Eine Hotelkette mit einem Econonmykonzept wirbt mit niedrigen Zimmerpreisen aber hohem Komfort und kostenlosen Serviceangeboten wie WLAN oder Pay-TV. Und damit sich das alles auch rechnet und trotzdem noch ordentlich Gewinn abwirft, spart man wo – RICHTIG – bei den Personalkosten. Und so werden in der Jobbörse des deutschen Arbeitsmarktes immer wieder mal Stellenangebote veröffentlicht. Wenn man sich solche Angebote mit diesen Anforderungen anschaut und dann auch noch liest, dafür soll man bloß magere 1.250€ BRUTTO bekommen, da kann einem schon der Kamm anschwellen.

So geschehen bei einer Bloggerin aus Deutschland. Sie hat in ihrem Blog dieses Angebot veröffentlicht und sich ordentlich darüber aufgeregt. UND DAS ZU RECHT!

Immerhin macht diese Wahnsinnssumme einen Nettolohn von 932,32 Euro aus. Das ist noch unter dem allgemein gültigen Pfändungsfreibetrag. Und man bedenke, ein Hartz-IV-Empfänger bekommt in Deutschland durchschnittlich 855,82 Euro.

Das Hotelmanagement war jetzt überhaupt nicht erfreut, das man im Internet sehen konnte zu welchen Konditionen ihre Mitarbeiter dort malochen müssen. Und da die Meinungsfreiheit sich in Deutschland nach dem Geldbeutel richtet, erstattete das Hotelmanagement eine Anzeige und dem deutschen Bloghoster schickte sie eine Abmahnung. Der Bloghoster knickte auch sofort ein und nahm den entsprechenden Beitrag vom Netz. Und die Bloggerin wurde von der Polizei vernommen, was ihr den einfällt, sich über branchenübliche Ausbeutermethoden öffentlich so aufzuregen. Obwohl es sich doch mittlerweile auch bis zur deutschen Polizei herumgesprochen haben muss, dass das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER) entschieden hat, das ein 900 Euro-Job als sittenwidrig gilt.

Armes Deutschland, Staatsanwälte ermitteln nicht, gegen Firmen die sittenwidrige Stellenangebote machen, aber Bloggern die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, denen schicken sie die Polizei als starke Ordnungsmacht ins Haus.

Deutsche Blogs (hier und hier) haben jetzt angefangen diese Schweinerei öffentlich zu machen und aufgerufen diese weiter zu verbreiten. Was wir hiermit getan haben.

Bürgerrechte sind in Deutschland mittlerweile nicht mehr das Schwarze unter dem Fingernagel wert.

P.S. Übrigens, bei dem besagten Hotelmanagement (dem Google Cache sei Dank) handelt es sich um die B&B Zeyen Hotel Management GmbH und bei dem Stellenangebot um eine Stelle als Empfangsmitarbeiter/in im B&B Hotel Würselen.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks gemeinsam mit der tageszeitung, dem Freitag und der Frankfurter Rundschau.

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

weiterlesen hier …

Hier können Sie WikiLeaks unterstützen!

Die Veröffentlichungen von Wikileaks scheinen bei einigen Zeitungsredaktionen wohl doch zu Veränderungen zu führen. Weg vom vorgedachten Einheitsbrei, hin zum investigativen Journalismus. So will jetzt zumindest der Westen mit einem eigenen anonymen Leak-Service verfahren. Ein sehr gutes Signal.
Die WAZ-Mediengruppe hat den ersten anonymen Datenupload einer Zeitung im deutschen Internet eingerichtet. „Wir wollen und werden nicht alles ungeprüft veröffentlichen, was dort hoch geladen wird. Wir nehmen die Dokumente und Papiere aber als Ausgangspunkt für weiterführende Nachforschungen“, sagte David Schraven, Leiter des Ressorts Recherche in der WAZ-Mediengruppe, das die neue Seite unterhält. „Der Datenupload ist deshalb anonymisiert, weil es Leute gibt, die ihren Namen aus persönlichen Gründen nicht nennen können, die aber trotzdem auf Missstände hinweisen wollen, die ihnen bekannt sind. Diese Haltung respektieren wir. Wir sehen den Informantenschutz als Basis der grundrechtlich garantierten Recherchefreiheit. Das ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“
Schraven kennt auch schon Daten, die er gerne bekommen würde. „Ich brauche alles zur Loveparade, da gibt es Dokumente aus der Polizei und aus dem Innenministerium, deren Inhalt meiner Ansicht nach an die Öffentlichkeit gehören.“

[Glasdemokratie] Sollte jemand dort (oder irgendwo) etwas leaken wollen, ist immer die Benutzung von Tor zu empfehlen.

hier der Upload-Link für Leaks …

„Das Persönlichkeitsrecht ist der natürliche Feind der Presse- und Meinungsfreiheit“ (Dr. Christian Schertz in „Rufmord und Medienopfer, S. 22)

oder

Warum an dieser Stelle in der letzten Zeit häufiger etwas über Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz zu lesen war.

