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Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.
Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: “Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.” Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.
Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.
Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.
Wählt die Inhalte für die ihr selbst einsteht. Wählt die ab, die eure Rechte mit Füssen treten und für die Menschenleben und Menschenrechte keinen Pfifferling wert ist. Auch wenn ihr glaubt, dass diejenige Partei die für die Inhalte steht, für die auch ihr steht, diese dann nicht umsetzen wird. Wählt diese Inhalte, macht deutlich für was ihr einsteht und geht wählen. Und haltet auch nach der Wahl an diesen Inhalten fest. Wählt den korrupten, gekauften Sesselklebern endlich den Arsch weg!
Die Splitterpartei SPD hat sich gedacht, “watt die CDU kann, können wir auch” und hat jetzt ihre Einstellung zur Pressefreiheit offen kundgetan. Die Redaktion der Sendung “extra3” und ihr Moderator Tobias Schlegl, hatte eine SPD-Wahlkampfveranstaltung besucht um einen Beitrag zu drehen. Dabei hatten sie ein Plakat mit dem Bruderkuss zwischen Oskar Lafontaine und Walter Steinmeier dabei.
Denen muss ja schon mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, die haben sogar die Polizei antanzen lassen. Da hat der Genosse und Poptitan der Linken, Diether Dehm aber entschieden gelassener reagiert.
P.S. Ob die ältere fragende Dame am Schluß des Videos, wohl am 27. September ihr Kreuzchen bei der SPD macht?
so jedenfalls war die Idee in einer Petition des Fefe-Blogs. Übrigens eine Idee, die ein Demokratieverständnis und den Glauben an das Grundgesetz voraussetzt. Der gesamte Text der Petition ist hier ausführlich zum nachlesen. Na und was glaubt ihr, wie hat der Petitionsausschuss geantwortet? Na klar, abgelehnt! Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. NA KLAR! Fraktionszwang ist ja eine Maßnahme, die im bundesdeutschen Bundestag völlig verpöhnt ist. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Somit kommt es dann zu solchen fadenscheinigen Äußerungen:
Ich habe zwar für das Gesetz gestimmt, wegen dem Fraktionszwang, aber ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht stutzt das noch zurecht.
Die Ostfriesen gelten ja schon immer als eigentümliches Völkchen. Und Vorreiter sind hier selbstverständlich auch die CDU-Mitglieder wie die gelernte Schuhfachverkäuferin Gitta Connemann, MdB. Die hatte am 10.08.2009 die Bundesmutti Zensursula in ihrem Wahlkreis zu Gast. Und hat das auch brav in einer Pressemitteilung angekündigt. Durch den vorauseilenden Gehorsam, den sie dann wohl gegen über der layenhaften Ursula gehabt haben muss, hat sie dann ein Kamerateam von Spiegel-TV aus der Wahlkampfveranstaltung ohne Begründung rausgeworfen.
Was für eine Einigkeit zweier Geschlechtsgenossinen, was Zensur und die Verletzung des Pressefreiheit angeht. Na und bundesweite Volksentscheide geht schon mal gar nicht.
[Glasdemokratie] Was hätte wohl die deutsche Milliardärspresse für einen rotärschigen Affentanz veranstaltet, wen sich sowas ein linker Politiker erlaubt hätte. CDU-Mitglieder sind aber von Geburt an, schon Halbgötter. Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon zum Komasaufen einladen.
und RAUS
Einziger Lichtblick, die CDU muss ihre Wähler jetzt schon 
