer momentan hohe Bürgschaften für Banken ausgeben und teure Hilfspakete für Konzerne schnüren, sei zwar verständlich. Allerdings bleibe doch ein bitterer Nachgeschmack zurück, “weil die Etats für Entwicklungshilfe in Europa trotz diverser Zusagen nur sehr langsam steigen». Bitter sei auch der Umstand, dass der Steuerzahler für die Finanzbranche einstehen müsse. Das Geld könnte langfristig für Schulen, Krankenhäuser und auch für die Aufstockung der Entwicklungshilfe fehlen, befürchtete der Menschenrechtsexperte.
Glasdemokratie: Uns fallen da als Beispiele spontan noch HARTZ IV, Leiharbeit, kommunale Willkür, Abschaffung der Meinungsfreiheit etc. ein. Sollten Ihnen weitere einfallen, dann immer rein in die Kommentare damit.
Alternative Energien (Sonne, Wind) sind die Energiequellen der Zukunft. Solaranlagen sind in Deutschland aber nur mit der staatlichen Stromsubventionen (EEG) rentabel. Ab dem 01.01.2009 sind Solaranlagen in Deutschland endgültig nicht mehr rentabel. Auch mit großartigen Werbeversprechen der Solarhersteller (“sie sparen 50% ihrer Heizkosten”) wurde versucht Solaranlagen zu verkaufen. Jeder, der versuchte, dies konstruktiv zu widerlegen, wird und wurde verbittert bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die staatliche Förderung ist es seit fast 10 Jahren zu keinem Preisverfall bei der Produktion gekommen und in Energiespeicher wurden keine Forschung investiert. (Solaranlagen werden richtig rentabel, wenn die erzeugte Energie auch selbst verbraucht werden kann “Energieautarkheit”, nur nachts scheint leider nicht die Sonne)
Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann schon richtigerweise festgestellt. Es werden schon die ersten Fragen laut, wann die Bankrotterklärung der vierten Gewalt erfolgt.
Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, soll angeblich nur ein offen filmender Polizist gesehen worden sein. Aber es war ein ganzes Kamerateam vor Ort und hat sehr verdeckt den ganzen Demonstrationszug gefilmt. Die filmenden Beamten wurden dabei ihrerseits aber von einem aufmerksamen Demonstranten gefilmt. Unter dem Titel “Surveilling anti-surveillance crowd aka is surveillance for terrorists only?” hat ein gewisser “friendofchange” ein fünf Minuten langes Video bei Youtube veröffentlicht.
Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.
Schnell abwählen, die Bande!
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