Seit ich auf Grund eigener Erfahrungen mit der Pressekammer beim Landgericht in Hamburg diese Seite eingerichtet habe, war ich bemüht, die folgenden Grundsätze einzuhalten, die noch heute in meinem Impressum nachzulesen sind:

„Fühlt sich jemand durch die Veröffentlichung in seinen Rechten – Copyright, falsche bzw. ungenaue Zitierung, unberechtigte Namensnennung, Recht am eigenen Bild, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede u.a. – beeinträchtigt, so bitten wir um umgehende Mitteilung an Rolf Schälike, um im Interesse aller Beteiligten eine sofortige außergerichtliche Lösung zu finden.

In der Regel (prinzipiell) berücksichtigen wir alle sachlichen sowie berechtigten Forderungen und Wünsche.

Wir empfehlen den Betroffen nicht, Anwälte einzuschalten, denn bekannter Weise sind die eigenen Mandanten die schlimmsten Feinde eines Anwalts. Den Anwälten geht es in der Regel lediglich um ihre Honorare. Aus Missverständnissen entfachen die Anwälte ein Feuer, die Kluft zwischen den Betroffenen und dem Antragsgegner wächst. In der Wunde wird gestochert. Mit den Argumenten der Würde des Betroffenen wird der Gegner entwürdigt. Nicht wenige Anwälte haben daran einen tierischen Spaß.

Lohnen tut sich das für keine der Parteien.

Unsere wissenschaftlich-publizistischen Untersuchungen und Analysen möchten wir nach Möglichkeit ohne Einschaltung von Richtern, die in der Regel keine Wissenschaftler und lebensfremd sind, ungestört führen können und dürfen.“

In sehr vielen Fällen hat dies auch gut geklappt. Es gibt viele Betroffene aber auch Anwälte, die mich ansprechen oder anschreiben, wenn die Berichte Fehler enthalten oder Ihre Mandanten anonymisiert werden sollen. Ich habe mich in fast allen Fällen mit den Anwälten und Parteien geeinigt.

Dr. Christian Schertz hingegen hat zu keinem Zeitpunkt versucht, nach oben genannten Vorschlägen mit mir zu kommunizieren. „Abmahnungen zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen“, „Kostenrechnungen“, „Klagen“, „Gerichtsverfahren“ waren seine Sprache mir gegenüber, die an den Rand meiner wirtschaftlichen Existenz führt und durch die mir Vernichtung droht.

Ich hatte bereits in der DDR für meine Überzeugung im Gefängnis gesessen und ich war und bin nicht bereit, unter Druck klein beizugeben. Ich kann mich nicht mit „presserechtlichen Informationsschreiben“, deren Inhalt vertraulich behandelt werden soll, wehren. Ich brauche und suche die Öffentlichkeit. Mit rund 50 einstweiligen Verfügungen wurde ich in den letzten 3 Jahren eingedeckt, bis hin zur sogenannten „Stalker-Verfügung“ mit der mir sogar verboten wurde, einen Gerichtsaal zu betreten, in dem Dr. Schertz sich aufhält. Die von Dr. Schertz betriebenen gerichtlichen Maßnahmen gegen mich hatten ein Ausmaß erreicht, in dem nicht nur einzelne Berichte von mir verboten wurden, sondern auch die Berichterstattung darüber, was mir verboten worden war. Die „Stalker-Verfügung“ war aber nicht nur Höhe- sondern auch Wendepunkt der Auseinandersetzung.

Seit das Amtsgericht Charlottenburg die Verfügung Ende April 2009 aufgehoben hat, hat sich das Blatt insbesondere auch durch Entscheidungen des BVerfG gewendet. In mehreren Fällen wurde Klagen gegen mich abgewiesen, am 01.06.2010 lies die Pressekammer beim Landgericht Berlin erkennen, dass zumindest in der überwiegenden Mehrzahl der Klagepunkte die früheren einstweiligen Verfügungen nicht bestätigt würden, sondern eine Klageabweisung erfolgen werde. Dr. Schertz lehnte daraufhin alle drei Richter(in) der 27. Zivilkammer, von der er in den letzten 3 Jahren fast zwei Dutzend einstweilige Verfügungen in eigener Sache gegen mich erhalten hatte, als befangen ab.

In mindestens einem Fall hat Dr. Schertz inzwischen die von mir geforderte Hauptsachenklage jetzt gleich beim Landgericht Köln erhoben.

Ich gehe auch davon aus, dass die am 10.06.2010 zu verhandelnden Klagen von Dr. Schertz beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, Zivilkammer 27, Saal 143 gegen mich abgewiesen werden, wie auch eine weitere Klage.

