In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei verlangten von der Regierung, das Projekt umgehend einzustellen. Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, “der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist”. Die Regierung hatte die Polizeidatenbank am 1. Juli per Verordnung beschlossen. Sie erlaubt es, Daten zu Bürgern ab 13 Jahren zu speichern, die “geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören”. Aufgenommen werden können amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen oder wirtschaftlichen Ämtern sowie alle, die “eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle” spielen. Möglich ist dabei auch die Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung. Insgesamt haben inzwischen rund 700 Organisationen und 90.000 Bürger eine Petition gegen das Projekt unterschrieben. Vehemente Proteste gab es dabei insbesondere auch bei Homosexuellen-, Aids- und Behindertenverbänden, die eine Stigmatisierung aufgrund gespeicherter Daten befürchten. Mehrere Organisationen und Gewerkschaften reichten inzwischen Beschwerden beim französischen Verfassungsrat ein.
 
Glasdemokratie: Menschenrechte und Selbstbestimmung gelten in der EU nichts mehr.

In den letzten Tagen laufen durch die deutsche gleichgeschaltete Presse immer wieder Meldungen “Freie Information – in China ein Fremdwort” oder “Pressefreiheit in China: Eine perfide Geiselnahme”. Aber warum nach China gehen, das Gute liegt doch so nah. Anlässlich der Preisverleihung am 22. August, der von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, ihn erhält übrigens der Kölner Autor Werner Rügemer, ist ein sehr interessanter Artikel unter dem Titel “Einheitsstrom der Medien” in der NRZ erschienen. Man beachte dieser Artikel wurde schon 2003 geschrieben.
Auszug:

Auf den ersten Blick gibt es eine große Medien-Vielfalt. In Wirklichkeit grinst uns dahinter bei den wichtigen Fragen ein uniformistisches Einheits-Medium an. Von der „Stuttgarter Zeitung“ über die Tagesschau bis zur „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ sind, wie auf Kommando, die täglichen Schwerpunkte und Bewertungen gleich: Die wichtigste Katastrophe, die Äußerung Schröders oder Stoibers, der Aktienkurs der Telekom, der böse Saddam.

Der Blog “mein Parteibuch” schreibt darüber sehr folgerichtig: Der Artikel fordert schließlich dazu auf, endlich über Zensur zu sprechen. Langsam spricht sich herum, dass die Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist. Und das ist gut so.

Verhaftung von Lothar Reininger

Am 02.06.2008 hat die deutsche Bundeswehr ihren 250000. Bundeswehrsoldat mit einer schnellen Eingreiftruppe in den Auslandseinsatz geschickt. Was 1992 mit dem Betrieb eines Feldlazaretts in Kambodscha begann, wurde stetig ausgeweitet – zahlenmäßig, geographisch und inhaltlich. So ist es nur logisch, dass der vom Verteidigungsministerium gefeierte viertelmillionste Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz seinen Dienst vermutlich als Mitglied der Quick Reaction Force in Afghanistan versehen wird – eines schwerbewaffneten Kampfverbands mit offensivem Auftrag. Und wer in Deutschland anderer Meinung ist und diese auch öffentlich kundtut, wie Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger von den Linken im Römer am 5. Juni mit Hilfe dieses Flugblattes der muss in Deutschland mit Verhaftung rechnen.
Der Fraktionsvorsitzende war am Donnerstagvormittag einer Einladung der IHK Frankfurt zur Eröffnung der Berufsbildungsmesse gefolgt. Bei einem geführten Rundgang traf er auf die Gruppe der Leute, die die Flugblätter verteilten, darunter Mitglieder der LINKEN. Er solidarisierte sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit. Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus? Und das gerade jetzt, nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Verfassung gegen den Willen des eigenen Volkes durchpeitscht, in der sich auch Deutschland verpflichtet, sich massiv an den Aufrüstungs- und Kriegsanstrengungen des transatlantischen Kriegsbündnisses zu beteiligen, um zukünftig im Auftrag der USA, Kriege in der Ganzen Welt anzuzetteln. Wo dann noch geheime Zielvorgaben in den ARGE festlegen, Betroffene mit “Verfolgungsbetreuung” möglichst aus dem Leistungsbezug rauszukicken und ihnen als Ausweg die Bundeswehr empfohlen wird, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass Hartz IV-Empfänger durch drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Diese real existierende deutsche Demokratie ist weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich oder sozial.
Das deutsche Buschzäpfchen und ihre Versallen haben sich von dem Grundsatz “von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen” verabschiedet. Da in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Demokratie nicht geschützt werden braucht, es gibt sie ja doch nicht, muss jetzt die Demokratie “am Hindukusch” verteidigt werden.

