„Das Persönlichkeitsrecht ist der natürliche Feind der Presse- und Meinungsfreiheit“ (Dr. Christian Schertz in „Rufmord und Medienopfer, S. 22)

oder

Warum an dieser Stelle in der letzten Zeit häufiger etwas über Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz zu lesen war.

Seit ich auf Grund eigener Erfahrungen mit der Pressekammer beim Landgericht in Hamburg diese Seite eingerichtet habe, war ich bemüht, die folgenden Grundsätze einzuhalten, die noch heute in meinem Impressum nachzulesen sind:

„Fühlt sich jemand durch die Veröffentlichung in seinen Rechten – Copyright, falsche bzw. ungenaue Zitierung, unberechtigte Namensnennung, Recht am eigenen Bild, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede u.a. – beeinträchtigt, so bitten wir um umgehende Mitteilung an Rolf Schälike, um im Interesse aller Beteiligten eine sofortige außergerichtliche Lösung zu finden.

In der Regel (prinzipiell) berücksichtigen wir alle sachlichen sowie berechtigten Forderungen und Wünsche.

Wir empfehlen den Betroffen nicht, Anwälte einzuschalten, denn bekannter Weise sind die eigenen Mandanten die schlimmsten Feinde eines Anwalts. Den Anwälten geht es in der Regel lediglich um ihre Honorare. Aus Missverständnissen entfachen die Anwälte ein Feuer, die Kluft zwischen den Betroffenen und dem Antragsgegner wächst. In der Wunde wird gestochert. Mit den Argumenten der Würde des Betroffenen wird der Gegner entwürdigt. Nicht wenige Anwälte haben daran einen tierischen Spaß.

Lohnen tut sich das für keine der Parteien.

Unsere wissenschaftlich-publizistischen Untersuchungen und Analysen möchten wir nach Möglichkeit ohne Einschaltung von Richtern, die in der Regel keine Wissenschaftler und lebensfremd sind, ungestört führen können und dürfen.“

In sehr vielen Fällen hat dies auch gut geklappt. Es gibt viele Betroffene aber auch Anwälte, die mich ansprechen oder anschreiben, wenn die Berichte Fehler enthalten oder Ihre Mandanten anonymisiert werden sollen. Ich habe mich in fast allen Fällen mit den Anwälten und Parteien geeinigt.

Dr. Christian Schertz hingegen hat zu keinem Zeitpunkt versucht, nach oben genannten Vorschlägen mit mir zu kommunizieren. „Abmahnungen zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen“, „Kostenrechnungen“, „Klagen“, „Gerichtsverfahren“ waren seine Sprache mir gegenüber, die an den Rand meiner wirtschaftlichen Existenz führt und durch die mir Vernichtung droht.

Ich hatte bereits in der DDR für meine Überzeugung im Gefängnis gesessen und ich war und bin nicht bereit, unter Druck klein beizugeben. Ich kann mich nicht mit „presserechtlichen Informationsschreiben“, deren Inhalt vertraulich behandelt werden soll, wehren. Ich brauche und suche die Öffentlichkeit. Mit rund 50 einstweiligen Verfügungen wurde ich in den letzten 3 Jahren eingedeckt, bis hin zur sogenannten „Stalker-Verfügung“ mit der mir sogar verboten wurde, einen Gerichtsaal zu betreten, in dem Dr. Schertz sich aufhält. Die von Dr. Schertz betriebenen gerichtlichen Maßnahmen gegen mich hatten ein Ausmaß erreicht, in dem nicht nur einzelne Berichte von mir verboten wurden, sondern auch die Berichterstattung darüber, was mir verboten worden war. Die „Stalker-Verfügung“ war aber nicht nur Höhe- sondern auch Wendepunkt der Auseinandersetzung.

Seit das Amtsgericht Charlottenburg die Verfügung Ende April 2009 aufgehoben hat, hat sich das Blatt insbesondere auch durch Entscheidungen des BVerfG gewendet. In mehreren Fällen wurde Klagen gegen mich abgewiesen, am 01.06.2010 lies die Pressekammer beim Landgericht Berlin erkennen, dass zumindest in der überwiegenden Mehrzahl der Klagepunkte die früheren einstweiligen Verfügungen nicht bestätigt würden, sondern eine Klageabweisung erfolgen werde. Dr. Schertz lehnte daraufhin alle drei Richter(in) der 27. Zivilkammer, von der er in den letzten 3 Jahren fast zwei Dutzend einstweilige Verfügungen in eigener Sache gegen mich erhalten hatte, als befangen ab.

In mindestens einem Fall hat Dr. Schertz inzwischen die von mir geforderte Hauptsachenklage jetzt gleich beim Landgericht Köln erhoben.

Ich gehe auch davon aus, dass die am 10.06.2010 zu verhandelnden Klagen von Dr. Schertz beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, Zivilkammer 27, Saal 143 gegen mich abgewiesen werden, wie auch eine weitere Klage.

27 O 665/09 (11:00) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 504/09 (11:30) – Markus Frick vs. Rolf Schälike
27 O 624/09 (11:45) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 787/09 (12:00) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike

Im Verfahren 27 O 665/09 wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.