27 O 665/09 (11:00) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 504/09 (11:30) – Markus Frick vs. Rolf Schälike
27 O 624/09 (11:45) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 787/09 (12:00) – Dr. Schertz vs. Rolf Schälike

Im Verfahren 27 O 665/09 wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.

Festigt sich so die Rechtsprechung zu Gunsten der Berichterstattung, so werde ich auch über Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz nicht mehr und nicht weniger berichten müssen, als über andere Anwälte, denen ich als Gerichtsberichterstatter begegne, und die Zensur begehren.

Wie oft ich Dr. Schertz noch in eigenen Sachen begegne, wird aber im wesentlichen von ihm abhängen. Sicherlich werde ich auch nach Aufhebung von Verboten nicht alles veröffentlichen, was ich veröffentlichen darf. Ich werde dies aber ohne Druck frei entscheiden.

Rolf Schälike, 05.06.2010 www.buskeismus.de

In Teutschland geht es vor Gericht, nur noch am Rande, darum Recht nach Gesetzeslage zu bekommen. Nein, hier soll der Gegner möglichst auch finanziell ruiniert werden. Und das immer noch nicht entschärfte deutsche Abmahnrecht gibt hier alle Mittel in die Hand. Jüngstes Beispiel: “Springer gegen Bildblog“! Bildblog hat einen Beitrag über “Welt Online” und ihre Rüge des deutschen Presserates geschrieben. Und dabei ist ihnen ein Fehler unterlaufen. Aber Bildblog wäre nicht Bildblog, die Autoren haben ihren Fehler selbst bemerkt und ihren Beitrag daraufhin sofort geändert. Das störte die Leute von Springer wenig. Gleich drei Abmahnungen flatterten der Redaktion von Bildblog ins Haus. Die dadurch angeblich entstandenen Anwaltskosten selbstverständlich saftig: 2407,36 Euro. Nach eigenen rechtlichen Absprachen wurde der Beitrag nochmals verändert. Jetzt gaben sich die Leute von Springer rechtlich zufrieden: “unsere Rechtsansprüche gegen sie, werden wir nicht weiter verfolgen”. Aber leider ist da ja immer noch die böse böse Verletzung der Unternehmenspersönlichkeitsrechte von dem Verlag Springer. Und das heißt im Juristendeutsch nichts anderes: Die 2407,36 Euro sind unverzüglich abzudrücken.
Rechtlich gibt man sich zwar zufrieden, aber eigentlich möchte man den lästigen Kritiker für immer los werden. Und das geht in Teutschland am einfachsten und am schnellsten mit dem Abmahnrecht und seinen künstlich überteuerten Anwaltsforderungen.

Sollten Sie der gleichen Meinung sein, können sie ihre Meinung kundtun, indem sie Bildblog eine kleine Spende zu kommen lassen.

Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.

Wer sich über einen Dritten äußert, muss also nicht erst fragen, ob ein öffentliches Interesse an der Aussage besteht. Vielmehr ist es Teil seines Persönlichkeitsrechts, mit anderen über ihn interessierende Themen zu kommunizieren.

An dieser Entscheidung werden aber einige der deutschen Dunkelkammern zu knabbern haben.

Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse “Anmaßung” hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen “für vollkommen bekloppt” halten. Ein Stein des Anstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten deutscher Bürger auch gegen ausländische Webseiten. Laut dem Beschluss vom Anfang des Monats sind deutsche Gerichte durchaus aufgerufen, international in diesem Bereich zu intervenieren. Konkret ging es um eine in Deutschland wohnhafte Person, die in einem Artikel der New York Times mit der russischen Mafia in Verbindung gebracht wurde. Noch unverständlicher empfindet der Rechtsexperte ein noch nicht veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus der vergangenen Woche. In einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung sei Google aufgegeben worden, eine Verlinkung auf eine deutsche Webseite mit strittigen Tatsachenbehauptungen nicht nur aus der deutschen Domain der Suchmaschine herauszunehmen, sondern auch aus dem internationalen Angebot unter der .com-Adresse. Laut Haller richtet sich letzteres primär nicht an deutsche, sondern an englischsprachige Nutzer und sei klar auf den US- Markt ausgerichtet. In dem Ordnungsmittelverfahren ohne mündliche Verhandlung hätten die Richter zugleich paradoxerweise befunden, dass die entsprechende Verlinkung nicht aus dem Google-Angebot unter der österreichischen und der schweizerischen Domain zu löschen sei.

[Glasdemokratie] Wen wundert denn noch die Haltung der Amerikaner. Alle die schon mal eine deutsche kostenpflichtige Abmahnwelle erlebt haben, zweifeln doch seit dem am deutschen Rechtssystem. Nicht um sonst werden die Kammern in Berlin und Hamburg als reine “Zensurkammern” bezeichnet. Und immer öfter muss ja schon das Bundesverfassungsgericht Urteile revidieren.

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Presseerklärung 10.03.2010 – Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite www.buskeismus.de durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schälike

Und die Zensur dort, hat konkrete Gesichter!