Angela Merkel ?

Ein Schweizer Magazin befasste sich der Tage mit der gleichgeschalteten Presse in Deutschland. Anlass waren die Uraltvorwürfe “Gysi kann nur IM gewesen sein!” der Frau Birthler gegen den Bundestags-Fraktionschefs der Linkspartei Gregor Gysi. In diesem Zusammenhang machte das Magazin auf eine WDR-Dokumentation “Im Auge der Macht – Die Bilder der Stasi” aus dem Jahre 2005 aufmerksam. Im Vorfeld zu diesem Beitrag recherchierte die Redakteure in den betreffenden STASI-Unterlagen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf dessen Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. In diesen Akten wurde auch ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gefunden. Die Behörde von Marianne Birthler, die bezüglich der Linkspartei sehr freizügig mit STASI-Akten um sich schmeisst, gab dieses Passfoto nur unkenntlich heraus. Die berechtigte Frage des Schweizer Magazins zur gleichgeschlateten Presse in Deutschland lautet:

Die weitere Berichterstattung der Deutschen Medien, die sich zur Zeit in einer Art Schockstarre befinden, dürfte den Deutschen einen erkenntnisreichen Einblick in die Aufrichtigkeit, Glaubhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit ihrer Medien gewähren.Faktisch ist man gezwungen über etwas zu berichten, was man schon seit langem wusste und absichtlich der Oeffentlichkeit verschwiegen hat. Berichtet man nicht, leistet man einen medialen “Offenbarungseid” und gibt Hinweise auf eine mögliche Gleichschaltung aller Medien. Der Schaden den man sich gerade jetzt selbst zufügt, ist kaum wieder gutzumachen und gewährt einen aufschlussreichen Zustandsbericht Deutschlands. Dies gilt ebenso für die gesamte Parteienlandschaft.

Ihre ostdeutsche Vergangenheit blendet die deutsche Bundeskanzlerin nur zu gerne aus. Die ostdeutsche FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda erinnert sich nicht so gerne ihre positive Grundhaltung bezüglich des Marxismus-Leninismus. Auch das ihr Vater Horst Kasner in der DDR “etwas Besonderes” war, davon profitierten freilich auch seine drei Kinder. Anders als der Sohn eines systemkritischen Pfarrers aus Kasners Umfeld, der als Hilfsschlosser hatte arbeiten müssen, gehörte die 1954 geborene Angela zu den gerade einmal zehn Prozent des Jahrgangs, die die Erweiterte Oberschule (EOS) besuchen durften. Nach dem Abitur studierte Angela Kasner Physik, heiratete und wurde an der Berliner Akademie der Wissenschaften aufgenommen, wo sie 1986 promovierte. In ihrer Studienzeit war sie Sekretärin für Agitation und Propaganda der regimetreuen Jugendorganisation FDJ, ein Amt, das sie inzwischen gern als “Kulturbeauftragte” bezeichnet. Die wachsende Protest- und Widerstandsbewegung in der DDR des Jahres 1989 interessierte Merkel zunächst offenbar nicht. “Ach, mal gucken, was draus wird”, soll sie einem Institutskollegen geantwortet haben, der nicht verstehen konnte, dass jemand in diesen Tagen nicht auf die Straße oder zu politischen Versammlungen ging.

Aber diese Tatsachen sind bei Frau Merkel und bei Frau Birthler alle in Vergessenheit geraten!