Festigt sich so die Rechtsprechung zu Gunsten der Berichterstattung, so werde ich auch über Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz nicht mehr und nicht weniger berichten müssen, als über andere Anwälte, denen ich als Gerichtsberichterstatter begegne, und die Zensur begehren.

Wie oft ich Dr. Schertz noch in eigenen Sachen begegne, wird aber im wesentlichen von ihm abhängen. Sicherlich werde ich auch nach Aufhebung von Verboten nicht alles veröffentlichen, was ich veröffentlichen darf. Ich werde dies aber ohne Druck frei entscheiden.

Rolf Schälike, 05.06.2010 www.buskeismus.de

In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken.
Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen.

Sollten Sie der gleichen Meinung sein, können sie ihre Meinung kundtun, indem sie Bildblog eine kleine Spende zu kommen lassen.

Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.

Wer sich über einen Dritten äußert, muss also nicht erst fragen, ob ein öffentliches Interesse an der Aussage besteht. Vielmehr ist es Teil seines Persönlichkeitsrechts, mit anderen über ihn interessierende Themen zu kommunizieren.

An dieser Entscheidung werden aber einige der deutschen Dunkelkammern zu knabbern haben.

Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse “Anmaßung” hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen “für vollkommen bekloppt” halten. Ein Stein des Anstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten deutscher Bürger auch gegen ausländische Webseiten. Laut dem Beschluss vom Anfang des Monats sind deutsche Gerichte durchaus aufgerufen, international in diesem Bereich zu intervenieren. Konkret ging es um eine in Deutschland wohnhafte Person, die in einem Artikel der New York Times mit der russischen Mafia in Verbindung gebracht wurde. Noch unverständlicher empfindet der Rechtsexperte ein noch nicht veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus der vergangenen Woche. In einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung sei Google aufgegeben worden, eine Verlinkung auf eine deutsche Webseite mit strittigen Tatsachenbehauptungen nicht nur aus der deutschen Domain der Suchmaschine herauszunehmen, sondern auch aus dem internationalen Angebot unter der .com-Adresse. Laut Haller richtet sich letzteres primär nicht an deutsche, sondern an englischsprachige Nutzer und sei klar auf den US- Markt ausgerichtet. In dem Ordnungsmittelverfahren ohne mündliche Verhandlung hätten die Richter zugleich paradoxerweise befunden, dass die entsprechende Verlinkung nicht aus dem Google-Angebot unter der österreichischen und der schweizerischen Domain zu löschen sei.

[Glasdemokratie] Wen wundert denn noch die Haltung der Amerikaner. Alle die schon mal eine deutsche kostenpflichtige Abmahnwelle erlebt haben, zweifeln doch seit dem am deutschen Rechtssystem. Nicht um sonst werden die Kammern in Berlin und Hamburg als reine “Zensurkammern” bezeichnet. Und immer öfter muss ja schon das Bundesverfassungsgericht Urteile revidieren.

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Presseerklärung 10.03.2010 – Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite www.buskeismus.de durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike

Und die Zensur dort, hat konkrete Gesichter!

so jedenfalls war die Idee in einer Petition des Fefe-Blogs. Übrigens eine Idee, die ein Demokratieverständnis und den Glauben an das Grundgesetz voraussetzt. Der gesamte Text der Petition ist hier ausführlich zum nachlesen. Na und was glaubt ihr, wie hat der Petitionsausschuss geantwortet? Na klar, abgelehnt! Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. NA KLAR! Fraktionszwang ist ja eine Maßnahme, die im bundesdeutschen Bundestag völlig verpöhnt ist. Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden. Somit kommt es dann zu solchen fadenscheinigen Äußerungen:

Ich habe zwar für das Gesetz gestimmt, wegen dem Fraktionszwang, aber ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht stutzt das noch zurecht.

Solche Parlamentarier sind echt das LETZTE!

Das Journalisten des WDR in einem Internet-Blog über den “Sauerland-Prozeß” berichten, das geht nun aber in einem deutschen Rechtsstaat wirklich nicht!

Ist das zu fassen? Das BMI sperrt nicht nur wiederholt trotz mehrfacher direkter Aufforderung keine Kinderpornoseiten, aber eine Satireseite sperren sie?! Un-fass-bar! Ich bin ja nicht auf den Mund gefallen, aber da fehlen mir die richtigen Worte.

Eine weitere Aufklärungsseite “www.politik-global.org” ist wegen Volksverhetzung, lt. dem AG Tiergarten, gesperrt. Gut, ob die Thesen von einem Scharlatan wie Dr. Hamer jetzt eine Aufklärung darstellen, darüber kann man wahrlich streiten. Aber diese riegerose Maßnahme geht gar nicht.
Hervorragender Kommentar von Freeman:

Der beste Weg eine Diktatur zu entlarven, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, so dass es jeder sieht! Wann realisiert ihr endlich, wir laufen in eine faschistische Diktatur? Erst wenn man euch die Tür eingetreten hat? Dann ist es zu spät!